Presse, Medien – Seite 26 – BI Kleine Höhe

Forensische Klinik: Jung sieht Ministerin in der Pflicht

Von Robert Maus

Privater Investor hatte vor einem Jahr die Ex-Klinik in Aprath als Standort vorgeschlagen. Das Land NRW lehnte ab.

Blick auf die Kleine Höhe. Die Anwohner im Umkreis des Gebiets wollen dort keine Forensik und haben Widerstand angekündigt. Am Dienstag kommt die WZ zum Schevenhofer Weg, um am WZ-Mobil mit den Bürgern zu sprechen (16 Uhr).

Wuppertal. Die Anwohner der Kleinen Höhe wehren sich massiv gegen den Vorschlag von Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), dort die vom Land geplante forensische Klinik zu errichten. Auch auf Lichtscheid sind die Anwohner weiterhin in Alarmstimmung, weil das Land die Kleine Höhe als Standort nur prüft. Unterdessen mehren sich unabhängig vom Standort die Stimmen der Wuppertaler, die sich von Landes- und Stadtpolitik einfach übergangen fühlen – es wird immer wieder gefordert, dass sich die Anwohner der beiden möglichen Standorte nicht gegeneinander ausspielen lassen sollen. Originalartikel Forensische Klinik: Jung sieht Ministerin in der Pflicht weiterlesen

Ratsmehrheit kämpft – aber nur gegen den Lichtscheid-Plan

WZ-Newsline 12.11.12

Von Robert Maus

Etwa 400 Bürger demonstrierten vor dem Rathaus – drinnen diskutierten die Parteien ergebnislos die Schuldfrage.

Etwa 400 Anwohner der Kleinen Höhe und aus Lichtscheid protestierten gegen die geplante Forensik.

Wuppertal. Begleitet von massiven Protesten der Bürger hat der Wuppertaler Stadtrat am heutigen Montagabend eine Resolution zur geplanten Errichtung einer forensischen Klinik in Wuppertal beschlossen. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP hatten den Antrag zur Forensik gemeinsam eingereicht – und stimmten dafür.

Bürgerinitiativen baten vergeblich um Textänderung

Die Grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens – die die Klinik für 150 psychisch kranke Straftäter ursprünglich auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße auf Lichtscheid errichten wollte – lässt derzeit den Vorschlag von Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) prüfen, die Klinik auf der Kleinen Höhe zu bauen. Es ist noch nichts entschieden.

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Forensik: Das sind die Fakten

wz-Newsline 07.11.12

Von Florian Launus

Welche Straftäter sollen im Tal untergebracht werden? Unter welchen Bedingungen? Die WZ gibt Antworten.

Obwohl es Gitter vor den Fenstern gibt, handelt es sich bei der Forensik um eine Klinik, nicht um ein Gefängnis.

Wuppertal. Proteste von etwa 500 Gegnern am WZ-Mobil, mehr als 100 Leserzuschriften und Online-Kommentare an die WZ, Bürgerinitiativen und Protest-Petitionen: Der Widerstand in Wuppertal gegen die geplante Forensik ist riesig. Die zuständige NRW-Ministerin Barbara Steffens (Grüne) hat sich in Wuppertal bislang nicht öffentlich zur Forensik erklärt – werde das aber zeitig tun, wie ihr Ministerium versichert. Dafür hat das Land jetzt auf WZ-Nachfrage Fakten zur Forensik-Planung auf den Tisch gelegt.

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WDR Lokalzeit vom 05.08.2002

[Archiv, wiederhergestellt]

Gewerbegebiet Kleine Höhe. So dachte (und denkt noch heute) die Wirtschaftsförderung über die Kleine Höhe.

Träumereien, die bis heute nicht vom Tisch sind.
Den Erschließungskosten sei dank!

