Plan Kleine Höhe wird offengelegt

WZ Stadtausgabe Donnerstag. 10. Juni 1982
Velbert-Neviges

Plan Kleine Höhe wird offengelegt

Bürgerinitiative sprach mit Stadtvertretern

Von unserem Redaktionsmitglied Virginia Steinmetz

Velbert-Neviges. Die Bürgerinitiative Kleine Höhe nimmt ihre Arbeit sehr ernst und bemüht sich auch weiterhin intensiv – im Stillen – um Gespräche mit den kompetenten Stellen, damit nicht eines Tages das Industriegebiet Kleine Höhe von Wuppertal doch direkt an den Rosenhügel angrenzt und die dortigen Bewohner im Mief untergehen.

Jetzt fand ein Gespräch Statt mit Dr. Geißler dem Wirtschaftsdezernenten der Stadt Wuppertal und dem Leiter des Planungsamtes Stölting. Die anstehenden Fragen wurden Sehr Sachlich und Offen diskutiert von beiden Seiten und man machte keinen Hehl aus seinen Standpunkten, die keineswegs übereinstimmten. Man weiß, daß Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden müssen, und Wuppertal Industrie aussiedeln und erweitern muß, man weiß aber auch, daß es nicht mehr gutzumachen ist, wenn man die Natur durch Industrie zerstört. Und zudem wollen die Bürger, die jetzt noch im Grünen wohnen, nicht eines Tages durch Industrie „zugeschüttet” werden. Wichtig, so die Initiative ist, daß sich die betroffenen Bürger die Pläne der Stadt Wuppertal ansehen. Der Offenlegungsbeschluß ist gefaßt, und man kann im Rathaus Elberfeld zwischen dem 29. Juni und 29. Juli Anregungen und Bedenken vorbringen. Dies ist auch möglich in der Bezirksverwaltungsstelle Kohlstraße. Die Bedenken und Anregungen können mündlich zu Protokoll oder schriftlich eingereicht werden. Die Bürgerinitiative appelliert an alle Bürger, die sich betroffen fühlen, diesen Termin nicht zu verpassen.

Aberwitzige Begründung

WZ Mittwoch, 31. März 1982
Aus Briefen an die Lokalredaktion

Bericht vom 26. März über L 418: „Platte entschied . . .: Ich bin weiß Gott kein CDU-Fan (seit 12 Jahren SPD-Mitglied, ehem. aktiver Jungsozialist); sehe ich mich aber trotzdem veranlaßt, dem Mitbürger vom Endt die Stange zu halten. Was für ein Demokratieverständnis hat eine Verwaltung (und ein SPD-Rat der Stadt), die einem (vielleicht nur am Rande betroffenen) Bürger die Einflußnahme auf eine lokale Angelegenheit verwehren will mit der aberwitzigen Begründung, als Betroffener/Beteiligter sei der gute Herr vom Endt „befangen“? Logisch weitergedacht: Der Rat muß in allen die Stadt Wuppertal betreffenden Angelegenheiten „befangen“ sein, , erstens weil die Ratsmitglieder Bürger der Stadt und so– mit Betroffene, also in der Sache befangen sind, zweitens weil sie in einer sie (vertretungsweise) angehenden Angelegenheit Stellung beziehen und Entscheidungen zu fällen wünschen. Ich schlage vor, alle Wuppertaler in Wuppertaler Angelegenheiten vorab für befangen zu erklären und die Entscheidungen vom Rat in Hannover fällen zu lassen, weil eine mögliche Interessenverquickung einigermaßen ausgeschlossen scheint. Über Befangenheitsanträge mag der Europäische Gerichtshof befinden. Kurz und schlecht: Dies ist eine der Möglichkeiten, mit deren Hilfe sich Rat, Verwaltung und SPD unglaubwürdig und lächerlich machen.

Die Uneigennützigkeit sichern

WZ Samstag, 27. März 1982
Wuppertaler Nachrichten

Stadt erklärt „Befangenheit“/Michael Ruppert (FDP) stimmt im Rat nicht mehr mit

Der in der WZ veröffentlichte Artikel „Platte entschied: Bauer befangen’ gibt der Verwaltung Veranlassung, auf folgendes hinzuweisen:
(1) Nach unserer Gemeindeordnung dürfen Stadtverordnete oder Bezirksvertreter weder beratend noch entscheidend tätig werden, wenn die Entscheidung ihnen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Sinn dieser Vorschrift ist es, die Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit der Entscheidungen zu sichern und damit das Vertrauen der Bürger in deren Objektivität zu begründen.
(2) Die entsprechenden Vorschriften über diese sogenannte „Befangenheit“ sind allen Mandatsträgern bekannt. Sie müssen in erster Linie selbst prüfen, ob sie im Einzelfall befangen sind. Die Entscheidung darüber trifft das jeweilige Gremium Selbst. Beschlüsse, an denen ein Stadtverordneter oder Bezirksvertreter mitwirkt, obwohl er als befangen anzusehen ist, sind rechtsunwirksam. Dem Oberstadtdirektor obliegt es, den Rat und die Bezirksvertretungen auch in

