Kategorie: Presse, Medien

Geduldsfaden gerissen oder Wahlkampfthema abgeräumt?

wz.de 22.01.2020

Wuppertal Bis Sommer Baurecht für die Kleine Höhe, sonst baut das Land an der Parkstraße.

Ungefähr an dieser Stelle soll auf der Kleinen Höhe eine Klinik für forensische Psychiatrie errichtet werden. Foto: Ulrich Bangert Wuppertal Bis Sommer Baurecht für die Kleine Höhe, sonst baut das Land an der Parkstraße.

Von Andreas Boller

Karl-Josef Laumann (CDU), NRW-Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, hat der Stadt Wuppertal ein Ultimatum bezüglich der Planungen für eine forensische Einrichtung auf der Kleinen Höhe gestellt. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD), das der Redaktion vorliegt, heißt es: „Sollte der Satzungsbeschluss nicht bis zur Mitte des Jahres (2020, d. Red) gefasst worden sein, bitte ich um ihr Verständnis, dass ich den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug anweisen werde, die Fläche an der Parkstraße zur Bebauung zu benutzen.“
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Regionalplan sieht jetzt 17 neue Siedlungsflächen vor

WZ 03.01.2020
Von Katharina Rüth

Wuppertal Die Fläche Adolf-Vorwerk-Straße ist weiterhin enthalten. Die Änderungen liegen aus.

Im September haben die Politiker heftig gestritten, am Ende verabschiedete der Rat die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan der Bezirksregierung. Der soll für die künftigen 40 Jahre neue mögliche Baugebiete ausweisen. Inzwischen wurden Einwendungen von Kommunen und Bürgern eingearbeitet, die Änderungen liegen erneut aus. Der Entwurf enthält jetzt 17 Flächen mit insgesamt 133 Hektar für Wuppertal.
110 Stellungnahmen sind aus Wuppertal in Düsseldorf eingegangen, davon allein 48 von Bürgerinitiativen. Das sei vergleichbar mit anderen Städten, heißt es von der Bezirksregierung. Auch die Stadt hatte zahlreiche Änderungsvorschläge, nur ein Teil davon wurde angenommen. Größter Erfolg dürfte der Wegfall der 9,1 Hektar großen Fläche in Nächstebreck an der Straße Mählersbeck sein. Diese hatten die Regionalplaner der Bezirksregierung als Allgemeine Siedlungsfläche vorgesehen, die Stadt hatte widersprochen. Dem sind die Regionalplaner gefolgt.

Info Offenlage
Änderungen
Die Änderungen im Regionalplanentwurf im Vergleich zur ersten Version sind die Aufnahme der Flächen Ossenbeck, Olga-Henbeck-Weg und Hatzfelder Straße, der Wegfall der Fläche Nächstebreck sowie der Fläche Radenberg. Dort ist, was die Bezirksregierung nicht wusste, inzwischen Wald entstanden.
Ort Pläne zu den Entwurfsänderungen werden bis 17. Januar offengelegt. Unter dem Link http://www.brd.nrw.de/bausteine/_TT/TT_Wohnbauland_Offenlage_2_F.html finden sich Angaben, wie Bürger die Unterlagen einsehen und Einwendungen machen können. Unter anderem im Barmer Rathaus, Johannes-Rau-Platz 1, Raum C 283 (Eingang Große Flurstraße, 2. Etage), montags bis donnerstags 9-15 Uhr, freitags 9-12 Uhr.
Beschluss
Der Regionalrat wird den Regionalplan voraussichtlich im März 2020 beschließen
Konzept
Das Konzept „Neue Wohnbauflächen für Wuppertal“ für den Außenbereich ist im Ratsinformationssystem unter der Kennzeichnung VO/0929/19 einsehbar.

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Ergebnis der Rundschauumfrage

Eine deutliche – wenn auch nicht repräsentative – Stimmungslage zum abgelehnten FFF Klimaantrag.
CDU und SPD waren auch ein „bestmögliches Bemühen“, wenn es um Klima geht, zu viel des Guten. Die FDP enthielt sich.
Mehr zum am 11.12.2019 im Hauptausschuss des Rates gekippten Antrags: https://mailchi.mp/206a97dec067/2019-12-11-klimanotstand-nicht-in-wuppertal?

Ältere Umfragen mit Bezug zur Kleinen Höhe

FFF-Klimaantrag Montag im Rat der Stadt Wuppertal

 

Montag, den 16.12.2019 beschäftigt sich der Rat der Stadt Wuppertal noch einmal abschließend mit dem Antrag der Fridays-for-Future. Fehlinfo von uns! Der Antrag wurde abschließend schon am 11.12.2019 im Hauptasschuss des Rates durch die Mehrheit von CDU und SPD abgelehnt. FFF-Klimaantrag Montag im Rat der Stadt Wuppertal weiterlesen

„Kleine Höhe“ spricht auf FFF-Klimastreik

Mitglieder der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ gehörten auf Einladung der Wuppertaler Gruppe von „friday für future“ zu den Rednerinnen und Rednern, die vor Beginn des bundesweiten Klimastreiks am 29.11. ab 12 Uhr, vor dem ehemaligen Schauspielhaus an der Klute sprechen durften. Sie richteten ein Grußwort an die rund 1.800 Demonstrantinnen und Demonstranten, in dem sie ihre Solidarität mit dem Antrag des Wuppertaler fff-Gruppe auf Ausrufung des Klimanotstandes durch die Wuppertaler Ratsvertreter aussprachen. Sie verwiesen darauf, dass dieser Antrag und vor allem dessen Genehmigung und Umsetzung mehr als überfällig seien. Sie sprachen auch die Hoffnung aus, dass dieser Antrag nicht dasselbe Schicksal durch den Rat erleidet wie das Klimapaket der Bundesregierung, das am selben Vormittag durch den Bundesrat gekippt wurde. Leider ist es doch so gekommen, dass der Antrag auf Klimanotstand durch den Wuppertaler Hauptausschuß tatsächlich „gekippt“ bzw. abgelehnt wurde, wenn auch aus ganz anderen Gründen als bei der Ablehnung des Klimapaketes durch den Bundesrat.

WZ-Artikel zum Klimastreik am 29.11.2019

Nachtrag: FFF Klimaantrag abgelehnt

Die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“  ist sehr enttäuscht von dieser Entscheidung des Hauptausschusses, denn dadurch sei die Chance, dem Klimawandel auf kommunaler Ebene nennenswert entgegen zu arbeiten, zum wiederholten Male vertan. Die Glaubwürdigkeit der poltischen Entscheidungen im Umwelt- und Klimaschutzbereich ist nicht größer, sondern sehr viel kleiner geworden.