Autor: BI Kleine Höhe

WZ Generalanzeiger, Mittwoch, 17. April 1985

Plan für Straßenschneise durch das Deilbachtal:

SPD: Nur Sache des Ministers /  CDU: Bau vom Land forciert

Mit höchster Priorität ist in Plänen des Bundesverkehrsministers der Bau einer B 7n durch das Deilbachtal aufgetaucht. Trubel gibt es nun um die Bewertung dieser Tatsache.

Auf ihrer ersten Vorstandssitzung nach den Osterferien hat die Wuppertaler SPD zur Planung der B 7n Stellung genommen. So begrüßt der Vorstand, daß die Fraktion einen Antrag bei der Oberbürgermeisterin eingebracht hat, dieses Thema schnellstens zu behandeln und mit allen Mitteln auf eine Vereitelung des Projekts hinzuwirken.

Weiterhin wurden die Bundestagsabgeordneten Rudolf Dreßler und Wilfried Penner beauftragt, beim Bundesverkehrsministerium darauf hinzuwirken, daß dieses Projekt nicht nur aus der ersten Priorität des Bundesverkehrswegeplanes, sondern auch aus dem Plan überhaupt genommen wird.

Beide Bundestagsabgeordneten hatten gestern einen Gesprächstermin beim verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, um auch mit Hilfe der Bundestagsfraktion diese Planung im Keim zu ersticken.

Abschließend stellt der Wuppertaler SPD Vorstand fest, daß diese sehr alte Verkehrsplanung vom Land nie mit Priorität versehen worden sei. Für das Prädikat „höchste Priorität“ sei ausschließlich der Bundesverkehrsminister verantwortlich.

Als einen „schrägen Wahlkampftrick mit gezinkten Karten“ hat gestern der CDU Fraktionschef, Hermann Josef Richter, das Vorgehen des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Herder in Sachen B 7n bezeichnet (wir berichteten). Richter hat eigenen Angaben zufolge von Bundesverkehrsminister Werner Dollinger schriftlich, daß „die B 7n im gültigen Bedarfsplan nur in der Stufe II ausgewiesen ist”. Zur Zeit bestünden keine Planungsaktivitäten. Außerdem sei im Rahmen der Bedarfsplanfortschreibung vom „Land die Maßnahme für die Projektbewertung vorgeschlagen.“ Die Bewertung habe dazu geführt, daß das „Projekt in die Liste der Maßnahmen der höchsten Dringlichkeitsstufe aufgenommen“ worden sei.

Kreisparteivorsitzender Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg: „Da schubst die Landesregierung die Straße in die höhere Priorität, und dann macht man die böse Bundesregierung verantwortlich.“ Die CDU will beantragen, daß der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung feststellt, daß „der von der Landesregierung forcierte Bau der B7 weder erwünscht noch notwendig“ sei.

plu

WZ Mittwoch, 10. April 1985
Wuppertaler Nachrichten

Straße zerstört ein Naherholungsgebiet

SPD-Ortsvereine kritisieren die EB 7n-Pläne

Die SPD-Ortsvereine Uellendahl-Dönberg und Katernberg haben in einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Ursula Kraus und die SPD-Abgeordneten in Stadtrat, Landtag und Bundestag Stellung zu der Entscheidung des Bundesverkehrsministers Dollinger in Sachen EB 7n genommen. Der Ausbau der Landstraße EB 7n durch das Deilbachtal ist mit höchster Priorität in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden.

Die mindestens vierspurige Asphaltstraße werde das Deilbachtal durchschneiden und damit ein Naherholungsgebiet zerstören, so die SPD-Ortsvereine. Darüberhinaus sei mit dem Bau eines weiteren Autobahnkreuzes östlich von Sternenberg zu rechnen, wenn die EB 7n an die Autobahn A 46 angebunden werde. Das StraBenbauprojekt könne vielfache ökologische Schäden an

richten. Die Katernberger und Uellendahler fordern die Stadt Wuppertal in ihrem Schreiben auf, sich für den Stopp dieses Projektes der Bundesregierung einzusetzen. Die SPDOrtsvereine wollen in den nächsten Wochen bei Bürgerversammlungen über die geplante Trassenführung und vermutliche Folgen des StraBenbaus informieren.

