Rundschau: Grüne kritisieren Kleine-Höhe-Verfahren

24. Juli 2017

Grüne: Kritik an Kleine-Höhe-Verfahren

Pläne liegen in Sommerferien aus

Protest-Plakat. FOTO: Michael Bergmann

Wuppertal. Die Wuppertaler Grünen kritisieren, dass die Pläne zum Bau einer Forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe ausgerechnet in den Sommerferien öffentlich ausliegen.

Wegen der Urlaubszeit könnten Bürger „die Zeit für Stellungnahmen und Einwendungen nicht optimal nutzen“, so Ilona Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wer jetzt im Urlaub verweilt, erfährt erst verspätet von der Auslegungsfrist und kann weniger Zeit in die Formulierung von Kritik gegen den Bebauungsplan aufwenden.“ Darüber hinaus sei zu beachten, dass betroffene Anwohner, „die innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme abgeben, später nicht berechtigt sind, gegebenenfalls gegen das Bauvorhaben zu klagen“. Originalartikel Rundschau: Grüne kritisieren Kleine-Höhe-Verfahren weiterlesen

Infoseite zur Offenlegung

Planausschnitt zur Offenlage (Stadt Wuppertal)

Wir halten laufend alle Infos zur Offenlegung hier für Sie breit:

Tipps und Vorlagen für Ihre Eingabe hier! Welche Themen eignen sich für einen Widerspruch?

Offenlegung; Was bedeutet das? Was kann ich tun? Wann wurde was offengelegt, gibt es Fristen?

Bürgerinitiative will keine Panik gegen Forensik verbreiten

WAZ Online 15.07.2017 – 11:00 Uhr
Kathrin Melliwa

Zeugen gesucht: Von diesem Planwagen wurden zwei Transparente gestohlen. Foto: Bürgerinitiative Kleine Höhe

NEVIGES. Die Bürgerinitiative Kleine Höhe will in der Forensik-Frage keine Panik verbreiten. Vielmehr sorge sie sich um den Grüngürtel an der Schanze. Eines ist ihnen wichtig: „Ich habe keine Angst vor der Forensik, es gibt keinen Grund zur Panik. Und wir folgen auch nicht dem Florian-Prinzip, nach dem Motto: Hauptsache nicht vor unserer Haustür. Aber hier geht es auch um die Existenz von Landwirten.“

Anna Mahlert gehört zur „Elterninitiative Kleine Höhe“, die zusammen mit der „Bürgerinitiative Kleine Höhe“ gegen den Bau einer Klinik für psychisch kranke Straftäter auf der Grenze von Neviges zu Wuppertal kämpft. Bei ihrem Treffen im Haus Sondermann an der Siebeneicker Straße war unter anderem der Flächennutzungsplan Thema. Neu ist: Dessen Offenlegung hat die Stadtverwaltung Wuppertal für die Zeit 31. Juli bis 8. September angesetzt. In dieser Zeitspanne, so Anna Mahler, könne jeder Bürger seine Einwände gegen den Bau abfassen. Originalartikel Bürgerinitiative will keine Panik gegen Forensik verbreiten weiterlesen

Vandalen entfernen Protest-Banner

Wuppertaler Rundschau 9. Juli 2017
Von Nina Bossy

Kleine Höhe: Abgeschnittener Protest

Gabriele Schnabel, Armin Kromberg, Kitty Kromberg und Gisela Krischnak wollen den Forensik-Bau verhindern. FOTO: Simone Bahrmann

Wuppertal. Es war ein Rückschlag, aber entmutigen lassen sich Gabriele Schnabel und ihre Mitstreiter sicherlich nicht. Am vergangenen Wochenende (1./2. Juli 2017) wurde an der Nevigeser Straße ein Demo-Wagen der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“, der die Botschaften der Initiative trägt, Opfer von Vandalismus. Von Nina Bossy

„An dem Wagen hingen drei Banner, nur eines ist übrig“, so Gabriele Schnabel. Sie vermutet, dass der oder die Täter gestört wurden und nur deshalb ein Plakat noch hängt. Von den anderen sind nur noch die Ecken übrig, Botschaften wie „Stopp Flächenfraß – Flächenschutz für heimische Lebensmittel“ wurden einfach abgeschnitten. Der ungefähre Schaden: 400 Euro. Originalartikel

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Kleine Höhe: Initiative kritisiert den Zeitplan

WZ WUPPERTAL 7. Juli 2017

Von Ulrich Bangert

Der Flächennutzungsplan liegt ab Ende Juli bis zum 8. September offen. Die Forensik-Gegner wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Ulrich Bangert Die Bürgerinitiative Kleine Höhe kritisiert die schnelle Offenlegung des Flächennutzungsplans.

Die Bürgerinitiative Kleine Höhe kritisiert die schnelle Offenlegung des Flächennutzungsplans.Kleine Höhe. Die Bürgerinitiative Kleine Höhe ist sauer: In der Nacht von Freitag, 30. Juni, auf Samstag, 1. Juli, wurden zwei Transparente vom einem Anhänger am Schanzenweg entfernt. „Nicht nur wir, sondern auch die Bauernschaft, denen ein Plakat gehörte, sind entsetzt“, so Anna Mahlert von der Initiative, die den Diebstahl zur Anzeige brachte. Entsetzt ist die Initiative außerdem, dass die Verwaltung die Offenlegung des Flächennutzungsplanes zum Bau der Forensik jetzt recht schnell für die Zeit vom 31. Juli bis zum 8. September angesetzt hat. „Jeder Bundesbürger kann seine Einwände vorbringen. Wir helfen bei der Abfassung von Stellungnahmen“, bietet Gabriele Schnabel die Hilfe der Interessengemeinschaft an. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Wir sind genug Juristen und haben keine Angst vor Gerichten“, zeigt sich Anna Mahlert kämpferisch.

