Alle Unterstützer für den Erhalt der Kleinen Höhe als landschaftliche Freifläche und Grüngürtel aufgepasst!
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CDU-Kreisvorsitzender Rainer Spiecker dazu: „Bereits Ende letzten Jahres wurde deutlich, dass der geplante Umzug der Bereitschaftspolizei fraglich ist, da der Platz auf dem Gelände an der Parkstraße unter Umständen einfach nicht ausreicht. Daher ist es eine logische Konsequenz, zumindest zu prüfen, ob die geplante Forensik nicht dort angesiedelt werden könnte. Originalartikel „Quo vadis, Andreas Mucke?“ weiterlesen
WZ 19.01.2017
Wuppertal, Lokales S. 16
Die FDP-Fraktion kritisiert die Stadtspitze für die erneute Ungewissheit, ob und falls überhaupt, welche Vereinbarungen über die Ansiedlung der Bereitschaftspolizei an der Parkstraße mit dem Land geschlossen wurden und wie es damit weitergeht. „Wie schon bei der Sanierung des Hauptbahnhofsgebäudes gibt es jetzt bei der Ansiedlung der Bereitschaftspolizei an der Parkstraße eine hausgemachte Hängepartie“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat. „Wir fragen uns, ob es überhaupt eine Vereinbarung mit dem Land gibt und falls ja, wie diese denn wohl aussieht?“
Sowohl Andreas Mucke, als auch sein Vorgänger hätten doch mit dem Land lange verhandelt. „Sollte sich die Stadtspitze bei einer so bedeutsamen Angelegenheit jedoch wieder einmal auf mündliche Aussagen verlassen haben, ist das ein handfester Skandal. So kann und darf seriöse Stadtplanung nicht aussehen!“ Die FDP fordere Mucke auf, sich intensiv darum zu bemühen, dass eine Ansiedlung einer Forensik auf der Kleinen Höhe realisiert wird. Red
WZ 19.01.2017, Wuppertal, Lokales S. 17
CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller zeigt sich erstaunt über die öffentliche Reaktion der drei SPD-Landtagsabgeordneten auf die Stellungnahme des Innenministeriums in Sachen Forensik: „Ausgerechnet die SPD-Vertreter, die mit der von ihnen in der letzten Wahlperiode geführten Landesregierung eigentlich dafür verantwortlich zeichnen, dass überhaupt eine Forensik nach Wuppertal kommt, zeigen sich hier geradezu arglos und verwundert. Die Diskussion um die Forensik haben uns die SPD und ihr damaliger Koalitionspartner doch eigentlich erst eingebrockt.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers sind die aktuellen Verlautbarungen allein darauf angelegt, die Wähler hinters Licht zu führen und aufzubringen. „Hier präsentieren sich die Täter als Opfer! Das ist unglaubwürdig.“ Forensik: CDU erstaunt über SPD-Reaktion weiterlesen
Auf seine Kleine Anfrage an die Landesregierung, was aus dem Umzug der Bereitschaftspolizei in Wuppertal werde, erhielt der frühere Polizeibeamte von Innenminister Herbert Reul eine Antwort. Und die, so Bialas, „chaotisiert … bisherige Planungsprozesse und Absprachen“. Originalartikel Ronsdorf neue Alternative für Forensik-Standort weiterlesen
Marc Schulz erklärt: „Wie die SPD hat auch die grüne Landtagsfraktion, namentlich der Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh, eine kleine Anfrage an die Landesregierung zur Zukunft der Bereitschaftspolizei und mögliche Auswirkungen auf die Forensik-Planung gestellt. Die Antwort wurde heute verschickt.
Anders als der SPD-Landtagsabgeordnete Bialas reagiere ich weniger empört auf diese Antwort der Landesregierung. Wie bekannt sind wir Grüne gegen die Bebauung der Kleinen Höhe durch eine forensische Klinik. Daher begrüßen wir es natürlich, wenn jetzt noch einmal Bewegung in die Sache kommen sollte. Originalartikel „Grüne begrüßen Bewegung in der Forensik-Frage“ weiterlesen
Anlass ist ein Schreiben des Innenministeriums an den Präsidenten des Landtags als Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion. In diesem Schreiben wird für die Stadt völlig überraschend dargestellt, dass die Prüfung des Standortes Müngstener Straße für einen Verbleib der Bereitschaftspolizei nicht wie bisher vom Innenministerium mitgeteilt, bis Ende März, sondern erst bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein sollen. Sofern eine dauerhafte Nutzung der Müngstener Straße für die Polizei erforderlich sei, stünde als Standort für die Forensik die landeseigene Fläche an der Parkstraße zur Verfügung. Originalartikel Mucke äußert sich zur Standort-Debatte weiterlesen
Andreas Bialas:
„Neuer Standort für Forensik in Ronsdorf“
Die Gespräche im Dezember endeten mit dem Ergebnis, dass der künftiger Standort noch in der Prüfung sei. Bis Ende März sollten die Prüfungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes (BLB) laufen. Nun schreibt Andreas Bialas, SPD-Landtagsabgeordneter, auf seiner Facebook-Seite, dass laut Innenminister Reul die Bereitschaftspolizei nicht zu Parkstraße umziehe und der Bau der Forensik in Ronsdorf nun doch durchaus denkbar wäre.
Andreas Bialas: „Auf meine Kleine Anfrage an die Landesregierung, „Was wird aus dem Umzug der Bereitschaftspolizei in Wuppertal?“, erhielt ich nun von Innenminister Herbert Reul eine Antwort, die vor allem im Hinblick auf den Forensik-Standort in Wuppertal erstaunt und bisherige Planungsprozesse und Absprachen chaotisiert.
Originalartikel Andreas Bialas: Kleine Anfrage an die Landesregierung weiterlesen
Innenminister Herbert Reul (CDU) verschärft die Diskussion um die Forensik. Viele zeigen sich überrascht.
Wuppertal. Das Innenministerium hat das landeseigene Gelände an der Parkstraße als Standort für die Forensik ins Spiel gebracht. Die Stadt und die Wuppertaler Landtagsabgeordneten reagieren verwundert.
Hintergrund ist eine sogenannte Kleine Anfrage an die Landesregierung von Andreas Bialas (SPD) mit dem Titel: „Was wird aus dem Umzug der Bereitschaftspolizei in Wuppertal?“ aus dem vergangenen Dezember.
In der Antwort wird dargelegt, dass die Prüfung des Standortes Müngstener Straße für einen Verbleib der Bereitschaftspolizei nicht, wie bisher vom Innenministerium mitgeteilt, bis Ende März, sondern erst bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein soll. „Sofern eine dauerhafte Nutzung der Fläche an der Müngstener Straße für polizeiliche Zwecke erforderlich ist, steht für die Forensik die landeseigene Fläche an der Parkstraße zur Verfügung“, heißt es in der Antwort Reuls an den Landtagspräsidenten.
Damit bringt der Minister einen neuen Standort für die Forensik ins Spiel. Darüber zeigen sich sowohl Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) als auch Andreas Bialas, Landtagsabgeordneter (SPD) überrascht. Originalartikel Land bringt Parkstraße ins Spiel weiterlesen
WZ 18.01.2018