Wuppertaler Rundschau
Donnerstag, 24. Januar 1985

(maf). Gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der Grünen beschlossen SPD und CDU gemeinsam, das Bebauungsplanverfahren 750 „Kleine Höhe‘ nicht fortzuführen. Stadtverordneter Manfred Decker (CDU) begründete den Antrag: „Aufgrund eines gesteigerten Umweltbewußtseins setzt sich die Erkenntnis durch, daß trotz der Verbesserung der Planinhalte der Gewerbestandort. Kleine Höhe nicht unproblematisch ist.“

Die Fraktion der Grünen hatte einen weitergehenden Antrag formuliert. Danach sollte der Plan eingestellt werden. Bürgermeisterin Irmgard Wohlert (Die Grünen) forderte in ihrer Begründung „jetzt oder später kein Industriegebiet Kleine Höhe“. Mit dem SPD/CDU-Beschluß (Nichtfortführung) „schlummert der Plan in einer Schublade“ und könne beizeiten wieder herausgeholt werden.

Weiter forderten die Grünen in ihrem abgelehnten Antrag, daß auch die Gewerbe- und Industrieflächen „nördlich und westlich des vom Bebauungsplan erfaßten Gebietes umgewidmet und als landwirtschaftlich nutzbare Fläche dargestellt werden“. Dem hielt Jürgen Specht (SPD) entgegen, daß im „Kampf mit den Nachbarn um Gewerbegebiete“ bei einem Verzicht auf diese Gewerbeflächen eine Nachbarstadt im Rahmen des Gebietsausgleichsplans auf ihrer Seite eine entsprechende Fläche für gewerbliche Nutzung beanspruchen können.

Für die FDP begründet Karl Otto Dehnert, warum sie nach wie vor an der Erschließung der Kleinen Höhe festhält. Aus Kostengründen: „Wenn die Laufzeit der Kredite beendet sein wird, wird das Gelände die Stadt 25 Millionen DM gekostet haben.” Auch entspreche die Fläche nur 0,3 Prozent des Grünlands der Stadt. – Für die Verwaltung empfahl Beigeordneter Dr. Eberhard Geissler, das Bebauungsplanverfahren zu Ende zu bringen. Er nannte finanzpolitische Gründe und einen Mangel an Flächen für Gewerbe- und Industrieansiedlung.

WZ Mittwoch, 23. Januar 1985.
Wuppertaler Nachrichten

Grüne und Liberale nicht einverstanden

Das Industriegebiet „Kleine Höhe“ wird in absehbarer Zeit nicht kommen. In der Ratssitzung verabschiedeten SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag, der den Stop des Bebauungsplanverfahrens vorsieht.

Nicht damit einverstanden zeigten sich Grüne und FDP. Die grüne Bürgermeisterin Irmgard Wohlert drang darauf, auch eine Anderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen und so die Planungen endgültig sterben zu lassen. Der Antrag auf Einstellung des Planverfahrens genüge nicht.

Für die Liberalen beantragte Karl-Otto Dehnert, den SPD/CDU-Antrag erst in den Fachausschüssen zu beraten. Die FDP sei auch nicht „darauf versessen, die ‚Kleine Höhe‘ zuzubetonieren“, doch durch fehlende Industrieflächen werde der „Abwanderung von Firmen Vorschub geleistet.“ * Bei den abschließenden Abstimmungen wurde sowohl der Überweisungsantrag der FDP als auch der weitergehende Antrag der Grünen abgelehnt; der SPDCDU-Antrag wurde gegen die Stimmen der Liberalen und bei Enthaltung der Grünen angenommen.

WZ Donnerstag, 17. Januar 1985
Wuppertaler Nachrichten

Nach ökologischem Gutachten: Industriegebiet „Kleine Höhe” soll nun doch nicht sterben
Gemeinsamer Antrag von SPD und CDU

„Das Bebauungsplanverfahren Nr. 750 Kleine Höhe wird nicht fortgeführt.“ Diesen Antrag werden die Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam in der nächsten Ratssitzung am 21. Januar einbringen. Damit ist diesem Antrag eine Mehrheit bereits gesichert, zumal voraussichtlich auch die Grünen zustimmen werden.

