Bürgerinitiative „Kleine Höhe“
Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Mucke den Rat der Stadt Wuppertal die Ratsfraktionen der Stadt Wuppertal, sowie die Pressevertreter in der Region
Offener Brief der BI Kleine Höhe an OB Andreas Mucke zur geplanten Forensik auf der Kleinen Höhe
Betr.: zur Entscheidung anstehender Bebauungsplan 1237 für den Standort Lichtscheid
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke, durch den vorgelegten und zur Entscheidung anstehenden Bebauungsplan 1237 für den Standort Lichtscheid in Verbindung mit der Veränderungssperre – Drucksache 1237 – wird deutlich, dass die Stadt Wuppertal und ihre Entscheidungsträger zu keiner Zeit beabsichtigten, die Prüfung der Kleinen Höhe als potentiellen Standort für eine Forensik Ergebnis offen zu gestalten.
Warum wurde dann den Bürger*innen der Entscheidungsprozess bzgl. der fraglichen Standorte bisher als durchgehend Ergebnis offen dargestellt?
Die propagierte Bürgerbeteiligung ist in allen Details eine Farce.
Sachliche Argumente für oder gegen den einen, oder anderen Standort haben offensichtlich für Verwaltung und Entscheidungsträger keinerlei Bedeutung.
Dass Lichtscheid mit allen Mitteln für einen potentiellen Forensik-Standort blockiert wird, ohne dass die laufende Prüfung des potentiellen Standortes Kleine Höhe abgewartet wird, macht leider mal wieder deutlich, dass die politisch Verantwortlichen wirtschaftlichen Begehrlichkeiten und Interessen dienen, anstatt sich zum Wohle aller Bürger der Verantwortung zu Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit zu stellen.
Wesentliche Ziele der Regionalplanung mit Stärkung des Umweltschutzgedankens, der Renaturierung und der Mäßigung im Flächenverbrauch werden konterkariert. Bürgerschaftliches Engagement und Einsatz für den Erhalt von Flora, Fauna und Klima werden auf Grund von einseitigen Interessenlagen mit Füßen getreten.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mucke, wir bitten Sie dringend öffentlich und nachvollziehbar den Wuppertaler Bürger*innen zu erläutern was an diesem Entscheidungsprozess (noch) „Ergebnis offen“ war und ist. Ihr Vorgänger Herr Jung hat ja bereits in aller Deutlichkeit zum Thema Bebauung der Kleinen Höhe Stellung genommen und die „Gutsherrenart“ der Entscheidungsfindung verdeutlicht.
Wir fragen Sie Herr Mucke, ob Sie und die politisch Verantwortlichen in der „großen Kooperation“ die Nachfolge angetreten haben?
Wir fragen Sie, warum wir als mündige Bürger*innen uns an einem Planungsprozess beteiligen sollten, der weder nachvollziehbar, noch ergebnisoffen ist?
Wir fragen Sie, warum der Spaltungsprozess der Wuppertaler Bürger*innen weiter forciert wird und nicht Sachargumente in einen Entscheidungsprozess einfließen.
Wir fragen Sie, ob die seit Jahren aufgezeigten Sachargumente, die gegen jegliche Bebauung der „Kleinen Höhe“ sprechen, hier und heute keine Bedeutung mehr haben sollen.
Wir fragen Sie, warum die Wuppertaler Politik noch nicht einmal in der Lage ist, bzgl. eines Verzichtes auf jegliche weitere Bebauung (neben der Forensik) auf der Kleinen Höhe eine eindeutige Position zu beziehen und die dafür notwendigen Schritte zur Änderung des FNP einzuleiten.
Wir fragen Sie, warum die politischen Interessenvertreter von Anbeginn des Planungsprozesses ausschließlich die Belange und Interessen der Bürger*innen der Südhöhen vertreten haben?
Die Bürgerinitiative Kleine Höhe fordert wiederholt eine sachliche, faktenbasierte, verantwortungsvolle Standortauswahl mit einer anschließenden, für alle Bürger transparenten und nachvollziehbaren Standortentscheidung.
Nur dann wird auch die bisher sinnentleerte Bürgerbeteiligung ihrem eigenen Anspruch gerecht und von den betroffenen Bürger*innen wahrgenommen.
Die vom ehemaligen OB Jung initiierte und von Teilen des Stadtrates fortgesetzte Vorgehensweise nach Gutsherrenart sollte endlich beendet werden zugunsten einer würdigen, verantwortungsvollen Kommunalpolitik, die sich auch den nachfolgenden Generationen verpflichtet sieht.