Kleine Höhe darf keine Gewerbefläche werden

WZ Donnerstag, 29. August 1991
Wuppertaler Leserbriefe/Sprockhövel

Zum Artikel von Michael Hartmann „Bei Gewerbeflächen mehr Mut beweisen“ vom 20. Juli

„Kröten statt Arbeit?“ Diese Frage stellt Herr Hartmann am 20. Juli in seinem Kom

mentar zur Klage des CDUVorsitzenden Hermann Josef Richter über die scheinbare Mutlosigkeit der Politiker und Politikerinnen, Entscheidungen zur Ausweisung von Gewerbeflächen zu treffen. Herr Richter führt in seiner Argumentation wieder das Thema Kleine Höhe ins Gespräch.

Die Kleine Höhe darf meiner Ansicht nach aus ökologischen Gründen nicht als Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Dies beschloß auch der Rat der Stadt im Jahr 1984, sogar mit den Stimmen der CDU. Industriegebiete auf der „grünen Wiese“ auszuweisen, widerspricht solchen Erkenntnissen, wonach Wohnen und Arbeiten wieder näher zueinander gebracht werden müssen, um möglichst weite Wege – und damit den Kfz-Verkehr und die Ausweisung von Parkraum – einzusparen.

Benötigte Gewerbeflächen sollten durch die Wiedernutzung von Gewerbeflächen gedeckt werden. Ebenso muß die Industrie ermutigt werden, im Mehretagenbau zu arbeiten. Dies ist auch laut eines aktuellen Gutachtens für Wuppertal die billigere und umweltverträglichere Lösung. Daß moderne Arbeitsplätze eine optimale Anbindung an das

ÖPNV-Netz haben müssen, muß nicht besonders betont werden. Beides trägt jedoch zum sparsamen Umgang mit vorhandenen Gewerbeflächen bei.

Die Entwicklung darf auf keinen Fall dahingehen, daß, wie kürzlich von einem Wuppertaler Unternehmen geplant, pro Arbeitsplatz 300 Quadratmeter Fläche benötigt werden. Hier stimmen die Relationen nicht mehr! Rechnet

man solche Flächenbedürfnisse mit dem Faktor Zeit hoch, dann bauen wir tatsächlich bald die letzten „Krötenplätze“ zu.

Irmgard Wohlert
Mitglied für Die Grünen im Umweltausschuß

Endgültig: B7n von Aprath nach Barmen wird nicht gebaut

WZ Westdeutsche Zeitung, Wülfrath
Dienstag, 28. Januar 1986

Endgültig: B7n von Aprath nach Barmen wird nicht gebaut

Schemken (CDU): Teilstück ist nicht mehr im Bedarfsplan

Wülfrath. Das einst geplante Teilstück der Bundesstraße 7n von Aprath bis Wuppertal Barmen wird nicht gebaut. Wie CDU-Bundestagsabgeordneter Heinz Schemken mitteilt, hat der Verkehrsausschuß Beschlüsse zum Ausbau von Bundesfernstraßen gefaßt. Danach sei das Stück nicht mehr im Bedarfsplan. Der

Verkehrsausschus, So Schemken, sei damit dem Begehren der Bürger gefolgt, mit dieser Bundesstraße nicht mehr in die Landschaft zu gehen. Schemken war während der Beratungen von Bürgern angesprochen worden. Der Bundestagsabgeordnete: „Nun ist dieser Teil der B & n endgültig gestorben“.

Dönberg: Keiner will B 7n bauen Bürger informierten sich

WZ Mittwoch, 8. Mai 1985 Wuppertaler Nachrichten

Im völlig überfüllten Keglerlheim in Dönberg trafen sich jetzt auf Einladung von Bürgervereins-Vorsitzendem Walter Lohagen rund zweihundert Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum Thema B 7n, deren Wiederauftauchen in den Plänen der Straßenbauer in den letzten Wochen für Wirbel gesorgt hatte (wir berichteten).

Für Aufklärung sorgten neben Uwe Herder (SPD) und Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg .(CDU) noch Michael Ruppert (FDP) und Peter Meister von den Grünen.

Ubereinstimmend erklärten die Politiker, daß niemand diese Straße überhaupt wolle. Auch die Landesregierung habe sich in der letzten Woche gegen den Bau dieser Straße ausgesprochen, daher sei die Planung der B 7n „endgültig vom Tisch“.