Fragen der Befangenheit zu beraten und darauf hinzuweisen, daß keine unwirksamen Beschlüsse gefaßt werden. Der FDP-Stadtverordnete Michael Ruppert informierte gestern die WZ, daß er an zukünftigen Ratsabstimmungen zum Thema „Industriegebiet Kleine Höhe’ nicht mehr teilnehmen wird. Ruppert wohnt im Schevenhofer Weg.

Platte entschied: Bauer befangen

WZ Freitag, 26. März 1982
Wuppertaler Nachrichten

Bei Abstimmung um die „Kleine Höhe“

Diese Woche hat ihre Zweite Befangenheitsdiskussion. Spann sich am Montag im Rat eine lange Debatte um die Befangenheit des L418-Gegners Kisler, so war es am Mittwoch abend wieder ein CDU-Mann, der unfreiwillig aus einer Abstimmung ausschied. Der Landwirt Hans vom Endt ist, so entschied der Oberstadtdirektor, in Sachen „Industriegebiet Kleine Höhe’, befangen. Und das, obwohl das Mitglied der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg nicht im Bebauungsplangebiet 750/ Kleine Höhe – wohnt.

In einer der letzten Sitzunen der BV hatte VOm Endt (Nevigeser Straße 681) mit Nachdruck sein Votum für die Einholung eines ökologischen Gutachtens zur Kleinen Höhe abgegeben, und sich so gegen die Verwaltungsmeinung gestellt. Wenige Tage später ließ der zuständige Beigeordnete Ahlemann vom Rechtsamt prüfen, ob vom Endt nicht vielleicht befangen sei. Er ist, befand man. Vom Endt aber sieht das ganz anders. Er habe in Sachen Kleine Höhe in bestem Glauben mitgestimmt, weil er außerhalb des Plangebietes wohne. Der CDU-Vertreter in der BV: „Und alle von mir gepachteten Felder, die das Rechtsamt im entsprechenden Gebiet sieht, bin ich bereit sofort aufzugeben.“ Doch bereits in der Bezirksvertretungssitzung ließ das Rechtsamt erkennen, daß die Sache damit nicht abgetan sein würde. Allein die Tatsache, daß vom Endt in einem gewissen Einzugsbereich von zwei bis drei Kilometern um die Kleine Höhe wohne, mache ihn befangen. Schließlich könne er auch am Rande durch starke Belästigungen eines solchen Industriegebietes unmittelbar betroffen sein.

Vom Endt aber will die Sache damit nicht auf sich beruhen lassen. „Entdeckt die Verwaltung eigentlich nur dann Befangenheit, wenn man gegen ihre Vorlagen ist?“ fragte er aufgebracht. Auch ohne vom Endt setzte sich dann der BV-Antrag, den Stadtrat um Einholung eines ökologischen Gutachtens zu bitten, durch. Susanne Hensmann

 

Gehen Bürgerwünsche vor?

