Autor: BI Kleine Höhe

Anlass ist ein Schreiben des Innenministeriums an den Präsidenten des Landtags als Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion. In diesem Schreiben wird für die Stadt völlig überraschend dargestellt, dass die Prüfung des Standortes Müngstener Straße für einen Verbleib der Bereitschaftspolizei nicht wie bisher vom Innenministerium mitgeteilt, bis Ende März, sondern erst bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein sollen. Sofern eine dauerhafte Nutzung der Müngstener Straße für die Polizei erforderlich sei, stünde als Standort für die Forensik die landeseigene Fläche an der Parkstraße zur Verfügung. Originalartikel  Mucke äußert sich zur Standort-Debatte weiterlesen

Die Gespräche im Dezember endeten mit dem Ergebnis, dass der künftiger Standort noch in der Prüfung sei. Bis Ende März sollten die Prüfungen des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes (BLB) laufen. Nun schreibt Andreas Bialas, SPD-Landtagsabgeordneter, auf seiner Facebook-Seite, dass laut Innenminister Reul die Bereitschaftspolizei nicht zu Parkstraße umziehe und der Bau der Forensik in Ronsdorf nun doch durchaus denkbar wäre.

Andreas Bialas: „Auf meine Kleine Anfrage an die Landesregierung, „Was wird aus dem Umzug der Bereitschaftspolizei in Wuppertal?“, erhielt ich nun von Innenminister Herbert Reul eine Antwort, die vor allem im Hinblick auf den Forensik-Standort in Wuppertal erstaunt und bisherige Planungsprozesse und Absprachen chaotisiert.
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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Manfred Krause aus Solingen, sagt dazu: „Im Laufe des rund siebenjährigen Planungsprozesses haben sich CDU, SPD und FDP vom Leitbild einer nachhaltigen Raum- und Siedlungsentwicklung immer weiter entfernt. Diesen Plan, der die räumliche Entwicklung unserer Region für die nächsten 15 bis 20 Jahre vorgibt, konnte wir am Ende nicht mittragen“. Originalartikel  Grüne lehnen neuen Regionalplan für die Planungsregion Düsseldorf ab weiterlesen