Nur in diesem Sinne wird anstatt Resignation und Politikverdrossenheit das gewünschte Engagement der Wuppertaler Bürger*innen für die Belange ihrer Stadt ermöglicht. Nur in diesem Sinne wird sich die BI Kleine Höhe, werden sich die Bürger*innen, die sich für den Erhalt der Kleinen Höhe einsetzen, an dem weiteren Planungsprozess beteiligen.
Einem positiven Signal Ihrerseits hierzu sehen wir mit Erwartung entgegen.
Für die BI Kleine Höhe
Bürgerinitiative Kleine Höhe
info@kleinehoehe.de
Sie sprechen mir aus dem Herzen, Herr Paehler-Klaeser! Ich kann nur jedem Wort zustimmen!
Die sogenannte Transparenz im FNP-Verfahren „Kleine Höhe“ und in der Informationspolitik der Stadt Wuppertal zu diesem Thema ist immer nur nachrangig gewesen, sollte von dem eigentlichen Ziel ablenken, Lichtscheid als Standort für die geplante Forensik zu verhindern und dient somit letztendlich nur der Volksverdummung. Auch die beiden Informations-Abende mit BM Mucke am Röttgen sind Bestandteil dieser Strategie, die bis in die Gesetzgebung zur Regionalplanung reicht, die die Bauplanung vor Ort maßgeblich bestimmt.
Es bleibt abzuwarten, ob diese Verschleierungstaktik und Schönrednerei von Stadt, Politik und anderen Interessensgruppen die betroffenen Bürger in Neviges, Katernberg/Eckbusch und ganz Wuppertal wirklich irreführt. Spätestens,wenn die Folgekosten der Forensik vor allem im Bereich Entwässerung jeden Bürger in Wuppertal trifft, ist Wehklagen und Empörung Tür und Tor geöffnet. Wozu das führen kann, bekommen wir zur Zeit in den Ergebnissen der einzelnen Länderwahlen vorgeführt.
Ich kann mich den beiden Schreiberinnen nur anschließen und habe es auf der Versammlung am 06. September ja schon gesagt:
Was sollen solche Formen der sog. „Bürgerbeteiligung“, was ist das Ziel, wenn kein wirklicher Dialog zwischen Bürgern und den Vertretern der Stadt möglich ist, weil die politischen Entscheidungen zum Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe längst getroffen sind?
Die o.g. Veranstaltung hat das nochmal sehr deutlich gemacht:
Alle inhaltlichen Argumente und Hinweise von gut informierten und vorbereiteten „Sachkundigen Bürgern“ gegen den Standort der Forensik auf der Kleinen Höhe wurden letztendlich wortreich und nichtssagend ignoriert.
Weder konnten die Vertreter der Stadt auch auf wiederholte Nachfrage erklären, wie es zu der Entscheidung, die Forensik auf der Kleinen Höhe zu bauen, inhaltlich (d.h. aufgrund von zwingenden Sachargumenten i. Sinne von Für und Wieder) gekommen ist, noch waren sie bereit (oder in der Lage) sich inhaltlich mit den Darlegungen der zahlreich erschienen Sachkundigen Bürger auseinander zu setzen.
Oberbürgermeister Mucke äußerte zwar, wenn es nach ihm ginge sollte nach der Forensik nichts anderes mehr auf der Kleinen Höhe gebaut werden, schränkte das aber gleichzeitig ein unter Hinweis darauf, dass nicht er, sondern der Stadtrat das zu entscheiden hätte. Er wolle jedenfalls von sich aus nicht für eine weitere Bebauung auf der Kleinen Höhe aktiv werden?!
Was heißt das denn?
Definiert Herr Mucke sich als Oberbürgermeister unserer Stadt ausschließlich als „Rechte Hand“ des Rates?
Warum treibt er (wenn die Forensik wirklich auf die Kleine Höhe kommen sollte!) nicht wenigstens den Stopp einer weiteren Bebauung aktiv voran? – Sollte sein Amt ihn nicht auch zum Gestalter befähigen?
Was ist seine wirkliche, eigene, politische Agenda, die er ja wohl selber gerne als „rot mit einem grünen Auge“ beschreibt?!
Oder versteht er sich eher als „Balljunge“ für den Rat der Stadt, wie unlängst für den WSV?
Versteht er das unter „Bürgernähe“?
Die Art und Weise, wie hier „Bürgernähe“ betrieben wird, führt im Ergebnis jedenfalls nicht nur zu einer Spaltung der Bürger in Wuppertal, sondern auch dazu, dass der Graben zwischen Bürgern und Politik größer wird – mit bedauerlichen Ergebnissen bei Wahlen, wie gerade leider wieder in MV geschehen.