Analyse

https://mailchi.mp/… Dirk Lotze

Forensik vom Tisch, Gewerbeplanung bleibt


Eine Analyse zum Wuppertaler Ratsentscheid, anhand von Stellungnahmen und von Dokumenten der Stadtplanung.

Es ist ein zweischneidiges Ergebnis für den Freiraum Kleine Höhe, im Grüngürtel von Wuppertals Norden: Einerseits ist mit Mehrheit in geheimer Abstimmung seit Montag (22. Juni 2020) der Bebauungsplan für eine forensisch-psychiatrische Landesklinik vom Tisch. Andererseits bleibt die umstrittene Fläche an der Grenze zu Wülfrath und Velbert eines der größten, geplanten Gewerbegebiete in der Hand der Stadt Wuppertal. Es erfüllt vergleichsweise viele Voraussetzungen zur schnellen Vermarktung. Eine streitige Diskussion zu den Plänen wird es unter den Parteien vor der Ratswahl im September nicht mehr geben. Einem ersten Antrag von Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) ist die Grundlage entzogen, indem die Forensik abgelehnt ist. Heute (24. Juni 2020) stehen im Rat weitere Beschlüsse zum künftigen Umgang mit Gewerbeflächen an – die die Kleine Höhe nicht nennen, aber betreffen werden.

Die Kleine Höhe ist landwirtschaftlich genutzte Fläche zwischen Nevigeser Straße und Asbruch auf Wuppertaler Gebiet. Die Felder sind kilometerweit sichtbar. Sie sind eine Schmalstelle im Grünzug zwischen dem Neandertal im Kreis Mettmann und der märkischen Region. Die Kleine Höhe ist für Klima- und Naturschutz wichtig. Laut Planern besteht an der Stelle die Gefahr, dass Wuppertal und Velbert-Rosenhügel künftig zusammenwachsen. Ein Szenario, das niemand will. Gültige Beschlüsse der Stadt Wuppertal allerdings nennen die Kleine Höhe weiter klar als geplantes Gewerbegrundstück. Und nach Untersuchungen von diesem Jahr wird die Stadt in weniger als fünf Jahren kaum noch Handlungsspielraum haben: Dann werden rechnerisch alle verfügbaren Firmengrundstücke guter Qualität verbraucht sein.

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Presserückblick vor der Ratsentscheidung

Presseartikel und Leserbriefe seit der Entscheidung der Wuppertaler CDU im Mai 2020 für den Erhalt der Freifläche an der Kleinen Höhe

21.06.2020 https://www.wz.de/nrw/wuppertal-stimmt-ueber-massregelvollzugsklinik-ab_aid-51766055

12.06.2020 https://www.wz.de/nrw/wuppertal/forensik-in-wuppertal-2500-unterschriften-aus-ronsdorf-an-ob-mucke-uebergeben_aid-51626427

12.06.2020 https://wuppertal-total.de/politik-wirtschaft/cdu-spottet-ueber-anfrage-der-spd-mdl/

11.06.2020 https://www.wuppertaler-rundschau.de/stadtteile/ronsdorf/forensik-in-wuppertal-standortsuche-ist-abgeschlossen_aid-51603867

10.06.2020 https://www.wz.de/nrw/wuppertal/forensik-suche-ist-abgeschlossen_aid-51597805

10.06.2020 https://wuppertal-total.de/politik-wirtschaft/klare-antwort-aus-duesseldorf-zum-forensik-standort/

10.06.2020 https://www.njuuz.de/beitrag56045.html Minister Laumann erteilt neuer Forensik-Standortsuche klare Absage

Weitere Artikel hier Presserückblick vor der Ratsentscheidung weiterlesen

Forensik auf der Kleinen Höhe: Diskussion am Wendepunkt

Berg und Tal – Beiträge zur Stadtpolitik / https://mailchi.mp/ 21.04.2020

Wuppertaler Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU wollen Entscheidung in den Juni verschieben.

