Autor: BI Kleine Höhe

WZ General-Anzeiger Donnerstag, 25. April 1985

Telegramm: Keine L 418 Keine B 7n Information der Union

„Es wird keine L 418 in Wuppertal gegen den Willen der Wuppertaler geben.“ So stellte CDU-Landesvorsitzender Dr. Bernhard Worms in einem Telegramm an die Wuppertaler Union die Position der Landes-CDU zum weiteren Schicksal der umstrittenen Straße dar. Die Landtagsfraktion unter seiner Führung, so Worms, werde den Beschluß des Rates der Stadt respektieren und sich dafür einsetzen, daß dies bei der Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplanes berücksichtigt wird.

Auch in Sachen der von niemandem in Wuppertal gewollten B 7n hat die Union neue Nachrichten erhalten. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Dr. Dieter Schulte, teilte mit, im Ministerium sei bekannt, daß auf diese Straße verzichtet werden solle. Wenn das Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Vorschlag gemacht hätte, wäre die B 7n schon nicht mehr in den Maßnahmenkatalog aufgenommen worden.

Man gehe davon aus, daß das Land Nordrhein-Westfalen künftig die Straße in seiner Stellungnahme gegenüber dem Bund nicht mehr berücksichtigen werde. Damit wäre das Thema vom Tisch.

Wuppertaler Nachrichten

Heute Diskussion um Bundesstraße B 7n

Um die Bundesstraße B 7n durch das Deilbachtal geht es heute abend bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Herder. In das Gebäude der freiwilligen Feuerwehr Dönberg an der Horather Straße 186 sind alle interessierten Bürger für 19 Uhr eingeladen.

WZ Freitag, 19. April 1985
Wuppertaler Nachrichten

Diese Straße zerstört Erholungsgebiete im Norden Wuppertals

erehrte Wuppertaler! Lassen Sie sich nicht durch das Verwirrspiel um die EB 7n beirren.

Diese Straße würde, sollte sie je gebaut werden, schönste Gebiete im Nordlen Wuppertals zwischen Aprath und dem Deilbachtal zerstören. Doch Sie können sicher sein, dass die CDU sich mit allen Mitteln gegen diese Straße einsetzen wird.

Die Stadt Wuppertal hat vor vielen Jahren schon einmal auf Antrag der CDU sich gegen die EB 7n ausgesprochen; jetzt hat die CDU einen erneuten Antrag zur Bekräftigung dieses alten Beschlusses gestellt.

Bei dessen Beratung kann die SPD auch beweisen, wie ernst es ihr mit der Ablehnung dieser Straße ist. Schließlich kam die Alarm-Meldung, die EB 7n sei im Verkehrswegebedarfsplan mit höchstem Vorrang versehen, von einem ihrer Landtagsabgeordneten.

Die Wuppertaler CDU ist der Sache nachgegangen – anstatt wie die SPD Zeter und Mordio zu schreien – und hat im Bundesverkehrsministerium recherchiert. Dabei kamen erstaunliche Tatsachen zutage. Die EB 7n ist in der „Stufe II“ ausgewiesen. Das bedeutet: „Zur Zeit bestehen keine Planungsaktivitäten.“ So hieß es wörtlich im Verkehrsministerium.

Und nun kommt die eigentliche Überraschung: Vorgeschlagen für die aktuelle Bed’iarfsplanfortschreibung wurde die EB 7n vom Land Nordrhein-Westfalen! (SPD-Regierung). Lla gehört schon ein gewisses Maß an Dreistigkeit dazu, wenn ausgerechnet die SPD – wie jüngst geschehen – die CDU auffordert, sich gegen die EB 7n auszusprechen.

Man erinnere sich nur, daß Hermann Josef Richter, heute Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt, vor 8 Jahren ein Sprecher der Bürgerinitiative gegen die EB 7n war. Miiß man noch mehr dazu sagen?.

Eine Information der CDU-Ratsfreaktion.

WZ General-Anzeiger,
Donnerstag, 18. April 1985

Keiner will die B 7n wirklich Herder weist CDU-Angriffe zurück: „Verantwortung beim Bund”

Raus! Von Michael Pluschke Der Wahlkampf macht’s umöglich: Da wird ein Thema, über dessen inhaltliche Bewertung man über Parteigrenzen hinweg einig ist, in der Öffentlichkeit heiß diskutiert. Die Parteien werfen sich gegenseitig vor, verantwortlich dafür zu sein, daß die B 7n in die höchste Priorität des Verkehrswegeplanes gekommen ist. Dies scheint die Kardinalfrage zu sein.

