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Zur Orientierung, wie die geplante Forensik (rot) bzw. das von FDP und CDU nach wie vor geforderte Gewerbegebiet (grau) in der Landschaft wirken würde, haben wir die Flächen für Sie eingefärbt.
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über die Kleine Höhe in Google Earth.
Lesen Sie, in welchem Widerspruch die aktuelle Politik zu den selbst gesetzten Zielen steht: Auszug aus Planungsgrundsätzen der Stadt Wuppertal
Das Ziel, Baurecht an der Kleinen Höhe für eine Forensik bis Ende 2017 zu schaffen, kann als gescheitert angesehen werden.
Ein zentraler Meilenstein ist die Offenlegungsphase, in der betroffene Bürger letztmalig ihre Einwände zur Planung machen können. Auf Nachfrage der BI Kleine Höhe in der Verwaltung muss der schon einmal vom März auf die Sommerferien verlegte Termin weiter verschoben werden. Ein neuer Termin konnte nicht genannt werden. Die zuletzt veröffentlichte Planung der Stadt finden Sie hier.
Aktuelle Informationen zur Forensikplanung werden inzwischen nur noch leidlich bis gar nicht kommuniziert. Dabei war die Stadt vor gut einem Jahr mit guten Vorsätzen und einem eigenen Dezernat für Bürgebeteiligung gestartet.
Zitat Forensikseite Wuppertal: "die Stadt Wuppertal möchte die Bürgerinnen und Bürger umfassend und transparent an der Planung und Realisierung des Vorhabens "Bau einer Klinik für Maßregelvollzug" im Stadtgebiet beteiligen. Dazu gibt es eine Vielzahl an Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten in Ergänzung der gesetzlich vorgeschrieben Beteiligungsmöglichkeiten."
Übrig geblieben ist davon wenig:
Gibt es seit über einem halben Jahr wirklich nichts, von dem die Verwaltung denkt, dass es zu berichten oder zu informieren gäbe?
Was bleibt ist der schale Geschmack nach gut gemeinter Augenwischerei und aktivem „unter den Tisch kehren“. Wir sagen dazu: Gut gemeint, schlecht gemacht. Die alte GroKo Nichtinformationspolitik gewinnt wieder die Oberhand. Das Transparenzprojekt ist gescheitert.
Nur wo bleibt der Aufschrei? Wenn es noch einen Funken Anstand in Politik und Verwaltung gäbe, bliebe nur, das Thema Forensik einzupacken oder auf komplett neue solide und bürgerbeteiligte Füße zu stellen. Vorschläge und Beiträge dazu gab es von den Initiativen zur Genüge.
WAZ-Online 09.06.2017
Kathrin Melliwa
MASSREGELVOLLZUG
Landschaftlich reizvoll und bei Spaziergängern beliebt: die Kleine Höhe zwischen Nevigeser Straße und Schanzenweg. Hier will die Stadt Wuppertal bis Ende 2017 Baurecht für die Errichtung einer Forensik schaffen.
NEVIGES. Der neue CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer wünscht sich einen anderen Standort für den Bau der Forensik als die Kleine Höhe in Velbert.
Rot-Grün war gestern, jetzt ist Schwarz-Gelb am Zug. Was passiert mit den Projekten, die die abgewählte Landesregierung eingestielt hat, wie zum Beispiel der dringend nötige Bau einer Forensik? Der bisherige Plan: Schafft die Stadt Wuppertal bis Ende 2017 auf der Kleinen Höhe Baurecht, soll hier eine Klinik für 150 psychisch kranke Straftäter entstehen.
„Die Rahmenbedingungen haben sich nicht geändert, die Plätze werden dringend gebraucht“, sagt Martin Sträßer (CDU), frisch gewählter Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann. Streitig sei nur der Standort, und da macht der gebürtige Nevigeser aus seiner persönlichen Meinung keinen Hehl: „Ich würde mir einen anderen Standort wünschen.“
HINTERGRUND Die Stadt Wuppertal informiert auf Homepage In NRW gibt es 14 Kliniken für psychisch kranke Straftäter. Neue werden gebaut, wo Therapieplätze fehlen: Im Landgerichtsbezirk Wuppertal, zu dem auch Velbert und Heiligenhaus gehören, fehlen 180 Plätze. Sämtliche Entwicklungen zum Bebauungsplanverfahren Kleine Höhe sind ersichtlich auf der Homepage der Stadt Wuppertal.
Die „Kleine Höhe“ zwischen der Nevigeser Straße und Schanzenweg halte er für „ungünstig“, dafür sei das landschaftlich genutzte Gebiet nicht gedacht. Aber der 57-Jährige sagt auch: „Ich halte eine Änderung der Pläne für eher unwahrscheinlich. Der Druck auf das Land ist nach wie vor da, man muss jetzt abwarten. Die Stadt Wuppertal ist am Zug, etwas zu liefern.“
Originalartikel CDU-Landtagsabgeordneter sieht Forensik-Standort kritisch weiterlesen
WZ KREIS METTMANN / WUPPERTAL 24.05.2017
Von Manuel Praest
Carl Emde und Christina Weimann kämpfen seit Jahren gegen eine Bebauung – und kritisieren die Gutachten für das Areal.