WZ Donnerstag, 22. April 1982
Wuppertaler Nachrichten

Aus Briefen an die Lokalredaktion

Zum Brief des Bezirksvertreters Alexander von Caprivi vom 15. April möchten wir folgende Anmerkungen machen: 1. Wir sind froh darüber, daß es in Wuppertal Bürger und Politiker gibt, die sich intensiv mit einer akutellen und schwerwiegenden Sache auseinandersetzen und sogar den Mut haben, ihre Meinung zu ändern, wenn sie es für erforderlich halten. Die Informationen der Verwaltung für Entscheidungsgremien und Öffentlichkeit über das geplante Industriegebiet „Kleine Höhe“ waren bisher so lückenhaft und zum Teil unzutreffend, daß sich ein gewissenhafter Politiker nur schwer eine fundierte Meinung bilden konnte. 2. Wie soll man die Bemerkung verstehen, daß im Fall „Kleine Höhe wahrscheinlich alles gelaufen ist“? Sollte damit etwa gemeint sein, daß das uneingeschränkte Industriegebiet „Kleine Höhe“ eine unumstößlich beschlossene Sache ist? Die Offenlegung des Bebauungsplanes mit der Bearbeitung der eingehenden Bedenken wäre dann nur noch eine lästige Pflichtübung für Politiker und Verwaltung. Das würde dem Willen des Gesetzgebers widersprechen und dem demokratischen Verständnis schweren Schaden zufügen. 3. Die letzte Anmerkung von Herrn v. Caprivi macht uns sehr nachdenklich. Er fragt, ob es bei dem Votum des SPD-Ortsvereins Katernberg gegen das Industriegebiet „Kleine Höhe“ um die Gunst der Bürger auf Kosten der Glaubwürdigkeit geht. Es geht doch um die Entscheidung zwischen intakter Naturlandschaft oder Industrieansiedlung mit all ihren zum Teil unübersehbaren Folgen. Und nicht um die Auseinandersetzung zwischen einzelnen Parteien und deren Politikern. 4. Nicht vergessen werden sollte, daß die Bezirksvertreter dazu gewählt worden sind, die Interessen der Bürger in ihrem Bezirk zu vertreten. Und wenn die Bürger das umstrittene Industriegebiet nicht wollen, so müssen ihre Vertreter dem auch Rechnung tragen.

Gegen Kleine Höhe

WZ Samstag, 3. April 1982
Wuppertaler Nachrichten

Gegen den Ausbau des Gebietes „Kleine Höhe“ in ein Industriegebiet sprach, sich der SPD-Ortsverein Katernberg in einer Mitgliederversammlung aus. Ungeklärte ökologische Fragen, die derzeit unsichere Wirtschaftslage und andere erhebliche Bedenken haben, so eine Mitteilung des Ortsvereins, zu dem klaren Votum geführt.

Aus der Verantwortung?

WZ Donnerstag, 15. April 1982
Wuppertaler Nachrichten

Aus der Verantwortung?

Mit Überraschung habe ich in der Ausgabe vom 3. 4. 1982 gelesen, daß sich der Ortsverein Katernberg der SPD gegen den Ausbau der „Kleinen Höhe“ als Industriegebiet ausgesprochen hat. Dazu wäre interessant zu erfahren, wann der SPD Ortsverein dieses Votum abgab? Sicher doch nach der Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl/Katernberg am 27. 1. 82, in der die SPD-Fraktion mit 2/3 ihrer Stimmen für das Industriegebiet gestimmt hat? Sicher auch nach der Ratssitzung, in der Wiederum die SPD-Fraktion – Wie anderen auch – für das Industriegebiet votiert hat. Will Sich der SPD-Ortsverein jetzt, nachdem wahrscheinlich alles gelaufen ist, nachträglich aus der Verantwortung stehlen? Oder hat man neue Erkenntnisse erworben? Dann Wäre ein Hinweis auf die Gründe dieses Sinneswandels interessant! Und wie ist der Hinweis auf die unsichere Wirtschaftslage zu verstehen? Sollte dem Ortsverein nicht bekannt sein, daß Industrieansiedlung dort frühestens ab 1985 zu erwarten ist, und rechnet der SPD-Ortsverein dann immer noch mit einer unsicheren Wirtschaftslage? Oder wird die Wirtschaftslage erst dadurch dauerhaft verunsichert, daß man Betrieben aus dem innerstädtischen Bereich, die sich vergrößern und erweitern wollen, Industriegebiet vorenthält? – Oder ging es bei diesem verspäteten Votum gegen das Industriegebiet „Kleine Höhe‘ um die Gunst der Bürger auf Kosten der Glaubwürdigkeit?

„Kleine Höhe” soll genauer unter die Lupe genommen werden

WZ, Samstag, 30 Januar 1982

Für ökologisches Gutachten

„Kleine Höhe” soll genauer unter die Lupe genommen werden

Das Pochen der Bürgerinitiative „Kleine Höhe” gegen ein an der Stadtgrenze zu Neviges geplantes Industriegebiet mit etwa 250 000 Quadratmetern bebauter Fläche zeigt erste, zarte Erfolge. Zumindest in der Bezirksvertretung Katernberg/Uellendahl regen sich die Geister, die nicht mehr ganz uneingeschränkt der Industrie kleine Wälder, Wiesen und Feuchtgebiete überlassen wollen.