Nie ist es nicht. Zugegebenermaßen läßt sich darüber gerade in Wahlkampfzeiten trefflich streiten. Aber wichtig ist nicht so sehr, auf welchem Weg die Straße in die höchste Priorität hineingekommen ist. Wichtig ist vielmehr, wie sie da möglichst schnell wieder herauskommt. Niemand will die Straße, und besonnene Politiker aller Parteien warnen auch schon davor, die B7n zum Wahlkampfthema zu machen. Die „Gemeinsamkeit der undemokraten“,

als Schlagwort oft genug gebraucht, ist hier wirklich einmal gefordert. Die Straße muß ‚raus – aus dem Wahlkampf und aus der Prioritätenliste der Straßenbauer.

Der Streit um die B 7n geht weiter. Die Straße im Wuppertaler Norden würde laut Plan vom Aprather Schloß aus über die Nevigeser Straße hinweg an Obensiebeneick und Dönberg vorbei mitten durch das Deilbachtal laufen und bei Sternberg auf die A 46 treffen. Die Planung der B 7n war im Bundesverkehrswegeplan mit der höchsten Priorität aufgetaucht und hatte in den letzten Tagen für Verwirrung gesorgt.

Auf welchem Weg der Plan in diese erste Priorität kommen konnte, darum streiten sich jetzt die Wuppertaler Kommunalpolitiker. Man schiebt sich die Schuld für die Einstufung im Bundesverkehrsministerium gegenseitig zu (wir berichteten). Einig ist man sich nur in der Ablehnung der Planung: CDU und SPD halten den Bau der Straße für unnötig und schädlich.

Angriffe zurückgewiesen SPD-Landtagsmitglied Uwe Herder wies jetzt die Angriffe seines Landtagskollegen und CDU-Kreisparteivorsitzenden Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg zurück. Nicht etwa die Landesregierung habe die Straße in die höhere Priorität geschoben, wie Lichtenberg behauptet hatte; die politische Verantwortung dafür liegt Herders Meinung nach „klar in Bonn“.

Der Bundesverkehrswegeplan wird alle fünf Jahre fortgeschrieben. Im Plan für den Zeitraum 1980/85 – damals unterschied man noch nach den Stufen, Ia, Ib und II — war die Straße in die Kategorie II, also nach ganz unten gerückt.

Das Land hatte nun auf Anforderung die Planungsunterlagen zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes nach Bonn geschickt. Ein Ingenieurbüro in Aachen bewertet für das Bundesverkehrsministerium nach verschiedenen Gesichtspunkten (Verkehrsdichte, ökologische Tragbarkeit, S-Bahn-Anschluß) die Pläne.

Und aus diesem Gutachten, so Herder, sei in Bonn dann die Entscheidung getroffen worden, die Planung der B 7n in höchste Priorität zu stufen — nach der neuen, in zwei Stufen eingeteilten Liste in Stufe I. „Und da kann man sich auch nicht aus der politischen Verantwortung stehlen”, so Verkehrsfachmann Herder zur WZ.

Unnötig und schädlich CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Josef Richter sieht die Lage freilich anders: „Das Land hätte beim Einreichen der Pläne deutlich klar machen müssen, daß diese Straße hier wirklich in Wuppertal niemand mehr will. Unsere Meinung zu diesem Thema steht schon lange fest. Außerdem ist das Problem zu wichtig, um daraus ein Wahlkampfthema zu machen.“

plu

WZ Generalanzeiger, Mittwoch, 17. April 1985

Plan für Straßenschneise durch das Deilbachtal:

SPD: Nur Sache des Ministers /  CDU: Bau vom Land forciert

Mit höchster Priorität ist in Plänen des Bundesverkehrsministers der Bau einer B 7n durch das Deilbachtal aufgetaucht. Trubel gibt es nun um die Bewertung dieser Tatsache.

Auf ihrer ersten Vorstandssitzung nach den Osterferien hat die Wuppertaler SPD zur Planung der B 7n Stellung genommen. So begrüßt der Vorstand, daß die Fraktion einen Antrag bei der Oberbürgermeisterin eingebracht hat, dieses Thema schnellstens zu behandeln und mit allen Mitteln auf eine Vereitelung des Projekts hinzuwirken.