Velbert/Wuppertal.
Carl Emde und Christina Wiemann erzählen vom Rotmilan und Neuntöter. Von alten, längst vergessenen Höfen und Bachläufen. Dabei stehen sie an der Kreuzung Schanzenweg/Schanzenweg und schwärmen von der Natur rundherum. Wer ihnen zuhört, vergisst glatt, dass er sich eigentlich noch auf dem Stadtgebiet der Bergischen Metropole befindet. „Und das will man zerstören?“, fragen die beiden mit Blick auf die Forensik-Pläne, die wie ein Damoklesschwert über der Kleinen Höhe hängen.
Originalartikel Im Einsatz für die Kleine Höhe weiterlesen
Von Andreas Boller
Die Bürgerinitiative Kleine Höhe hofft, dass die Stadt nach dem Machtwechsel im Land das Thema Forensik-Standort neu verhandelt.
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Danke ans Protestwagen-Schmück-Team!
Von Nele Dohmen, Claudia Kasemann und Lothar Leuschen
In Düsseldorf führt künftig eine andere Politik die Geschicke des Landes. Einige Entscheidungen betreffen auch die Stadt direkt.
Wie geht es mit der Forensik weiter? Wie können Kita-Träger entlastet werden? Hat der Stärkungspakt weiter Bestand? Und wie steht es um Förderungen für das Pina Bausch Zentrum? Diese Fragen sollen schnell beantwortet werden. Archiv
Wuppertal. Wie genau die zukünftige Landesregierung aussehen wird, ist noch unklar. Fest steht: Es wird eine andere sein, als es die bisherige war. Nicht wenige Themen in Wuppertal sind von Entscheidungen des Landtags abhängig. Für Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) steht fest: „Unsere kommunalen Forderungen an die neue Regierung sind genau die gleichen, die wir bei der alten gestellt haben.“ Dazu kämen Themen wie der Unterhaltsvorschuss und die Inklusion, die mit der neuen Regierung verhandelt werden müssten. „Das Thema Inklusion kostet uns 5 bis 8 Millionen im Jahr. Wir brauchen einen Ausgleich vom Land“, so Mucke.
Forensik-Pläne werden wohl weitergeführt
Originalartikel Stadtspitze sieht keine Änderungen durch Wechsel in Düsseldorf weiterlesen
Auszug aus dem Antwortschreiben von Ministerin Barbara Steffens auf unseren offenen Brief:
"vielen Dank für Ihr Schreiben vom 3. Mai 2017 und die Zuleitung des Offenen Briefs der Bürgerinitiative Kleine Höhe. Darin fragen Sie insbesondere, ob sich aus Sicht des Ministeriums am vorgesehenen Zeitplan zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Fläche „Kleine Höhe“ zur möglichen Errichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung etwas geändert habe. Aus meiner Sicht hat sich an dem Zeitplan nichts geändert und ich bin mir auch keiner „Aufweichung“ der Planungen bewusst. Die Verantwortung für die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für die Fläche „Kleine Höhe“ zur möglichen Errichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung liegt aber in erster Linie bei der Stadt Wuppertal." ...
Anlass des offenen Briefes war unter anderem diese Darstellung der Westdeutschen Zeitung, die Verzögerungen des Landes als Fristverlängerungsgründe angab:
Auszug aus WZ-Artikel vom 13.04.2017 Nach Informationen der WZ räumt das Ministerium inzwischen ein, dass die Frist verlängert werden kann, wenn die Verzögerungen beim Land selbst liegen sollten.
Fazit: Falschmeldung!
Zur Erinnerung: Mucke-Steffens-Beschluss von 25.11.2015
… Der Oberbürgermeister kündigte an, er werde dem Rat der Stadt unverzüglich die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens „Kleine Höhe“ mit dem ausschließlichen Ziel der Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik mit 150 Plätzen vorschlagen. Nach ersten Überlegungen könnte der Bebauungsplan, vorbehaltlich eines Beschlusses des Stadtrates, Ende 2017 aufgestellt sein. Unmittelbar darauf würde das Land einen Bauantrag stellen. Der Baubeginn könnte bei positivem Verlauf dann im Frühjahr 2019 erfolgen. …
… Wir werden keine irreversiblen oder kostenintensiven Schritte bezüglich der Müngstener Straße einleiten, solange die Stadt in dem von ihr angekündigten Zeitplan an der ,Kleinen Höhe‘ die planungsrechtlichen Voraussetzungen schafft.“
Die Kommunalpolitik in Wuppertal will diese Natur opfern:
Fotos vom 10.05.2017
Übrigens: Die Offenlegung der Planung wird in den Sommerferien erwartet. Jeder hat die Chance mit seinen mündlichen oder schriftlichen Eingaben Einfluss zu nehmen.
