Wir halten laufend alle Infos zur Offenlegung hier für Sie breit:
Tipps und Vorlagen für Ihre Eingabe hier! Welche Themen eignen sich für einen Widerspruch?
Offenlegung; Was bedeutet das? Was kann ich tun? 
Wann wurde was offengelegt, gibt es Fristen?
ht sowas?In der Nacht vom Freitag auf Samstag haben sich Unbekannte über unseren gerade erst liebevoll hergerichteten Demowagen hergemacht.
Es wurden 2 Plakate mit Hilfe eines Cuttermessers o.Ä abgeschnitten und entfernt. Es handelt sich dabei um zwei Plakate aus LKW-Plane im Wert von 400 €. Wir haben die Sachbeschädigung zur Anzeige gebracht und halten uns strafrechtliche Schritte vor. Da noch ein Plakat hängengeblieben ist, gehen wir davon aus, das die/der Täter gestört wurden. Bitte melden Sie sich, wenn Sie etwas beobachtet haben. Teilen nicht vergessen!
Die Offenlage (31.07. bis 08.09.) ist beschlossene SacheDie Verwirrung ist komplett. Wenige Tage, nachdem auf telefonische Anfrage in der Verwaltung keine Termine genannt werden konnten, tauchten nun (ohne Datum) folgende äußerst umfassende Dokumente auf der Forensikseite der der Stadt auf, ohne dass die Anwohner, Bürgerinitiativen oder Landwirte informiert wurden. Auch nicht über den Forensik-Newsletter, der genau diesen Zweck haben sollte.
Innerhalb weniger Tage (22. und 29.06.2017) wurde die Offenlegung dann von der Bezirksvertretung Katernberg wie gewohnt abgelehnt und im Stadtentwicklungsausschuss wie gewohnt beschlossen.
Die Dokumente sind wichtig für alle, die am Thema interessiert sind, in der Vergangenheit Eingaben gemacht haben oder es zur Offenlage noch tun wollen. Wir fordern dringend dazu auf sich sofort damit zu beschäftigen, da nur innerhalb der Offenlage ein rechtswirksamer Widerspruch möglich ist.
Die Zeit drängt, da die Offenlage von 6 Wochen schon Ende diesen Monats (31.07. bis 08.09.2017) beginnt!
Weitere Infos folgen …
Die gestrige Umfrage der Wuppertaler Rundschau „Welcher ist der bessere Standort für eine Forensik in Wuppertal?“ macht 3 Dinge deutlich:
Quellen:
Wuppertaler Rundschau
Bürgerinitiative Keine Forensik auf Lichtscheid
Lesen Sie auch: Ein Gedanke zur Rundschau-Umfrage und Kriegskasse ist gut gefüllt
https://www.facebook.com/kleinehoehe/posts/1383948961688401
Goggle Earth bietet bei der Recherche immer bessere Möglichkeiten.
Zur Orientierung, wie die geplante Forensik (rot) bzw. das von FDP und CDU nach wie vor geforderte Gewerbegebiet (grau) in der Landschaft wirken würde, haben wir die Flächen für Sie eingefärbt.
Hier geht es direkt zum Rundflug
über die Kleine Höhe in Google Earth.
Lesen Sie, in welchem Widerspruch die aktuelle Politik zu den selbst gesetzten Zielen steht: Auszug aus Planungsgrundsätzen der Stadt Wuppertal
Das Ziel, Baurecht an der Kleinen Höhe für eine Forensik bis Ende 2017 zu schaffen, kann als gescheitert angesehen werden.
Ein zentraler Meilenstein ist die Offenlegungsphase, in der betroffene Bürger letztmalig ihre Einwände zur Planung machen können. Auf Nachfrage der BI Kleine Höhe in der Verwaltung muss der schon einmal vom März auf die Sommerferien verlegte Termin weiter verschoben werden. Ein neuer Termin konnte nicht genannt werden. Die zuletzt veröffentlichte Planung der Stadt finden Sie hier.