Initiative vermutet einen Deal zwischen Land und Stadt

Die Kritiker des Baus der Maßregelvollzugsklinik vermuten einen Handel zwischen Land und Stadt Wuppertal, der offenbar geplatzt ist, weil in diesem Jahr kein Baurecht mehr geschaffen werden kann. „Interessant ist, wie das Land nach dem Politikwechsel reagieren wird. Originalartikel

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Kleine Höhe: Notfalls wird geklagt

Die BI „Kleine Höhe“ gewinnt immer mehr Mitstreiter. Sie wollen die Grünfläche gegen die bisherigen Planungen erhalten

Seit weit über einem Jahrzehnt engagieren sich Bürger erfolgreich für den Erhalt der Wuppertaler Grünfläche „Kleine Höhe“ an der Stadtgrenze zu Neviges. Das dort geplante Gewerbegebiet wurde deshalb nicht realisiert. Doch mit dem Vorschlag, Teile der Kleinen Höhe für den Neubau einer dringend benötigten forensische Klinik zu nutzen, gewann das Vorhaben an Dynamik. Die vorgeschriebene Offenlegung des Flächennutzungsplans (FNP) gibt ab dem 31. Juli jedem die Gelegenheit, seine Bedenken, Kritik und Anregungen in das Planungsverfahren einzubringen. Die Bürgerinitiative (BI) „Kleine Höhe“ bittet um rege Beteiligung, um die „Kleine Höhe“ vor einer Bebauung zu bewahren.

Vollständiger Artikel (nur mit Abo) hier: https://taeglich.me/neanderland/kleine-hoehe-notfalls-wird-geklagt/

Unbekannte zerstören Demowagen

Wer macht sowas?

In der Nacht vom Freitag auf Samstag haben sich Unbekannte über unseren gerade erst liebevoll hergerichteten Demowagen hergemacht.

Es wurden 2 Plakate mit Hilfe eines Cuttermessers o.Ä abgeschnitten und entfernt. Es handelt sich dabei um zwei Plakate aus LKW-Plane im Wert von 400 €. Wir haben die Sachbeschädigung zur Anzeige gebracht und halten uns strafrechtliche Schritte vor. Da noch ein Plakat hängengeblieben ist, gehen wir davon aus, das die/der Täter gestört wurden. Bitte melden Sie sich, wenn Sie etwas beobachtet haben. Teilen nicht vergessen!

Unterlagen zur geplanten Offenlage der 103. Flächennutzungsplanänderung

Die Offenlage (31.07. bis 08.09.) ist beschlossene Sache

Die Verwirrung ist komplett. Wenige Tage, nachdem auf telefonische Anfrage in der Verwaltung keine Termine genannt werden konnten, tauchten nun (ohne Datum) folgende äußerst umfassende Dokumente auf der Forensikseite der der Stadt auf, ohne dass die Anwohner, Bürgerinitiativen oder Landwirte informiert wurden. Auch nicht über den Forensik-Newsletter, der genau diesen Zweck haben sollte.

Innerhalb weniger Tage (22. und 29.06.2017) wurde die Offenlegung dann von der Bezirksvertretung Katernberg wie gewohnt abgelehnt und im Stadtentwicklungsausschuss wie gewohnt beschlossen.

Die Dokumente sind wichtig für alle, die am Thema interessiert sind, in der Vergangenheit Eingaben gemacht haben oder es zur Offenlage noch tun wollen. Wir fordern dringend dazu auf sich sofort damit zu beschäftigen, da nur innerhalb der Offenlage ein rechtswirksamer Widerspruch möglich ist.

Beschlussvorlage (Antrag)
Anlage_01 (Lageplan)
Anlage_02a_Wuerdigung (Thematisch gegliederte Zusammenfassung aller bisher im Prozess gewürdigten Eingaben der Bürger)
Bitte lesen und innerhalb der Offenlegungsfrist widersprechen um Ihrer Forderung rechtsverbindlichen Nachdruck zu verleihen!
Anlage_02b_Protokolle_zur_Wuerdigung ()
Anlage_03_Begruendung (Umfangreiche Begründung für die FNP-Änderung der Stadt Wuppertal) Lesen!
Anlage_04_Umweltbericht (Sehr umfangreicher Umweltbericht des Büros GRÜNPLAN) Lesen!

Die Zeit drängt, da die Offenlage von 6 Wochen schon Ende diesen Monats (31.07. bis 08.09.2017) beginnt!

Weitere Infos folgen …

Rundschau-Umfrageergebnis

Die gestrige Umfrage der Wuppertaler Rundschau „Welcher ist der bessere Standort für eine Forensik in Wuppertal?“ macht 3 Dinge deutlich:

Das Interesse am Thema steigt. Es wurden 20 x mehr Stimmen abgegeben als vor gut einem Jahr.
Die scheinbar klare Haltung der Menschen, dass die Forensik auf die Kleine Höhe gehört sinkt von 87,7% auf die knappe Mehrheit von 55,1%.
Die durch Wuppertaler Basta-Politik in Kauf genommene Spaltung der Bürger wird durch fast 8000 abgegebene Stimmen dokumentiert.