In der Begründung des Antrages, der jetzt der Oberbürgermeisterin Kraus zugestellt wurde, heißt es: „Nach der ersten Offenlegung des Bebauungsplans im Jahr 1982 sind von zahlreichen Bürgern und Organisationen Anregungen und Bedenken vorgetragen worden. Die Stadt Wuppertal selbst beauftragte ein Fachbüro aus Hannover mit der Erstellung eines ökologischen Gutachtens, um für den Fall der Durchsetzung des geplanten eingeschränkten Industriegebietes sachdienliche Hinweise zu bekommen, mögliche entstehende Landschaftsschäden durch bauliche Auflagen umweltverträglicher zu machen. Das inzwischen vorliegende ökologische Gutachten hat zu weitreichenden Verbesserungen der Planinhalte des Bebauungsplans Nr. 750 geführt.

Darüber hinaus liefert dieses Gutachten wichtige Erkenntnisse für die Beurteilung anderer Bebauungspläne im Stadtgebiet.

Bei der erneuten Offenlegung des Bebauungsplans Anfang 1984 wurden wiederum zahlreiche Bedenken und Anregungen geltend gemacht. Aufgrund eines gesteigerten Umweltbewußtseins setzt sich die Erkenntnis durch, daß trotz der Verbesserung der Planinhalte der Gewerbestandort Kleine Höhe nicht unproblematisch ist. Insbesondere nach Verabschiedung des Gebietsentwicklungsplans wird angeregt, stattdessen andere Gewerbegebiete aufzufüllen und die vorhandenen innerstädtischen Gewerbegebiete zu sichern.“

Rundschau, 17.01.1985
Lokales aus dem Tal

Großer Widerstand gegen „Kleine Höhe?”
Grüne wollen kein Industriegebiet

Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Wuppertal wendet sich gegen die Ausweisung eines Industriegebietes „Kleine Höhe“ an der Stadtgrenze zu Neviges. Das geplante Industriegebiet würde eine ökologisch wichtige Grünfläche zwischen Neviges und Wuppertal vernichten. Das bestätigte auch ein von der Stadt Wuppertal auf Drängen der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ in Auftrag gegebenes ökologisches Gutachten. Daß in Folge dieser Expertise von den ursprünglich vorgesehenen 30 ha Industriefläche nur 12 ha begrünt werden sollen, bezeichnen die Grünen als Augenwischerei. Diese Planänderung bringe lediglich das schlechte Gewissen der Planer zum Ausdruck, die damit zugäben, daß ein Industriegebiet an der „Kleinen Höhe“ fehl am Platz sei.

Die Grünen begrüßen es, daß auch die Wuppertaler CDU-Fraktion vom Industriegebiet „Kleine Höhe“. Abstand nehmen will und bieten der CDU-Fraktion im Vorfeld der Ratssitzung am 21. 1.85 ein Gespräch über dieses Thema an. Ziel soll es sein, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, der den Stopp der Planung des umstrittenen Industriegebietes zum Gegenstand hat. Zu hoffen bleibe, daß auch die SPD ihre umweltfeindliche Industrieansiedlungspolitik zumindest im Falle der „Kleinen Höhe“ überdenkt. Ansonsten könne es in der Ratssitzung am 21. 1. in dieser Frage ein Patt geben.

Wuppertaler Nachrichten, Mittwoch 9. Januar 1985

Die Grünen sehen keinen unabweisbaren Bedarf für die Ausweisung des Industriegebietes „Kleine Höhe“. Daß von den vorgesehenen 30 Hektar Industriefläche nach neuesten Vorstellungen 12 Hektar begrünt werden sollten, halten die Grünen für Augenwischerei.

Aus diesem Grund begrüßen die Grünen, daß die CDU bereits Abstand von der „Kleinen Höhe“ genommen hat und bieten der CDU-Fraktion noch vor der nächsten Ratssitzung am 21. Januar ein Gespräch über dieses Thema an. Wie die Grünen mitteilen, soll es das Ziel dieses Gespräches sein, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, der den Stop der Planung bewirkt.