Weiterhin wurden die Bundestagsabgeordneten Rudolf Dreßler und Wilfried Penner beauftragt, beim Bundesverkehrsministerium darauf hinzuwirken, daß dieses Projekt nicht nur aus der ersten Priorität des Bundesverkehrswegeplanes, sondern auch aus dem Plan überhaupt genommen wird.

Beide Bundestagsabgeordneten hatten gestern einen Gesprächstermin beim verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, um auch mit Hilfe der Bundestagsfraktion diese Planung im Keim zu ersticken.

Abschließend stellt der Wuppertaler SPD Vorstand fest, daß diese sehr alte Verkehrsplanung vom Land nie mit Priorität versehen worden sei. Für das Prädikat „höchste Priorität“ sei ausschließlich der Bundesverkehrsminister verantwortlich.

Als einen „schrägen Wahlkampftrick mit gezinkten Karten“ hat gestern der CDU Fraktionschef, Hermann Josef Richter, das Vorgehen des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Herder in Sachen B 7n bezeichnet (wir berichteten). Richter hat eigenen Angaben zufolge von Bundesverkehrsminister Werner Dollinger schriftlich, daß „die B 7n im gültigen Bedarfsplan nur in der Stufe II ausgewiesen ist”. Zur Zeit bestünden keine Planungsaktivitäten. Außerdem sei im Rahmen der Bedarfsplanfortschreibung vom „Land die Maßnahme für die Projektbewertung vorgeschlagen.“ Die Bewertung habe dazu geführt, daß das „Projekt in die Liste der Maßnahmen der höchsten Dringlichkeitsstufe aufgenommen“ worden sei.

Kreisparteivorsitzender Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg: „Da schubst die Landesregierung die Straße in die höhere Priorität, und dann macht man die böse Bundesregierung verantwortlich.“ Die CDU will beantragen, daß der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung feststellt, daß „der von der Landesregierung forcierte Bau der B7 weder erwünscht noch notwendig“ sei.

plu

WZ Mittwoch, 10. April 1985
Wuppertaler Nachrichten

Straße zerstört ein Naherholungsgebiet

SPD-Ortsvereine kritisieren die EB 7n-Pläne

Die SPD-Ortsvereine Uellendahl-Dönberg und Katernberg haben in einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Ursula Kraus und die SPD-Abgeordneten in Stadtrat, Landtag und Bundestag Stellung zu der Entscheidung des Bundesverkehrsministers Dollinger in Sachen EB 7n genommen. Der Ausbau der Landstraße EB 7n durch das Deilbachtal ist mit höchster Priorität in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden.

Die mindestens vierspurige Asphaltstraße werde das Deilbachtal durchschneiden und damit ein Naherholungsgebiet zerstören, so die SPD-Ortsvereine. Darüberhinaus sei mit dem Bau eines weiteren Autobahnkreuzes östlich von Sternenberg zu rechnen, wenn die EB 7n an die Autobahn A 46 angebunden werde. Das StraBenbauprojekt könne vielfache ökologische Schäden an

richten. Die Katernberger und Uellendahler fordern die Stadt Wuppertal in ihrem Schreiben auf, sich für den Stopp dieses Projektes der Bundesregierung einzusetzen. Die SPDOrtsvereine wollen in den nächsten Wochen bei Bürgerversammlungen über die geplante Trassenführung und vermutliche Folgen des StraBenbaus informieren.

Wuppertaler Rundschau
Donnerstag, 24. Januar 1985

(maf). Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der Grünen beschlossen SPD und CDU gemeinsam, das Bebauungsplanverfahren 750 „Kleine Höhe‘ nicht fortzuführen. Stadtverordneter Manfred Decker (CDU) begründete den Antrag: „Aufgrund eines gesteigerten Umweltbewußtseins setzt sich die Erkenntnis durch, daß trotz der Verbesserung der Planinhalte der Gewerbestandort. Kleine Höhe nicht unproblematisch ist.“

Die Fraktion der Grünen hatte einen weitergehenden Antrag formuliert. Danach sollte der Plan eingestellt werden. Bürgermeisterin Irmgard Wohlert (Die Grünen) forderte in ihrer Begründung „jetzt oder später kein Industriegebiet Kleine Höhe“. Mit dem SPD/CDU-Beschluß (Nichtfortführung) „schlummert der Plan in einer Schublade“ und könne beizeiten wieder herausgeholt werden.

