Vorlage „Weiterplanen“ im Stadtentwicklungsausschuss

Im Ratsinformationsystem ist die Vorlage der Verwaltung zur Weiterführung des Bauleitverfahrens „Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe“ nach September und November nun zum dritten Mal in auf der Tagesordnung.

06.12.2018 im Ausschuss Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen, 16:00 Rathaus-Barmen, Ratssaal, 2. Etage: 

Die BI Kleine Höhe wiederholt ihre Kritik am Verfahren:

  1. Abgesehen von der Begründung, dass die Stadt Wuppertal das 2016 unter vollkommen anderen Voraussetzungen begonnenen Bauleitverfahren weiterführen will, wird in der Vorlage kein Grund genannt, weshalb Wuppertal weiter planerische Ressourcen und Kosten in diese Aufgabe investieren soll. Eigentlich ist die Planung einer Forensischen Klinik Aufgabe des Landes NRW! Vorlage „Weiterplanen“ im Stadtentwicklungsausschuss weiterlesen

Thema Kleine Höhe endgültig auf den Dezember verschoben

Auf der heutigen Bezirksvertretersitzung Uellendahl-Katernberg berichtete Herr Telian als Vertreter der Verwaltung, dass der auf der nächsten Ratssitzung am 19.11.2018 unter Ö 4.2 geführte Antrag der BV nicht behandelt wird. Grund sei der im Stadtentwicklunsausschuss am 08.11.2018 verschobene Tagesordnungspunk „Kleine Höhe – Weiteres Vorgehen“. Mit dieser Verschiebung mache die Behandlung des Antrags der BV im Rat im Moment keinen Sinn mehr.

Antrag der BV zur Einstellung des Bebauungsplanverfahrens

Rückblick Sitzung Stadtentwicklungsausschuss

Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen
Donnerstag, 08.11.2018, 16:00 Uhr

Die Tagesordnungspunkte Ö9 bis Ö 11 standen in Zusammenhang mit den Planungen für den Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe.

Ö9: Kleine Höhe – weiteres Vorgehen
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – 103. Änderung des Flächennutzungsplanes

Dieser TOP ist wegen Beratungsbedarf der Grünen verschoben worden auf die nächste Sitzung des StaWiBa am 6. Dezember, was einen verbalen Protest des FDP-Vertreters hervorrief.

Ö10: Voraussetzungen für Gewerbeansiedlung an der Parkstrasse schaffen – Antrag der FDP Wuppertal

Der Antrag der FDP zur Gewerbeansiedlung auf der Parkstrasse ist knapp mit 9 zu 8 Stimmen abgelehnt worden. Begründung u.a.: es sei noch zu früh, ohne definitive und schriftliche Zusage des Landes, der Stadt Wuppertal das Gelände zu überlassen, bereits Vorausetzungen zur dortigen Gewerbeansiedlung zu schaffen.

Ö11 Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Ansiedlung einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe oder an der Parkstrasse.

Ö11.1 Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der GRÜNEN wurde inhaltlich so zur Kenntnis genommen wie sie unter diesem Punkt formuliert worden ist.

Stadtentwicklungsausschuss berät „Kleine Höhe – weiteres Vorgehen“

BI-Info
zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen

Donnerstag, 08.11.2018, 16:00 Uhr
Rathaus-Barmen, Ratssaal, 2. Etage

Ö9: Kleine Höhe – weiteres Vorgehen
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – 103. Änderung des Flächennutzungsplanes

Die Mandatsträger beraten und entscheiden darüber, ob die Vorlage mit dem Wunsch der Verwaltung das Bauleitverfahren weiterführen zu können, dem Rat der Stadt Wuppertal zu Entscheidung vorgelegt werden soll. * beschlossen wird.

Die Bürgerinitiative Kleine Höhe wird diese Debatte aufmerksam verfolgen und macht auf unsere wichtigsten Kritikpunkte aufmerksam:

  1. Abgesehen von der Begründung, dass die Stadt Wuppertal das 2016 unter vollkommen anderen Voraussetzungen begonnene Bauleitverfahren weiterführen will, wird in der Vorlage kein Grund genannt, weshalb Wuppertal weiter planerische Ressourcen und Kosten in diese Aufgabe investieren soll. Die Planung einer Forensischen Klinik ist aber eine Aufgabe des Landes NRW!
  2. Der von OB Mucke und Stadtdirektor Slawig benannte Wunsch auf der jetzt freigewordenen landeseigenen alternativen Forensik-Fläche „Parkstraße“ Gewerbeflächen entwickeln zu wollen, fehlt in der Vorlage. Ohne rechtsverbindliche Zusicherung des Landes, auf dem landeseigenen Gelände Parkstraße Gewerbe entwickeln zu können, würde Wuppertal nun zum wiederholten Male eine Planung auf die Reise schicken ohne etwas in Händen zu halten.