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung hatte man sein Votum für oder gegen eine Offenlegung des von der Verwaltung ausgearbeiteten Planes „Industriegebiet Kleine Höhe“ zu geben. Der Entscheid fiel für die Offenlegung, obwohl auf Seite der SPD zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung und auf Seite der CDU zwei Gegenstimmen zu verzeichnen waren. – Die im Stadtrat dokumentierte Einigkeit in diesem Thema hat zumindest an der politischen Basis feine Risse.

Klar wurde dies, als es über einen Antrag des CDU-Bezirksvertreters vom Endt zu diskutieren galt. Man möge als Bezirksvertretung den Rat der Stadt bitten, bei der Landesanstalt für Ökologie ein ökologisches Gutachten einzuholen, hatte der Landwirt gefordert und stieß damit bei den eigenen Parteifreunden sowohl auf Zustimmung als auch auf Ablehnung.

Er möge sich erst einmal in Ruhe einen ausgereifteren Antrag einfallen lassen und die schwammigen Begriffe wie „Ökologie“ und „Gutachten“ näher definieren, riet ihm sein Parteifreund Nolte, SPD-Vertreter Lochner Schloß sich dem an. Doch vom Endt fand auch Zustimmung. Auch von SPD-Vertretern. So begrüßte SPD-Bezirksvertreter Wettlaufer den Antrag und wies darauf hin, daß man von der Verwaltungsseite bisher zum Thema Ökologie noch gar nichts gehört habe.

Mit knapper Mehrheit wurde der Antrag für ein ökologisches Gutachten angenommen. Der Rat der Stadt hat nun endgültig darüber zu befinden. hens

Alle Seiten hören

Wie eigentlich sollten sich die politisch Verantwortlichen Bürgervertreter eine Meinung bilden? Kann man nicht erwarten, daß Sie bei strittigen Themen alle möglichen Seiten Zu Wort kommen lassen, um erst dann ihre Stimme zum „Ja“ oder „Nein“ zu erheben?

Manche scheinen das nicht für notwendig Zu halten. Die Diskussion der Bezirks Vertretung Katernberg/Uellendahl ließ den Zuschauer Staunen. Da Wird von einem Industriegebiet geredet mit 250 000 Quadratmeter großer Bebauungsfläche und einem um weitere 200.000 Quadratmeter größeren Einzugsgebiet. Da hört man, daß die Aufschließung dieses Geländes 21 Millionen Mark kosten wird. – Und jemand macht sich lustig über die, die gerne neben der Verwaltungsmeinung für die Industrieansiedlung auch noch die Meinung Sachverständiger zu den ökologischen Fragen hören wollen.

Sicher, ein solches ökologisches Gutachten kostet Geld und Zeit. Doch Wenn man bedenkt, daß ein Teil des Industriegebietes auf heute noch unter Landschaftsschutz stehendem Boden Wachsen soll, daß die Untere Landschaftsbehörde bereits ihre Bedenken angemeldet hat, daß hier nach dem Abstandserlaßgesetz Betriebe der Asbestverarbeitung, Kraftwerke, Metallverarbeiter und Viele andere zugelassen sein Werden, sollte man Sein Ohr auch einmal den Ökologen gönnen.

Rausgeworfenes Geld wird das nie bedeuten. Denn wenn auch nach dem Gutachten für das Industriegebiet Votiert wird, kann man sicher einige umweltschützerische Erkenntnisse mehr in die weiteren Planungen einbeziehen.

Susanne Hensmann

Namhafte Politiker und Verwaltung eingeladen

WAZ, Mittwoch, 13. Januar 1982

Weiterhin gegen Wuppertaler Industrieplanung

Initiative Kleine Höhe: Namhafte Politiker und Verwaltung eingeladen

NEVIGES. Die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“, die sich aus „Alt-Nevigesern“ und „Neu-Wuppertalern“ zusammensetzt, wehrt sich weiterhin gegen die Wuppertaler Industriepläne. Bekanntlich kam das Gebiet Kleine Höhe/Obensiebeneick durch die Gebietsreform 1975 zu Wuppertal.

Allerdings bestand schon zu Nevigeser Zeiten die Planung, daß dort ein Unternehmen angesiedelt werden sollte. Dies aber wurde nicht verwirklicht. Am Montag, 18. Januar, 1930 Uhr, findet im Haus Sondermann, Siebeneicker Strase, eine Versammlung statt.

