Ratsmehrheit kämpft – aber nur gegen den Lichtscheid-Plan

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Etwa 400 Bürger demonstrierten vor dem Rathaus – drinnen diskutierten die Parteien ergebnislos die Schuldfrage.

Etwa 400 Anwohner der Kleinen Höhe und aus Lichtscheid protestierten gegen die geplante Forensik.
Foto: Andreas Fischer

Etwa 400 Anwohner der Kleinen Höhe und aus Lichtscheid protestierten gegen die geplante Forensik.

Wuppertal. Begleitet von massiven Protesten der Bürger hat der Wuppertaler Stadtrat am heutigen Montagabend eine Resolution zur geplanten Errichtung einer forensischen Klinik in Wuppertal beschlossen. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP hatten den Antrag zur Forensik gemeinsam eingereicht – und stimmten dafür.

Bürgerinitiativen baten vergeblich um Textänderung

Die Grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens – die die Klinik für 150 psychisch kranke Straftäter ursprünglich auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße auf Lichtscheid errichten wollte – lässt derzeit den Vorschlag von Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) prüfen, die Klinik auf der Kleinen Höhe zu bauen. Es ist noch nichts entschieden.

Oberbürgermeister Peter Jung erneuerte seine Kritik an der Grünen Ministerin: „Ich kann die Auswahl des Landes nicht verstehen.“

„Wenn es uns nicht gelingt, die Einrichtung in Wuppertal zu verhindern, dann ist die Kleine Höhe als die weniger ungeeignete Alternative zu sehen.“

Johannes Slawig, Kämmerer vor der Stadtratssitzung

Die am Montagabend beschlossene Resolution des Wuppertaler Stadtrats hat folgenden Wortlaut:

„Der Rat der Stadt Wuppertal erkennt die Notwendigkeit an, Maßnahmen gegen das bestehende Defizit forensischer Unterbringungskapazitäten in NRW zu ergreifen und begrüßt, dass die Landesgesundheitsministerin bereit ist, auch einen alternativen Standort für die Errichtung einer forensischen Klinik im Gebiet des Landgerichtsbezirkes zu suchen.“
„Der Rat der Stadt lehnt das Gelände an der Müngstener Straße als Standort für eine forensische Klinik ab. Er begrüßt die Erklärung des zuständigen Ministeriums, sich Vorschlägen für einen Wechsel auf ein besser geeignetes Grundstück im Landgerichtsbezirk nicht zu verschließen, und ist bereit, sich konstruktiv an der oben genannten Suche nach einem Alternativstandort zu beteiligen.“
„Den Bedenken gegen die Errichtung und den Betrieb von forensischen Kliniken ist durch eine detaillierte Informationspolitik des Landesgesundheitsministeriums als Vorhabenträger Rechnung zu tragen.“

CDU-Fraktionschef Michael Müller stellte fest, dass die Ministerin nicht den geeignetsten Standort gesucht habe, sondern nur den einfachsten. Müller unterstellte der Grünen handfeste Parteipolitik. So zeichne alle neuen fünf NRW-Forensik-Standorte aus, dass sie von einer CDU-Mehrheit regiert würden. In Solingen, das zum Landgerichtsbezirk Wuppertal gehört, werde keine Forensik eingerichtet, weil dies der Wahlkreis der Grünen Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann sei.

Grüne erneuern ihre Kritik an Peter Jung

Für die Wuppertaler Grünen hielt die sozialpolitische Sprecherin Ilona Schäfer gegen und warf Jung vor, Schuld an dem Dilemma zu sein. Seine Hoffnung, mit dem Sankt-Florians-Prinzip durchzukommen, habe sich nicht erfüllt. Sein Vorschlag, die Kleine Höhe als Standort zu prüfen, habe die Anwohner verunsichert. Schäfer konstatierte: „Es sprechen viele Punkte gegen Lichtscheid, aber auch gegen die kleine Höhe.“

Jörn Suika, Vorsitzender der FDP-Fraktion, forderte: „Die Ministerin muss einen vernünftigen Standort auswählen und nicht den einfachsten.“ Die WfW kündigte unterdessen an, die Bürger im Kampf gegen die Forensik unterstützen zu wollen.

Quelle WZ-Newsline

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