Die Debatte um die wahren Gründe für das Weiter So verspricht spannend zu werden.

Die Sitzung ist öffentlich.

* Das hat sich als falsche Annahme herausgestellt.
Bemerkung: Wenn jemand erklären kann wann was in welcher Reihenfolge in die Ausschüssen bzw. dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird, wären wir für eine Hilfestellung dankbar.
Hier ist die Antwort: Wuppertaler Stadtrecht, Zuständigkeitsordnung. Danke an die freundliche Hinweisgeberin.

Aktueller Planungsstand, wie geht es weiter?

Den Überblick über das laufende Planungsverfahren

… zu halten ist gar nicht so einfach. Deshalb versuchen wir an dieser Stelle den aktuellen Informationsstand, verbunden mit unseren Forderungen zusammenzufassen.

Aktuell arbeitet in der Stadtverwaltung Wuppertal niemand daran, die Fläche der Kleinen Höhe für eine Forensische Klinik baurechtlich zu erschließen. Aktueller Planungsstand, wie geht es weiter? weiterlesen

Bürgerbeteiligung erwünscht

WZ 20.10.2018

BI Kleine Höhe arbeitet an Konzeptpapier

Die BI Kleine Höhe sucht Alternativen zur Forensik.⇥Foto: Andreas Fischer
DIE BI KLEINE HÖHE SUCHT ALTERNATIVEN ZUR FORENSIK. FOTO: ANDREAS FISCHER

Katernberg. Die Kleine Höhe soll Standort für die Forensik werden – das will das Land und will die Wuppertaler Verwaltung. Dafür will Oberbürgermeister Andreas Mucke vom Land ein Grundstück an der Parkstraße für ein Gewerbegebiet nutzen. Ein Eckpunktepapier soll dazu entwickelt werden. Ein ebensolches will auch die Bürgerinitiative Kleine Höhe bis zur nächsten Gremienrunde im November vorlegen. Das Ziel heißt laut Homepage der BI: Einen Gegenentwurf entwickeln, der Alternativen aufzeigt, wie die Kleine Höhe von morgen aussehen könnte. Originalartikel  Bürgerbeteiligung erwünscht weiterlesen

Ideen sammeln, jetzt online

Die auf unserem Sommerausklang begonnene Ideensamlung für das „Eckpunktepapier Kleine Höhe“ ist nun vollständig online.

Lesen Sie, was zu den Eckpunkten
Natur und Umwelt
Historisches
Landwirtschaft
Naherholung
Politik und Bürgerbeteiligung
was nicht in 1-5 passt
bisher geschrieben wurde.

Wir haben die Ideen und Anregungen bisher nur unsortiert gesammelt.

Im nächsten Schritt kommt es darauf an, dass möglichst alle Unterstützer zur Erhaltung oder Gestaltung der Kleinen Höhe ohne Bebauung mitmachen und weitere Gedanken einbringen.
Nutzen Sie die Kommentarfunktion im jeweiligen Eckpunkt oder schreiben Sie / Du / Ihr uns unter info@kleinehoehe.de

Teilnehmer aus Rat und Stadtentwicklungsausschuss beim Sommerausklang

Aber nicht nur Bürger, sondern auch insbesondere politisch Aktive fordern wir auf mitzumachen. Teilen Sie unsere Aktion unter Ihren Mitstreitern. Egal, ob Sie die Kleine Höhe erhalten wollen, sie „nur“ mit einer Forensik bebauen, oder das komplette Gewerbegebiet wollen. Lassen Sie sich auf unsere Art der Bürgerbeteiligung ein. Ein Perspektivenwechsel, dass die Kleine Höhe mehr sein kann als die vor 50 Jahren beschlossene „Gewerbefläche“, kann zu neuen oder besseren Ideen führen. Wir laden ein, aus Bürgerbeteiligung endlich auch eine Politikerbeteiligung zu machen.

Mehr zum „Eckpunktepapier Kleine Höhe“ hier.

Eckpunkt „Natur und Umwelt“

An dieser Stelle sammeln wir alle Ideen, was Wuppertal mit natur- und umweltpolitischen Blickwinkel aus der Kleinen Höhe machen könnte.
Bitte Kommentarfunktion nutzen, oder wenn Ihnen Anonymität wichtig ist, per Mail an info@kleinehoehe.de. Wir veröffentlichen Ihre Gedanken dann neutral.