Eingeladen dazu sind namhafte Vertreter der Politik und aus der Verwaltung von Velbert und Wuppertal; so zum Beispiel Bürgermeister Heinz Schemken und Wuppertals Oberbürgermeister Gottfried Gurland, ebenso) Wuppertals Oberstadtdirektor Platte, die Beigeordneten Stern (früher Velbert), Dr. Geisler (Wirtschaft) und Ahlemann (Planung). Weiterhin werden die Landtagsabgeordneten aus Wuppertal erwartet; die Velberter Ratsmitglieder Ernst Adolf Sckär, Norbert Franke, Manfred Duncker, Rolf Colsman und Johannes Obermüller, Ratsherr im einstigen Nevigeser Rat.

Die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ will vermeiden, daß in der Versammlung lediglich die „Nevigeser Vergangenheit“ bewältigt wird. Es hieße vielmehr, den Blick nach vorn zu richten.

Inzwischen haben sich in der Bürgerinitiative mehrere Arbeitsgruppen gebildet, die sich, so Hans Joachim Moser, mit Ökologie, Wirtschaftsfragen oder Verkehrsfragen befassen.

Die für das Gebiet zuständige Bezirksvertretung Katernberg-Uellendahl hat ihren Sitzungstermin bereits verschoben, um der Initiative Zeit zu geben, neue Argumente zu sammeln. Zu den Bezirksvertretern gehört auch der Nevigeser Ortslandwirt Hans-Günter vom Endt. (Die Bauernorganisation hat ihre Grenzen nicht geändert).

Wuppertals Beigeordneter Reinhard Stern, verantwortlich für das Bau- und Planungswesen, berichtete, daß zwar ein uneingeschränktes, aber ein gestaffeltes Industriegebiet vorgesehen sei. In der Legende seien auch etliche Einschränkungen vorgesehen, die emmissionsträchtige Betriebe (z. B. Gießereien) ausschlössen. Stern fügte hinzu, daß noch in seiner „Velberter Zeit“ mit Wuppertal über dieses Gebiet verhandelt worden sei. Damals – nach der Gebietsreform- seien über diese Einschränkungen erfolgreich verhandelt worden. Auch sei die Velberter Verwaltung damals beim Regierungspräsidenten Düsseldorf vorstellig geworden. Dort sei erklärt worden, einer der Zwecke der Neugliederung sei, daß Wuppertal Flächen erhalte, die gewerblich zu nutzen seien. Sonst hätte das Gebiet auch gleich zu Velbert zugeschlagen werden können.

Bürgerinitiative gegen Industrie

WZ Stadtausgabe Velbert-Neviges, Freitag, 4. Dezember 1981

Bürgerinitiative gegen Industrie

Es geht um das Gebiet „Kleine Höhe“

Velbert-Neviges. Am Mittwochabend fand wie angekündigt in der Gaststätte Wicküler Krug eine Versammlung der Bürgerinitiative Kleine Höhe statt. Die Sprecher dieser Initiative, Lawrenz und Jansen, erläuterten dabei die bisher erzielten Ergebnisse und das weitere Vorgehen der Interessengruppe. . Die Ergebnisse seien derzeit zwar noch recht mager, meinten die Herren, doch läge das einmal daran, daß diese Bürgeriniative noch sehr jung sei und zum anderen, daß die Beschlußfassung der Bezirksvertretung Uellendahl/Katernberg aufgeschoben worden ist.

Die Bezirksvertretung soll darüber entscheiden, ob das Industriegebiet Kleine Höhe nun als eingeschränktes oder als ein uneingeschränktes Industriegebiet ausgewiesen werden soll. Man wird jetzt bis mindestens Ende Januar 82 , darauf warten müssen. Aber die Klärung dieser Frage ist das Kernstück der Nevigeser  Bürgerinitiative. Sie kämpft darum, daß die Stadt Wuppertal das Gebiet Kleine Höhe als nicht industrialisierbar festlegt, um zu verhindern, daß umweltgefährdende Industrie im Einzugsbereich von Neviges sowie dem Wuppertaler Stadtteil Obensiebeneick angesiedelt wird. Ein weiteres Ziel der Bürgerinitiative ist die verstärkte Information der Bürger. Die beiden nächsten Termine. Am Sonntagmorgen um 10.30 Uhr findet eine Begehung des geplanten Industriegebietes statt, Treffpunkt ist die Haltestelle Am Lindchen. Am Mittwoch kommender Woche trifft sich die Gruppe um 20 Uhr in der Gaststätte Fuchspark in Elberfeld in der Nähe des neuen Fernsehturms. Zu beiden Veranstaltungen sind Interessenten herzlich eingeladen. Markus Schmies