Aktuelle Informationen zur Forensikplanung werden inzwischen nur noch leidlich bis gar nicht kommuniziert. Dabei war die Stadt vor gut einem Jahr mit guten Vorsätzen und einem eigenen Dezernat für Bürgebeteiligung gestartet.
Zitat Forensikseite Wuppertal: "die Stadt Wuppertal möchte die Bürgerinnen und Bürger umfassend und transparent an der Planung und Realisierung des Vorhabens "Bau einer Klinik für Maßregelvollzug" im Stadtgebiet beteiligen. Dazu gibt es eine Vielzahl an Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten in Ergänzung der gesetzlich vorgeschrieben Beteiligungsmöglichkeiten."
Übrig geblieben ist davon wenig:
Gibt es seit über einem halben Jahr wirklich nichts, von dem die Verwaltung denkt, dass es zu berichten oder zu informieren gäbe?
Was bleibt ist der schale Geschmack nach gut gemeinter Augenwischerei und aktivem „unter den Tisch kehren“. Wir sagen dazu: Gut gemeint, schlecht gemacht. Die alte GroKo Nichtinformationspolitik gewinnt wieder die Oberhand. Das Transparenzprojekt ist gescheitert.
Nur wo bleibt der Aufschrei? Wenn es noch einen Funken Anstand in Politik und Verwaltung gäbe, bliebe nur, das Thema Forensik einzupacken oder auf komplett neue solide und bürgerbeteiligte Füße zu stellen. Vorschläge und Beiträge dazu gab es von den Initiativen zur Genüge.
Danke ans Protestwagen-Schmück-Team!
Auszug aus dem Antwortschreiben von Ministerin Barbara Steffens auf unseren offenen Brief:
"vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Mai 2017 und die Zuleitung des Offenen Briefs der Bürgerinitiative Kleine Höhe. Darin fragen Sie insbesondere, ob sich aus Sicht des Ministeriums am vorgesehenen Zeitplan zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Fläche „Kleine Höhe“ zur möglichen Errichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung etwas geändert habe. Aus meiner Sicht hat sich an dem Zeitplan nichts geändert und ich bin mir auch keiner „Aufweichung“ der Planungen bewusst. Die Verantwortung für die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für die Fläche „Kleine Höhe“ zur möglichen Errichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung liegt aber in erster Linie bei der Stadt Wuppertal." ...
Anlass des offenen Briefes war unter anderem diese Darstellung der Westdeutschen Zeitung, die Verzögerungen des Landes als Fristverlängerungsgründe angab:
Auszug aus WZ-Artikel vom 13.04.2017 Nach Informationen der WZ räumt das Ministerium inzwischen ein, dass die Frist verlängert werden kann, wenn die Verzögerungen beim Land selbst liegen sollten.
Fazit: Falschmeldung!
Zur Erinnerung: Mucke-Steffens-Beschluss von 25.11.2015
… Der Oberbürgermeister kündigte an, er werde dem Rat der Stadt unverzüglich die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens „Kleine Höhe“ mit dem ausschließlichen Ziel der Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik mit 150 Plätzen vorschlagen. Nach ersten Überlegungen könnte der Bebauungsplan, vorbehaltlich eines Beschlusses des Stadtrates, Ende 2017 aufgestellt sein. Unmittelbar darauf würde das Land einen Bauantrag stellen. Der Baubeginn könnte bei positivem Verlauf dann im Frühjahr 2019 erfolgen. …
… Wir werden keine irreversiblen oder kostenintensiven Schritte bezüglich der Müngstener Straße einleiten, solange die Stadt in dem von ihr angekündigten Zeitplan an der ,Kleinen Höhe‘ die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft.“
Die Kommunalpolitik in Wuppertal will diese Natur opfern:
Fotos vom 10.05.2017
Übrigens: Die Offenlegung der Planung wird in den Sommerferien erwartet. Jeder hat die Chance mit seinen mündlichen oder schriftlichen Eingaben Einfluss zu nehmen.