Erste lose Sammlung von Stichpunkten und Anregungen:

  • „Die Kleine Höhe muss bleiben, damit auch unsere Kinder noch hier Natur erleben können“
  • Kleine Höhe als Naturerlebnisareal für Schulen und Kindergärten als Unterrichtsstätte.
  • Kleine Höhe deklarieren als Frischluftzone und starkregenableitende Zone = Bollwerk gegen den Klimawandel.
  • Landfläche den Schulen verpachten (Kosten übernehmen Förderwege der Schulen)
  • Anbau von Obst und Gemüse => Lehrziele Gesunde Ernährung …
  • Anregung: Doktorarbeit „Naturvielfalt Kleine Höhe“
  • Starkregen wird im Umweltgutachten nur mit alten Zahlen behandelt?
  • „Die Wuppertaler müssen dem Mucke die Fläche aus dem Kopf treiben“. Freundlicher Gruß – Ein Sauerländer
  • Klimawandel! Wir brauchen Versickerungsflächen bei Starkregen!!
  • Nabu: Klimakrise kommt bei uns an

    Wenn diese Flächen versiegelt werden, wird die Überflutung der Städte Velbert und Wuppertal extrem zunehmen. (Ergänzung BI: Das Oberflächenwasser der Kleinen Höhe fließt nach Neviges und Wülfrath)

  • Wildblumenwiesen, Raine. Teiche für Amphibien
  • Kleine Höhe als „Forschungsfläche Klimawandel“
  • „Was ist mit dem Wuppertal-Institut?
  • Fördermöglichkeiten  aus eckpunkte-fuer-aktionsprogramm-zum-insektenschutz/ prüfen
  • Wuppertals Chance nicht verstreichen lassen, als Umwelt-Innovations-Vorzeigestadt hervorzutreten.
  • Klimaschutz umsetzen!
  • Artenrückgang in der Agrarlandschaft: Akademien empfehlen Sofortmaßnahmen
  • Hochwasserschutz beginnt bereits im Quellgebiet der Gewässer. Deshalb müssen die speicherfähigen Böden auf der Kleinen Höhe erhalten und geschützt werden.
    Eine Renaturierung der teils verrohrten Bäche stärkt die Ökologie der Gewässer und die der Quellgebiete. Insgesamt wird die Fläche ökologisch aufgewertet und als Lebensraum für viele Spezies attraktiver, nicht zuletzt auch für den erholungssuchenden Spaziergänger. Das muss einer sinnvollen Agrarnutzung nicht im Wege stehen.

Eckpunkt „Historisches“

An dieser Stelle sammeln wir alle Ideen, was Wuppertal aus historischer Sicht aus der Kleinen Höhe machen könnte.
Bitte Kommentarfunktion nutzen, oder wenn Ihnen Anonymität wichtig ist per Mail an info@kleinehoehe.de. Wir veröffentlichen Ihre Gedanken dann neutral.

Erste lose Sammlung von Stichpunkten und Anregungen:

  • Infotafel(n) aufstellen z.B. historische Wege, Hofschaften, Katen …

Kreuzung Schanzenweg = Schanze, was bedeutet das?Hinweise in Wikipedia: Schanze_(Siebeneick)

  • An der Schmitten (An der Schmiede): Historische Schmiede existiert noch!
  • Mündliche Überlieferung: An der alten Schmiede wurden Napoleons Soldatenpferde mit neuen Eisen beschlagen. (Was könnte da dran sein? Wer hat Lust zu recherchieren?)
  • Mündliche Überlieferung: 1811 als Napoleon mit seiner Grande Armee auf dem Weg nach Russland war, ist der mit den gut 200000 Mann hier durchmarschiert. „Die hätten wohl genau auf den Feldern unten an der kleinen Höhe biwakiert.“ (Was könnte da dran sein? Wer hat Lust zu recherchieren?)
  • Die Kreuzung an der Schanze (heute noch exakt so auf der Kleinen Höhe erlebbar!) soll ein wichtiger Verbindungsweg zur Zeit der Christianisierung zwischen dem Kloster Werden (Essen) und dem Bergischen- / Sauerland gewesen sein (wer hat hier genauere Informationen?)

Fazit: Der auch zum Thema Umwelt und Landwirtschaft gemachte Vorschlag, die Kleine Höhe zum Erlebnis- und Lernort mit zahlreichen Informationen zu machen, ist auch zum Thema „Historisches“ anwendbar. Möglicherweise spannend für Geschichtsunterricht direkt vor der Haustür – wenn denn an den Überlieferungen etwas dran ist.