WDR-Lokalzeit 12.07.2018
Informationsdurcheinander komplett:
Stadt Wuppertal: „Die Planungen gehen weiter“
Vergleiche: https://kleinehoehe.de/aktuelle-position-der-stadt-wuppertal/
Autor: BI Kleine Höhe
Hafke: Standortfrage zur Chefsache machen
Aktuelle Position der Stadt Wuppertal
Standortprüfung
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW hat Anfang des Jahres den Prüfauftrag von Seiten des Innenministeriums erhalten, inwieweit die Liegenschaft Parkstraße, vor Jahren als Alternativ-Standort für die Unterbringung der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße angedacht, nach heutigen Anforderungen für die Polizei noch geeignet ist. Sollte das Ergebnis der Prüfung ergeben, dass das Grundstück an der Parkstraße nicht mehr geeignet ist und der Verbleib der Polizei an der Müngstener Straße erforderlich ist, kommt laut Innenministerium die Parkstraße als Forensik-Standort – ebenso wie der Standort Kleine Höhe, der allerdings erst noch planungsrechtlich vorbereitet werden muss – grundsätzlich in Betracht. Der Prüfauftrag des Landes dazu dauert derzeit aber noch an und bleibt abzuwarten. Während dieses Zeitraumes wird das Bebauungsplanverfahren Maßregelvollzugsklinik „Kleine Höhe“ von Seiten der Stadt Wuppertal nicht aktiv weiter betrieben.
Quelle: Stadt Wuppertal
Forensik doch nicht an die Kleine Höhe?
Radio Wuppertal am 11.07.2018
Die Diskussion um den richtigen Standort für die Forensische Klinik hat neue Dynamik bekommen. Die Stadt hofft offenbar, dass die Klinik neben dem Jugendgefängnis am Rande von Ronsdorf gebaut werden könnte. Dann könnte die Kleine Höhe das bleiben, was sie ist: Eine Grünfläche. Auslöser der Diskussion ist ein Brief des FDP-Landtagsabgeordneten Marcel Hafke. Der hatte sich gewundert, dass die Stadt nicht längst Baurecht an der Kleinen Höhe geschaffen hat. Die Pläne für die Forensik dort sind eigentlich fertig. Die Stadt aber sagt: Wir machen das nicht, bevor wir nicht vom Land gehört haben, dass es zur Kleinen Höhe keine Alternative gibt. Eine neue Alternative könnte eben das Gelände bei Ronsdorf sein. Dort sollte die Bereitschaftspolizei hin – die bleibt aber jetzt auf Lichtscheid. Neben dem Jugendgefängnis wäre also Platz. Die Stadt wartet auf eine Stellungnahme des Landes zu diesem Standort.
Quelle: Radio Wuppertal
FDP Wuppertal sorgt sich um Bürger in Ronsdorf
Muckes Intransparenz in Sachen Kleine Höhe verspielt Vertrauen
NJUUZ 06.07.2018 12:52
Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert die Verwaltung und insbesondere Oberbürgermeister Andreas Mucke für seine Untätigkeit hinsichtlich der Planungen für die Kleine Höhe.
„Die Verwaltung teilte jüngst mit, dass sämtliche Planungen für die Kleine Höhe ruhen“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Die geltende Beschlusslage ist hier aber seit über einem Jahr ebenso eindeutig, wie die Vereinbarung mit dem Land.“
Der Stopp der Planungen sorgte nach Ansicht der Freien Demokraten zunehmend für Nervosität bei den Anwohnern der Müngstener Straße, aber auch im Umfeld der Parkstraße. Originalartikel FDP Wuppertal sorgt sich um Bürger in Ronsdorf weiterlesen
Kleine Höhe im Sommer 2018
Müngstener Straße als Forensikstandort zurückgezogen
WZ 06.07.2018
Forensik: Land legt sich fest
Müngstener Straße steht nicht mehr
zur Diskussion.
zur Diskussion.
Das Land NRW wird die Polizeikaserne an der Müngstener Straße als Standort für die Bereitschaftspolizei nicht aufgeben. Ursprünglich war geplant, dass die Bereitschaftspolizei an die Parkstraße in die Nachbarschaft der Landesjustizschule ziehen sollte. Doch es stellte sich heraus, dass das Grundstück nicht groß genug ist, um die erforderlichen Einrichtungen für die Polizeiausbildung anzusiedeln. „Dies hat Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Andreas Mucke mitgeteilt“, sagte Stadtsprecherin Martina Eckermann. Pläne der Stadt, an der Müngstener Straße hochwertigen Wohnraum zu schaffen, haben sich damit ebenfalls erledigt. Die Planungen für eine Forensik auf der Kleinen Höhe werden fortgesetzt. Keine Aussage machte das Land bisher darüber, ob das Gelände an der Parkstraße für die Ansiedlung einer Forensik infrage kommt. Dies wird offensichtlich noch geprüft. Red
Stadtrat muss aufwachen – sonst ist es zu spät!
Pressemitteilung der Elterninitiative Kleine Höhe „Keine Forensik in Wuppertal“
Stadtrat muss aufwachen – sonst ist es zu spät!
Erinnerung an unseren Appell vom 7.3.18 und an die damaligen Zusagen des Rates der Stadt Wuppertal!