Weiter forderten die Grünen in ihrem abgelehnten Antrag, daß auch die Gewerbe- und Industrieflächen „nördlich und westlich des vom Bebauungsplan erfaßten Gebietes umgewidmet und als landwirtschaftlich nutzbare Fläche dargestellt werden“. Dem hielt Jürgen Specht (SPD) entgegen, daß im „Kampf mit den Nachbarn um Gewerbegebiete“ bei einem Verzicht auf diese Gewerbeflächen eine Nachbarstadt im Rahmen des Gebietsausgleichsplans auf ihrer Seite eine entsprechende Fläche für gewerbliche Nutzung beanspruchen können.

Für die FDP begründet Karl Otto Dehnert, warum sie nach wie vor an der Erschließung der Kleinen Höhe festhält. Aus Kostengründen: „Wenn die Laufzeit der Kredite beendet sein wird, wird das Gelände die Stadt 25 Millionen DM gekostet haben.” Auch entspreche die Fläche nur 0,3 Prozent des Grünlands der Stadt. – Für die Verwaltung empfahl Beigeordneter Dr. Eberhard Geissler, das Bebauungsplanverfahren zu Ende zu bringen. Er nannte finanzpolitische Gründe und einen Mangel an Flächen für Gewerbe- und Industrieansiedlung.

WZ Mittwoch, 23. Januar 1985.
Wuppertaler Nachrichten

Grüne und Liberale nicht einverstanden

Das Industriegebiet „Kleine Höhe“ wird in absehbarer Zeit nicht kommen. In der Ratssitzung verabschiedeten SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag, der den Stop des Bebauungsplanverfahrens vorsieht.

Nicht damit einverstanden zeigten sich Grüne und FDP. Die grüne Bürgermeisterin Irmgard Wohlert drang darauf, auch eine Anderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen und so die Planungen endgültig sterben zu lassen. Der Antrag auf Einstellung des Planverfahrens genüge nicht.

Für die Liberalen beantragte Karl-Otto Dehnert, den SPD/CDU-Antrag erst in den Fachausschüssen zu beraten. Die FDP sei auch nicht „darauf versessen, die ‚Kleine Höhe‘ zuzubetonieren“, doch durch fehlende Industrieflächen werde der „Abwanderung von Firmen Vorschub geleistet.“ * Bei den abschließenden Abstimmungen wurde sowohl der Überweisungsantrag der FDP als auch der weitergehende Antrag der Grünen abgelehnt; der SPDCDU-Antrag wurde gegen die Stimmen der Liberalen und bei Enthaltung der Grünen angenommen.

WZ Donnerstag, 17. Januar 1985
Wuppertaler Nachrichten

Nach ökologischem Gutachten: Industriegebiet „Kleine Höhe” soll nun doch nicht sterben
Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU

„Das Bebauungsplanverfahren Nr. 750 Kleine Höhe wird nicht fortgeführt.“ Diesen Antrag werden die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam in der nächsten Ratssitzung am 21. Januar einbringen. Damit ist diesem Antrag eine Mehrheit bereits gesichert, zumal voraussichtlich auch die Grünen zustimmen werden.

In der Begründung des Antrages, der jetzt der Oberbürgermeisterin Kraus zugestellt wurde, heißt es: „Nach der ersten Offenlegung des Bebauungsplans im Jahr 1982 sind von zahlreichen Bürgern und Organisationen Anregungen und Bedenken vorgetragen worden. Die Stadt Wuppertal selbst beauftragte ein Fachbüro aus Hannover mit der Erstellung eines ökologischen Gutachtens, um für den Fall der Durchsetzung des geplanten eingeschränkten Industriegebietes sachdienliche Hinweise zu bekommen, mögliche entstehende Landschaftsschäden durch bauliche Auflagen umweltverträglicher zu machen. Das inzwischen vorliegende ökologische Gutachten hat zu weitreichenden Verbesserungen der Planinhalte des Bebauungsplans Nr. 750 geführt.

Darüber hinaus liefert dieses Gutachten wichtige Erkenntnisse für die Beurteilung anderer Bebauungspläne im Stadtgebiet.

Bei der erneuten Offenlegung des Bebauungsplans Anfang 1984 wurden wiederum zahlreiche Bedenken und Anregungen geltend gemacht. Aufgrund eines gesteigerten Umweltbewußtseins setzt sich die Erkenntnis durch, daß trotz der Verbesserung der Planinhalte der Gewerbestandort Kleine Höhe nicht unproblematisch ist. Insbesondere nach Verabschiedung des Gebietsentwicklungsplans wird angeregt, stattdessen andere Gewerbegebiete aufzufüllen und die vorhandenen innerstädtischen Gewerbegebiete zu sichern.“