Kategorie: BI Kleine Höhe

Goggle Earth bietet bei der Recherche immer bessere Möglichkeiten.

Zur Orientierung, wie die geplante Forensik (rot) bzw. das von FDP und CDU nach wie vor geforderte Gewerbegebiet (grau) in der Landschaft wirken würde, haben wir die Flächen für Sie eingefärbt.

Hier geht es direkt zum Rundflug
über die Kleine Höhe in Google Earth.

Lesen Sie, in welchem Widerspruch die aktuelle Politik zu den selbst gesetzten Zielen steht: Auszug aus Planungsgrundsätzen der Stadt Wuppertal

Das Ziel, Baurecht an der Kleinen Höhe für eine Forensik bis Ende 2017 zu schaffen, kann als gescheitert angesehen werden.

Ein zentraler Meilenstein ist die Offenlegungsphase, in der betroffene Bürger letztmalig ihre Einwände zur Planung machen können. Auf Nachfrage der BI Kleine Höhe in der Verwaltung muss der schon einmal vom März auf die Sommerferien verlegte Termin weiter verschoben werden. Ein neuer Termin konnte nicht genannt werden. Die zuletzt veröffentlichte Planung der Stadt finden Sie hier.

Aktuelle Informationen zur Forensikplanung werden inzwischen nur noch leidlich bis gar nicht kommuniziert. Dabei war die Stadt vor gut einem Jahr mit guten Vorsätzen und einem eigenen Dezernat für Bürgebeteiligung gestartet.

Zitat Forensikseite Wuppertal:
"die Stadt Wuppertal möchte die Bürgerinnen und Bürger umfassend und transparent an der Planung und Realisierung des Vorhabens "Bau einer Klinik für Maßregelvollzug" im Stadtgebiet beteiligen. Dazu gibt es eine Vielzahl an Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten in Ergänzung der gesetzlich vorgeschrieben Beteiligungsmöglichkeiten."

Übrig geblieben ist davon wenig:

• Die Forensikseite ist von der Eingangsseite der Stadt verschwunden. (Update 06.07.17: Wieder aufgetaucht!)
• Selbst die Suche danach führt nur zu „Dokument nicht gefunden„.
• Über Google oder unsere Website kann man die Forensikseite erreichen.
• Die letzte Information dort stammt vom 07.12.2016.
• Das gewohnte Protokoll vom Treffen mit den Initiativen vom März 2017 fehlt.

Auszug aus dem Antwortschreiben von Ministerin Barbara Steffens auf unseren  offenen Brief:

"vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Mai 2017 und die Zuleitung des Offenen Briefs der Bürgerinitiative Kleine Höhe. Darin fragen Sie insbesondere, ob sich aus Sicht des Ministeriums am vorgesehenen Zeitplan zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Fläche „Kleine Höhe“ zur möglichen Errichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung etwas geändert habe. 
Aus meiner Sicht hat sich an dem Zeitplan nichts geändert und ich bin mir auch keiner „Aufweichung“ der Planungen bewusst. Die Verantwortung für die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für die Fläche „Kleine Höhe“ zur möglichen Errichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung liegt aber in erster Linie bei der Stadt Wuppertal." ...

Anlass des offenen Briefes war unter anderem diese Darstellung der Westdeutschen Zeitung, die Verzögerungen des Landes als Fristverlängerungsgründe angab:

Auszug aus WZ-Artikel vom 13.04.2017

Nach Informationen der WZ räumt das Ministerium inzwischen ein, dass die Frist verlängert werden kann, wenn die Verzögerungen beim Land selbst liegen sollten.

Fazit: Falschmeldung!

Zur Erinnerung: Mucke-Steffens-Beschluss von 25.11.2015

… Der Oberbürgermeister kündigte an, er werde dem Rat der Stadt unverzüglich die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens „Kleine Höhe“ mit dem ausschließlichen Ziel der Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik mit 150 Plätzen vorschlagen. Nach ersten Überlegungen könnte der Bebauungsplan, vorbehaltlich eines Beschlusses des Stadtrates, Ende 2017 aufgestellt sein. Unmittelbar darauf würde das Land einen Bauantrag stellen. Der Baubeginn könnte bei positivem Verlauf dann im Frühjahr 2019 erfolgen. …

… Wir werden keine irreversiblen oder kostenintensiven Schritte bezüglich der Müngstener Straße einleiten, solange die Stadt in dem von ihr angekündigten Zeitplan an der ,Kleinen Höhe‘ die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft.“

Sehr geehrte Frau Ministerin Steffens,
als Bürgerinitiative Kleine Höhe werden wir häufig mit der Frage konfrontiert „GRÜNE wählen, warum eigentlich?“

Die Antwort darauf ist schwer, da wir natürlich den Einsatz der lokalen GRÜNEN Politik für den Erhalt der Fläche an der Kleinen Höhe zu schätzen wissen.
Genau wie die lokalen GRÜNEN wissen auch Sie, dass die Kleine Höhe vollständig von Landschaftschutzgebiet umgeben und nur bebaubar ist, weil vor ca. 40 Jahren der Status Gewerbefläche in die Pläne kam. Der Widerstand gegen diese Entscheidung ist der Gründungsgrund der „BI Kleine Höhe“ im Jahre 1981.
Am 26.11.2015 gehen Sie, obwohl Ihnen im Wuppertaler Stadtgebiet eine landeseigene Fläche für den Bau einer Forensik zu Verfügung steht, auf den Vorschlag unseres Bürgermeisters Andreas Mucke ein, statt an der Müngstener Straße doch lieber hier, mitten in unverbauter Natur die Forensik zu bauen. Als Begründung nannten Sie die drohende Klagemöglichkeit der Stadt, da diese die Kleine Höhe als Alternativfläche zur Bebauung angeboten hat.
Die von Ihnen genannte Frist zur Fertigstellung des Bebauungsplanes ist der Dezember 2017. Offener Brief der Bürgerinitiative Kleine Höhe an die GRÜNE Gesundheitsministerin Barbara Steffens weiterlesen

Und was hat das mir der Kleinen Höhe zu tun?

Eine ganze Menge, denken wir.

Im Wahlkreis II (Wuppertal Mitte) treten Kandidaten an, die in den vergangenen Jahren alles dafür getan haben, das die geplante Forensik nicht auf Lichtscheid, sondern hier bei uns in der geliebten Natur, auf ein Gebiet gebaut werden soll, das niemals bebaut werden dürfte. Nicht mit einer Forensik und erst recht nicht mit Gewerbe.
Politsche Kurzsichtigkeit, ungeprüfte Schnellschüsse und mangelnde Bürgerbeteiligung der bekannten schwarz-roten GroKo-Politik in Wuppertal machen es möglich, unsere vorgebrachten Argumente konsequent ins Leere laufen zu lassen. Die Landtagswahl steht vor der Tür! weiterlesen