Im Deilbachtal Vorfahrt für Natur

Blickpunkt des CDU-Kreisverbands
Wuppertal, 03.05.1985

CDU wird Neubau der B7 verhindern

Im Deilbachtal Vorfahrt für Natur

Die CDU will das Deilbachtal retten. Die Pläne für den Neubau der Bundesstraße 7 sollen im Papierkorb verschwinden. Eine entsprechende Initiative des Landtagsabgeordneten Dr. Lichtenberg in Verbindung mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde schon gestartet. Vierspurig hätte die neue Straße, die B7n, im Wuppertaler Norden viel heile Natur zerstört. Nun bleibt die Hoffnung, daß verantwortungsbewußte Politiker der Wuppertaler CDU dem Raubbau ein Ende bereiten können.

„Lügen haben kurze Beine!“… …heißt es im Volksmund und sehr schnell entpuppte sich auch diese ungeheuerliche Lüge der SPD in

Wuppertal, die Bonner Bundesregierung wolle mit dem Bau einer neuen vierspurigen Bundesstraße Dönberg und das Deilbachtal zerschlagen, als ganz schäbiger Täuschungsversuch. So reagierte der CDU-Landtagsabgeordnete, Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg, schnell, als der SPD-Abgeordnete Herder diese „Meldung“ den Wuppertaler Zeitungen mitgeteilt hatte. Bald stellte sich heraus, genau das Gegenteil ist richtig! Nicht etwa der Bundesverkehrsminister, sondern der Landesverkehrsminister der Rau-Regierung hat den Bau dieser Straße und die entsprechende Mittelbereitstellung in Bonn beantragt. In einem Brief des Bundesministers für Verkehr an den CDU-Abgeordneten heißt es dazu: „Im Frühjahr 1984 wurden die Bundesländer vom Bundesministerium gebeten, ihre Maßnahmenvorschläge für die zum 1.1.1986 anstehende Fortschreibung des Bedarfsplans für den Ausbau der Bundesfernstraßen anzumelden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat diesen Maßnahmenkatalog im Herbst 1984 dem Bundesverkehrsministerium zugeleitet. Dieser Maßnahmenkatalog des Landes Nordrhein-Westfalen enthält auch die B7n zwischen Aprath und Wuppertal. Im übrigen ist dem Bundesverkehrsministerium seit längerem bekannt, daß auf diese Maßnahmeverzichtet werden soll. Ein entsprechender Vorschlag des Landes hätte durch Verzicht auf Aufnahme in den Maßnahmenkatalog zur Bewertung bereits gemacht werden können.“ Desweiteren nahm Dr. Lichtenberg mit dem Velberter Bundestagsabgeordneten und Sprecher der Rheinischen Gruppe in der CDU-/CSUArbeitsgemeinschaft Verkehr im Deutschen Bundestag Verbindung auf, der inzwischen ebenfalls in einem Schreiben versicherte, daß die CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag einer Verabschiedung des Gesetzes mit einem solchen Vorhaben B7n „nie zustimmen würde.“ Über diesen gesamten Sachverhalt, hat der Wuppertaler CDU-Politiker

inzwischen den Landesverkehrs

minister im Kabinett Rau, Herr Joachimsen, schriftlich informiert. Bleibt also zu fragen: „Was beabsichtigte die Landesregierung? Wollte sie die Straße bauen und damit Dönberg und das Deilbachtal tatsächlich zerstören? Oder ging es ihr ausschließlich um einen billigen Wahlkampftrick, mit dem sie versuchte, in der Stadt des Herrn Rau in Wuppertal, durch Lügen Stimmung gegen die CDU-/CSU-geführte Bundesregierung in Bonn zu machen?“ Beides ist weder geschickt noch fair. So hat sich wiederum gezeigt, Wuppertal kann sich auf Hans Jürgen Lichtenberg als Anwalt der Bürger verlassen. Hermann Josef Richter, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat: „Durch den Bau der B7n würde im Norden Wuppertals und in den Nachbargebieten wertvolle Landschaft zerstört. Das können wir uns überhaupt nicht leisten.“ Denn die CDU ist der Auffassung, daß alle politisch verantwortlich Tätigen die Verpflichtung haben, Natur und Landschaft auch für künftige Generationen zu schützen und zu sichern. Das gilt in besonderem Maß für das Deilbachtal, eine der letzten Natur-Inseln in der ohnehin schon stark zersiedelten Landschaft am Stadtrand. Richter: „Wenn die Schnellstraße nicht gebaut wird, bleibt unseines unserer wichtigsten Naherholungsgebiete erhalten.“ Aufatmen können auch die Wuppertaler, die in Schellenbeck und Sternenberg wohnen. Sie – die ohnehin schon mit der Autobahn A 46 leben müssen -wären von der B7n unmittelbar berührt worden. CDU-Kreisparteichef Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg (MdL): „Die neue Straße hätte zwar die A 46 entlastet, doch wiegen die Umwelt-Eingriffe so schwer, daß wir von dem Projekt lieber die Finger lassen. Ich werde mich bei Bund und Land dafür stark machen, daß die B7n ein für allemal aus den Plänen verschwindet.“