Wuppertal, den 26.06.2018
Auch in Wuppertal kommt der Klimawandel langsam (?) aber sicher und mit voller Wucht an, wie das Jahrhunderthochwasser vor genau vier Wochen zuletzt sehr eindrücklich gezeigt hat. Leider scheint der Stadtrat nicht zu verstehen, dass diese Entwicklung umso mehr einen verbesserten, zeitgemäßen Flächenschutz erfordert. Trotz eindringlicher Bitte und mehrfachen fundierten Anträgen ist bis heute das Thema Bebauung der „Kleinen Höhe“ immer noch auf unbestimmte Zeit vertagt.
Es ist auf dem SPD-Parteitag beschlossen worden, dass selbst wenn ein Teil der Fläche für den Bau einer Forensik benötigt würde, was nach derzeitiger Sachlage gerade nicht der Fall ist, die Restfläche geschützt wird. Schon diesen geringen Anteil am Flächenschutz ist die CDU nicht bereit mitzutragen. Stadtrat muss aufwachen – sonst ist es zu spät! weiterlesen
Regionalplan rechtskräftig, was bedeutet das?
Aufgrund einiger irreführender Presseberichte (Bsp. rechts und unten), versuchen wir an dieser Stelle fehlende Informationen zur Verfügung zu stellen:
- Im Regionalplan ist nur ein Teil der vor 50 Jahren initiierten Planungen für eine gewerbliche Nutzung als Sonderfläche (Z) eingetragen.
Anders als die Berichte nahelegen, bleibt die restliche Fläche weiter als Bereich für gewerbliche Nutzung möglich. - Die bisher unbebaute und landwirtschaftlich genutzte Fläche an der Kleinen Höhe ist und bleibt auf Planungsebene ein vollständig von Landschaftsschutzgebiet umgebenes Gelände für deren Erhaltung die BI Kleine Höhe seit 1981 kämpft.
-
Auszug / Bildmontage BI , Quelle: https://www.brd.nrw.de/planen_bauen/regionalplan/pdf_rpd_aufstellung_122017/Anlage-1/Beikarten/Beikarte-4C-RGZ_Dez2017_Blatt-2.pdf Die Fläche an der Kleinen Höhe befindet sich im neu hinzugekommenen Regionalen Grünzug „Kalklandschaft“:
- Der Regionalplan lässt in diesem Teil die von Wuppertal geplante Änderung des Flächennutzungsplan zu. Er hat aber keine vorschreibende Wirkung in Bezug auf die noch folgenden Planungen. Er kann jederzeit wieder geändert werden.
- Zur Zeit liegt die ursprünglich für Ende 2017 geplante Offenlegung des Bebauungsplans auf Eis, weil politisch Uneinigkeit über die Vorlage des B-Plans herrscht. Siehe WZ vom 21.11.2017.
- Zur Zeit ist darüber hinaus nicht klar, ob eine rechtssichere Grundlage für das Planverfahren an der Kleinen Höhe noch gegeben ist, da das Land die ursprünglich für den Bau einer Forensik vorgesehene Fläche an der Müngstener Straße mglw. weiter wie bisher für Polizeizwecke nutzen will.
Weitere irreführende Presseberichte:
https://wuppertal-total.de
http://www.lokalkompass.de
http://www.wuppertaler-rundschau.de
http://www.njuuz.de
Pressemitteilung BI „Kleine Höhe“ vom 22.04.2018
Sehr geehrte Damen und Herren,seit dem 13. April ist der neue Regionalplan Düsseldorf rechtskräftig, in dem für Wuppertal für einen Teil des Gebietes der Kleinen Höhe zwischen Wuppertal und Velbert-Neviges die neue Kennzeichnung „ASB-Z“ als allgemeiner Siedlungsbereich mit Zweckbestimmung festgelegt worden ist.
Zu diesem vorhersehbaren Verfahrensschritt hat die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ folgende Anmerkungen:
Mit diesem regionalrechtlichen Schritt ist eine weitere planungsrechtliche Voraussetzung für den Bau einer forensischen Klinik geschaffen, nicht jedoch das konkrete Bebauungsrecht vor Ort, denn die Aufgabe des Regionalplans Düsseldorf ist nicht, einen konkreten kommunalen Bebauungsplan festzulegen. Der zugehörige Bebauungsplan für den Bau einer forensischen Klinik auf der Kleinen Höhe ist von den poltischen Gremien in der Stadt Wuppertal wie z.B. der Bezirksversammlung Uellendahl-Katernberg oder vom Rat weder diskutiert noch gar verabschiedet worden, er ist weder rechtskräftig noch vorhanden.
Das Bebauungsplanverfahren ist also noch gar nicht in Gang gekommen und kann daher weder große noch kleine Hürden nehmen, wie in einigen Printmedien seit dem 13.4. zu lesen war.
Außerdem ist mit der Kennzeichnung eines Gebietes im Regionalplan nicht automatisch oder gar zwangläufig gesagt, dass die Umsetzung eines Projektes unproblematisch, d.h. ohne Schwierigkeiten möglich ist. Es gibt noch ausreichend Gründe gegen die Planung und Umsetzung des Klinikprojektes auf der Kleinen Höhe, die nicht nur in den bisher vorhandenen, aktuellen oder auch in den vier veralteten Gutachten zum zugehörigen FNP zu finden sind.
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