Kleine Höhe: Bezirksregierung liegt keine Gesprächsanfrage vor

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Die Kleine Höhe in Wuppertal enthält eines der größten, geplanten Gewerbegebiete der Stadt. Archivfoto.

Zum dauerhaften Erhalt des Freiraums auf der Kleinen Höhe in Wuppertal liegt der Bezirksregierung Düsseldorf weiter keine Anfrage der Wuppertaler Verwaltung für Gespräche vor. Darüber informierte eine Sprecherin der Bezirksregierung auf Anfrage. Die Kontaktaufnahme für einen Gesprächstermine hatte das städtische Ressort Bauen und Wohnen im März 2021 angekündigt. Die Bürgerinitiative Kleine Höhe bewertete den Prozess indes als insgesamt zu kurz angelegt: „Aus unserer Sicht müssten die Grundlagen zur Flächenbedarfsberechnung für Gewerbegebiete hinterfragt und auf ’neue Füße‘ gestellt werden.“

Die Kleine Höhe liegt an der Grenze zu Wülfrath und Velbert. Sie gehört der Stadt Wuppertal, ist teilweise landwirtschaftlich genutzt und enthält eine der größten, geplanten Gewerbeflächen im weiten Umkreis. Die Wuppertaler Stadtverwaltung hat seit August 2020 den Auftrag der Stadtbezirksvertretung Uellendahl-Katernberg, die Rücknahme der Pläne für dieses Gewerbegebiet vorzubereiten. Dazu gehören Beschlussvorschläge zum Flächennutzungsplan und zum Regionalplan. Zur zusätzlichen Sicherheit soll die Kleine Höhe möglichst in der Beikarte „Regionaler Biotopverbund“ zum Regionalplan eingetragen werden. Früher angedachte Bauvorhaben an der Stelle konnten aufgrund von Steigungen und notwendiger Entwässerung bislang nicht wirtschaftlich realisiert werden. Im Kommunalwahlkampf 2020 entschloss sich die CDU Ratsfraktion, die Pläne für eine geplante forensisch-psychiatrische Klinik auf der Kleinen Höhe nicht mehr zu verfolgen. Die Partei unterstützte mit Bündnis 90/Die Grünen deren Kandidaten: den inzwischen gewählten Oberbürgermeister Uwe Schneidewind. Durch die Entscheidung verlagerte sich das umstrittene Wahlkampfthema „Forensische Klinik“ in einen anderen Stadtteil. Die Kleine Höhe enthält wichtige Quellen und beheimatet geschützte Tierarten. Die regional vernetzte Bürgerinitiative Kleine Höhe setzt sich seit Jahrzehnten für den Erhalt ein.

Bündnis im Stadtteil will Rücknahme des Gewerbegebiets

Die Rücknahme des Gewerbegebiets wiederum schlug die SPD im Stadtteil vor, bei schließlich breiter Unterstützung durch Bezirksvertretende aller Parteien: In einem außergewöhnlichen Schritt erhielt die Verwaltung den Auftrag aus der Bezirksvertretung, Unterlagen auszuarbeiten und den dann inzwischen neu gewählten, gesamtstädtischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. Eine Antwort ließ mehr als sieben Monate auf sich warten und erfolgte in einem Bericht des zuständigen städtischen Dezernenten Arno Minas (Bündnis 90/Die Grünen) vom 26. März 2021: Die Verwaltung wolle zunächst die Bezirksregierung in Düsseldorf ansprechen. Erst anschließend könnten die entsprechenden Beschlussentwürfe geschrieben werden. Er teilte mit, die Bezirksregierung bewerte das Gewerbegebiet als regional bedeutsam und langfristig wichtig für die gewerbliche Entwicklung  der  Stadt. Womöglich müsse die Verwaltung mit dem Antrag auf Regionalplanänderung neue Gewerbegebiete an anderer Stelle ausweisen. Man wolle „zeitnah“ die Bezirksregierung um einen Termin bitten.

Bürgerinitiative kritisiert Fortschreibung des Flächenbedarfs

Eine Sicht, die die Bürgerinitiative kritisiert: Die Stadt nehme von vorne herein eine bestimmte Bewertung der Bezirksregierung an. Sie gehe von einer Verschärfung des Gewerbeflächenmangels aus, ohne die Grundlagen zu hinterfragen und überlege schon im Voraus, was sie in Düsseldorf vorschlagen sollte: „Unsere Sorge ist, dass sich die Verwaltung durch diese Vorgehensweise selbst ‚den Wind aus den Segeln‘ nimmt.“ So dürften die bisherigen Flächenbedarfe aus Sicht der Initiative nicht einfach in die Zukunft fortgeschrieben werden.

Die Bezirksregierung indes stellte in ihrer Auskunft zum Prozess klar: „Der planerische Umgang mit der Fläche unterliegt grundsätzlich der Planungshoheit der Stadt Wuppertal.“ Bedingungen für eine Zustimmung zu einem städtischen Beschluss nannte die Behörde nicht. Die Gewerbeflächensituation in Wuppertal allerdings schätzt die Bezirksregierung ebenso ein wie die Stadtverwaltung.

Die Bezirksvertretenden erwarten laut Beschluss von Mitte April 2021 nun „regelmäßige“ Berichte zum Fortschritt. Die Bürgerinitiative teilte mit, sie vermisse einen Zeitplan der Stadtverwaltung zur Umsetzung der Ziele, die von der Bezirksvertretung formuliert wurden. Eine Sprecherin fügte hinzu: „Wir werden den Prozess zur Umwidmung der Kleinen Höhe aufmerksam und kritisch begleiten.“

Die Auskunft der Bezirksregierung erfolgte am 30. April 2021.

Bericht der Stadtverwaltung Wuppertal
VO/0190/21 zum Planverfahren „Kleine Höhe“
vom 26. März 2021 im Ratsinformationssystem der Stadt Wuppertal
https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=24872

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