WZ Generalanzeiger, Mittwoch, 17. April 1985
Plan für Straßenschneise durch das Deilbachtal:
SPD: Nur Sache des Ministers / CDU: Bau vom Land forciert
Mit höchster Priorität ist in Plänen des Bundesverkehrsministers der Bau einer B 7n durch das Deilbachtal aufgetaucht. Trubel gibt es nun um die Bewertung dieser Tatsache.
Auf ihrer ersten Vorstandssitzung nach den Osterferien hat die Wuppertaler SPD zur Planung der B 7n Stellung genommen. So begrüßt der Vorstand, daß die Fraktion einen Antrag bei der Oberbürgermeisterin eingebracht hat, dieses Thema schnellstens zu behandeln und mit allen Mitteln auf eine Vereitelung des Projekts hinzuwirken.
Weiterhin wurden die Bundestagsabgeordneten Rudolf Dreßler und Wilfried Penner beauftragt, beim Bundesverkehrsministerium darauf hinzuwirken, daß dieses Projekt nicht nur aus der ersten Priorität des Bundesverkehrswegeplanes, sondern auch aus dem Plan überhaupt genommen wird.
Beide Bundestagsabgeordneten hatten gestern einen Gesprächstermin beim verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, um auch mit Hilfe der Bundestagsfraktion diese Planung im Keim zu ersticken.
Abschließend stellt der Wuppertaler SPD Vorstand fest, daß diese sehr alte Verkehrsplanung vom Land nie mit Priorität versehen worden sei. Für das Prädikat „höchste Priorität“ sei ausschließlich der Bundesverkehrsminister verantwortlich.
Als einen „schrägen Wahlkampftrick mit gezinkten Karten“ hat gestern der CDU Fraktionschef, Hermann Josef Richter, das Vorgehen des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Herder in Sachen B 7n bezeichnet (wir berichteten). Richter hat eigenen Angaben zufolge von Bundesverkehrsminister Werner Dollinger schriftlich, daß „die B 7n im gültigen Bedarfsplan nur in der Stufe II ausgewiesen ist”. Zur Zeit bestünden keine Planungsaktivitäten. Außerdem sei im Rahmen der Bedarfsplanfortschreibung vom „Land die Maßnahme für die Projektbewertung vorgeschlagen.“ Die Bewertung habe dazu geführt, daß das „Projekt in die Liste der Maßnahmen der höchsten Dringlichkeitsstufe aufgenommen“ worden sei.
Kreisparteivorsitzender Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg: „Da schubst die Landesregierung die Straße in die höhere Priorität, und dann macht man die böse Bundesregierung verantwortlich.“ Die CDU will beantragen, daß der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung feststellt, daß „der von der Landesregierung forcierte Bau der B7 weder erwünscht noch notwendig“ sei.
plu