Kleine Höhe gerettet

Blickpunkt des CDU-Kreisverbands
Wuppertal, 03.05.1985

Industrieansiedlung gestoppt

Rettung in fast allerletzter Minute: Die Pläne für eine Industrieansiedlung auf der Kleinen Höhe im Wuppertaler Norden sind nun endgültig vom Tisch. Mit ihr flogen auch die Papier-ldeen von einer Ersatzbundesstraße 7 über Aprath, Obensiebeneick und Dönberg in den Papierkorb. „Ein Sieg für den Umweltschutz, ein Sieg der Vernunft,“ kommentiert Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg (CDU) diese Entscheidung. Lichtenberg war einer der ersten gewesen, der erkannt hatte, daß die Baupläne für die Kleine Höhe aus Umweltschutz-Gründen nicht zu vertreten waren.

Mit 21 Millionen Mark sollte ein heiles Stück niederbergischer Landschaft auf einer 120 Hektar großen Fläche zum Industriegebiet verschandelt werden. Ein ökologisches Gutachten und massive Proteste aus allen Teilen der Bevölkerung ließen schnell Zweifel aufkommt, ob das alles so richtig war. Lichtenberg gelang es, erst seine eigenen Fraktionskollegen vom Gegenteil zu überzeugen. Nach der Kommunalwahl im vergangenen Herbst begriff dann auch die SPD, wo es langgeht: Mit großer Mehrheit entschied der Rat die Einstellung des Bauleitplans für die Kleine Höhe. Lichtenberg freut sich: „Da hat sich mal ein zäher Kampf ausgezahlt.“

Telegramm: Keine L 418 Keine B 7n / Diskussion um Bundesstraße B 7n

WZ General-Anzeiger Donnerstag, 25. April 1985

Telegramm: Keine L 418 Keine B 7n Information der Union

„Es wird keine L 418 in Wuppertal gegen den Willen der Wuppertaler geben.“ So stellte CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernhard Worms in einem Telegramm an die Wuppertaler Union die Position der Landes-CDU zum weiteren Schicksal der umstrittenen Straße dar. Die Landtagsfraktion unter seiner Führung, so Worms, werde den Beschluß des Rates der Stadt respektieren und sich dafür einsetzen, daß dies bei der Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplanes berücksichtigt wird.

Auch in Sachen der von niemandem in Wuppertal gewollten B 7n hat die Union neue Nachrichten erhalten. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Dieter Schulte, teilte mit, im Ministerium sei bekannt, daß auf diese Straße verzichtet werden solle. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Vorschlag gemacht hätte, wäre die B 7n schon nicht mehr in den Maßnahmenkatalog aufgenommen worden.

Man gehe davon aus, daß das Land Nordrhein-Westfalen künftig die Straße in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bund nicht mehr berücksichtigen werde. Damit wäre das Thema vom Tisch.

Wuppertaler Nachrichten

Heute Diskussion um Bundesstraße B 7n

Um die Bundesstraße B 7n durch das Deilbachtal geht es heute abend bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Herder. In das Gebäude der freiwilligen Feuerwehr Dönberg an der Horather Straße 186 sind alle interessierten Bürger für 19 Uhr eingeladen.