Dirk Lotze

Die Fläche an der Grenze zwischen Wuppertal, Velbert und Wülfrath (Archivfoto vom Sommer 2019) wird für Landwirtschaft und Erholung genutzt.

Wuppertal. Der Streit um eine geplante, forensisch-psychiatrische Klinik auf der Kleinen Höhe, an der Grenze von Wuppertal, Velbert und Wülfrath, spitzt sich zu. Die Unterlagen der Stadt Wuppertal zu dem umstrittenen Landesprojekt sind laut Gegnerinnen und Gegnern unübersichtlich und womöglich lückenhaft. Ein vermittelnder Vorschlag der Projektbefürworter sei schlicht unglaubhaft: Es werde bestimmt weitere Bebauung rund um die Klinik folgen und den Freiraum in der Region weiter zerstören. In der Wuppertaler Stadtpolitik dreht sich die Stimmung: Die maßgeblichen Rats-Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen arbeiten zusammen und wollen den Beschluss zum Baurecht nun um einen Monat verschieben. In dem Fall wäre der für die Stadt entscheidende Zeitplan schon Makulatur. Dessen Eckpunkt ist bisher die endgültige Abstimmung am 11. Mai 2020.

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WDR Lokalzeit zum Thema Ratssitzungen in der Coronakrise

Am Beispiel der Entscheidungen Kleinen Höhe und August-Jung-Weg nehmen Aktive der Initiativen, OB Andreas Mucke und Dr. Volker Mittendorf von der Bergischen Uni in Wuppertal Stellung.

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-bergisches-land/video-lokalzeit-bergisches-land—596.html

Die Kleine Höhe … Serie

Täglich neue Gründe, die Kleine Höhe zu bewahren

In unserer aktuellen Serie auf Facebook und jetzt auch auf Instagram geht es darum, noch einmal den Blick auf die Kleine Höhe zu lenken. Wir wollen zeigen, was auf dem Spiel steht bei der am 11. Mai anstehenden Entscheidung des Rates der Stadt Wuppertal.

Hier geht es zu unser 2. Serie: „Lieber Herr Mucke …“

Klicken Sie auf die einzelnen Bilder, oft gibt es noch weitere Informationen in den Kommentaren.

Für mehr gute Gründe hier Die Kleine Höhe … Serie weiterlesen

Als hinge das Weiterexistieren Wuppertals von dieser Entscheidung ab

Die Verwaltung der Stadt Wuppertal versucht mit aller Kraft die für den 11. Mai geplante Sitzung trotz der Einschränkungen, die durch die Corona Pandemie dagegen sprechen, durchzuziehen.

WZ-Artikel am 17.04.2020 zum Thema

Zur Bezirksvertretersitzung am 23. April:
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/rats-tv-in-wuppertal-bv-sitzung-zur-forensik-auf-der-kleinen-hoehe_aid-50087175

Und zur Ratssitzung am 11. Mai:
https://www.wz.de/nrw/wuppertal/kleine-hoehe-duerfen-hinterbaenkler-im-wuppertaler-stadtrat-abstimmen_aid-50089509?

Die BI- Kleine Höhe spricht sich entschieden gegen diesen Aktionismus aus, da

  1. die Dringlichkeit nicht begründet wird
  2. der regelgerechte Weg über die Fachausschüsse ausbleibt
  3. Die Wahlentscheidung einer reduzierten Anzahl wählender Ratsmitglieder entspräche bei der Vielfalt der Überzeugungen zu diesem Thema kaum der Wahlentscheidung der Gesamtheit des Rates

BV-Sitzung am 23. April um 18:30 in der Ratssaal!

Jetzt endlich klar: Die Bezirksvertretung Uellendahl/Katernberg tagt nächsten Donnerstag den 23. April um 18:30 in der Stadthalle! Einziges Thema: Kleine Höhe. Unterlagen hier: https://ris.wuppertal.de/si0057.php?__ksinr=18329
Die Sitzung ist öffentlich!
WZ-Print vom 16.04.2020