BI-Info
zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen
Donnerstag, 08.11.2018, 16:00 Uhr
Rathaus-Barmen, Ratssaal, 2. Etage
Ö9: Kleine Höhe – weiteres Vorgehen
Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – 103. Änderung des Flächennutzungsplanes
Die Mandatsträger beraten und entscheiden darüber, ob die Vorlage mit dem Wunsch der Verwaltung das Bauleitverfahren weiterführen zu können, dem Rat der Stadt Wuppertal zu Entscheidung vorgelegt werden soll. * beschlossen wird.
Die Bürgerinitiative Kleine Höhe wird diese Debatte aufmerksam verfolgen und macht auf unsere wichtigsten Kritikpunkte aufmerksam:
- Abgesehen von der Begründung, dass die Stadt Wuppertal das 2016 unter vollkommen anderen Voraussetzungen begonnene Bauleitverfahren weiterführen will, wird in der Vorlage kein Grund genannt, weshalb Wuppertal weiter planerische Ressourcen und Kosten in diese Aufgabe investieren soll. Die Planung einer Forensischen Klinik ist aber eine Aufgabe des Landes NRW!
- Der von OB Mucke und Stadtdirektor Slawig benannte Wunsch auf der jetzt freigewordenen landeseigenen alternativen Forensik-Fläche „Parkstraße“ Gewerbeflächen entwickeln zu wollen, fehlt in der Vorlage. Ohne rechtsverbindliche Zusicherung des Landes, auf dem landeseigenen Gelände Parkstraße Gewerbe entwickeln zu können, würde Wuppertal nun zum wiederholten Male eine Planung auf die Reise schicken ohne etwas in Händen zu halten.
Die Debatte um die wahren Gründe für das Weiter So verspricht spannend zu werden.
Die Sitzung ist öffentlich.
* Das hat sich als falsche Annahme herausgestellt. Bemerkung: Wenn jemand erklären kann wann was in welcher Reihenfolge in die Ausschüssen bzw. dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird, wären wir für eine Hilfestellung dankbar. Hier ist die Antwort: Wuppertaler Stadtrecht, Zuständigkeitsordnung. Danke an die freundliche Hinweisgeberin.
Das wird kein „beraten“, das wird (meiner Vermutung nach) ein „durchziehen“.
Es gibt wenig bis keine Reaktionen der Verwaltung der Stadt Wuppertal, des Rates der Stadt Wuppertal, des Oberbürgermeisters der Stadt Wuppertal, der auf die merkbar deutlicheren Reaktionen der Bürger (der Stadt, der Nachbarkommunen, den Bürgerinitiativen).
Wirft die Fragen auf:
Fehlen die Argumente?
Erachtet man die Meinung der Bürger als zu unbedeutend?
Gibt es Absprachen, die nicht zu weit bekannt werden sollten?
Was auch immer – ich lese mir gleich den Wikipedia-Eintrag zu „Demokratie“ nochmal durch.
Vielleicht habe ich was falsch verstanden..
Hervorragender Beitrag. Die ganze Vorgehensweise bzw. Reaktionen der Stadtpolitiker sind inakzeptabel. Da braucht man sich nicht tzu wundern, wenn unsere Jugend keine Beziehung zur Politik entwickelt bzw. die Bürger in Scharen zu anderen Parteien laufen.