„An dem Wagen hingen drei Banner, nur eines ist übrig“, so Gabriele Schnabel. Sie vermutet, dass der oder die Täter gestört wurden und nur deshalb ein Plakat noch hängt. Von den anderen sind nur noch die Ecken übrig, Botschaften wie „Stopp Flächenfraß – Flächenschutz für heimische Lebensmittel“ wurden einfach abgeschnitten. Der ungefähre Schaden: 400 Euro. Originalartikel
Der Flächennutzungsplan liegt ab Ende Juli bis zum 8. September offen. Die Forensik-Gegner wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Ulrich Bangert Die Bürgerinitiative Kleine Höhe kritisiert die schnelle Offenlegung des Flächennutzungsplans.
Die Bürgerinitiative Kleine Höhe kritisiert die schnelle Offenlegung des Flächennutzungsplans.Kleine Höhe. Die Bürgerinitiative Kleine Höhe ist sauer: In der Nacht von Freitag, 30. Juni, auf Samstag, 1. Juli, wurden zwei Transparente vom einem Anhänger am Schanzenweg entfernt. „Nicht nur wir, sondern auch die Bauernschaft, denen ein Plakat gehörte, sind entsetzt“, so Anna Mahlert von der Initiative, die den Diebstahl zur Anzeige brachte. Entsetzt ist die Initiative außerdem, dass die Verwaltung die Offenlegung des Flächennutzungsplanes zum Bau der Forensik jetzt recht schnell für die Zeit vom 31. Juli bis zum 8. September angesetzt hat. „Jeder Bundesbürger kann seine Einwände vorbringen. Wir helfen bei der Abfassung von Stellungnahmen“, bietet Gabriele Schnabel die Hilfe der Interessengemeinschaft an. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Wir sind genug Juristen und haben keine Angst vor Gerichten“, zeigt sich Anna Mahlert kämpferisch.
Initiative vermutet einen Deal zwischen Land und Stadt
Die Kritiker des Baus der Maßregelvollzugsklinik vermuten einen Handel zwischen Land und Stadt Wuppertal, der offenbar geplatzt ist, weil in diesem Jahr kein Baurecht mehr geschaffen werden kann. „Interessant ist, wie das Land nach dem Politikwechsel reagieren wird. Originalartikel
Die BI „Kleine Höhe“ gewinnt immer mehr Mitstreiter. Sie wollen die Grünfläche gegen die bisherigen Planungen erhalten
Seit weit über einem Jahrzehnt engagieren sich Bürger erfolgreich für den Erhalt der Wuppertaler Grünfläche „Kleine Höhe“ an der Stadtgrenze zu Neviges. Das dort geplante Gewerbegebiet wurde deshalb nicht realisiert. Doch mit dem Vorschlag, Teile der Kleinen Höhe für den Neubau einer dringend benötigten forensische Klinik zu nutzen, gewann das Vorhaben an Dynamik. Die vorgeschriebene Offenlegung des Flächennutzungsplans (FNP) gibt ab dem 31. Juli jedem die Gelegenheit, seine Bedenken, Kritik und Anregungen in das Planungsverfahren einzubringen. Die Bürgerinitiative (BI) „Kleine Höhe“ bittet um rege Beteiligung, um die „Kleine Höhe“ vor einer Bebauung zu bewahren.
Die Auszeit in der Forensik-Debatte ist vorbei: Diese Woche geht der Planungsprozess in die nächste Runde – kritisch beäugt von der Bürgerinitiative Kleine Höhe, die zuletzt die angekündigte Transparenz im Verfahren vermisste.Von Roderich Trapp
„Überall herrscht die Auffassung: Es ist doch alles gelaufen. Da ist es für uns schwierig noch Gehör zu finden.“ Das sagt Hans-Jürgen Behr von der Bürgerinitiative, die sich gegen den geplanten Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe wehrt. Genau wie zuvor schon gegen die Ansiedlung von Gewerbe auf dem grünen Areal am Stadtrand. Ein Kampf, der bereits seit 40 Jahren andauert und jetzt möglicherweise auf die Zielgerade einbiegt: OriginalartikelKleine Höhe: „Kriegskasse ist gut gefüllt“ weiterlesen
Landschaftlich reizvoll und bei Spaziergängern beliebt: die Kleine Höhe zwischen Nevigeser Straße und Schanzenweg. Hier will die Stadt Wuppertal bis Ende 2017 Baurecht für die Errichtung einer Forensik schaffen.
NEVIGES. Der neue CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer wünscht sich einen anderen Standort für den Bau der Forensik als die Kleine Höhe in Velbert.
Rot-Grün war gestern, jetzt ist Schwarz-Gelb am Zug. Was passiert mit den Projekten, die die abgewählte Landesregierung eingestielt hat, wie zum Beispiel der dringend nötige Bau einer Forensik? Der bisherige Plan: Schafft die Stadt Wuppertal bis Ende 2017 auf der Kleinen Höhe Baurecht, soll hier eine Klinik für 150 psychisch kranke Straftäter entstehen.
„Die Plätze werden dringend gebraucht“
„Die Rahmenbedingungen haben sich nicht geändert, die Plätze werden dringend gebraucht“, sagt Martin Sträßer (CDU), frisch gewählter Landtagsabgeordneter für Velbert, Wülfrath und Teile von Mettmann. Streitig sei nur der Standort, und da macht der gebürtige Nevigeser aus seiner persönlichen Meinung keinen Hehl: „Ich würde mir einen anderen Standort wünschen.“
HINTERGRUND Die Stadt Wuppertal informiert auf Homepage
In NRW gibt es 14 Kliniken für psychisch kranke Straftäter. Neue werden gebaut, wo Therapieplätze fehlen: Im Landgerichtsbezirk Wuppertal, zu dem auch Velbert und Heiligenhaus gehören, fehlen 180 Plätze.
Sämtliche Entwicklungen zum Bebauungsplanverfahren Kleine Höhe sind ersichtlich auf der Homepage der Stadt Wuppertal.
Die „Kleine Höhe“ zwischen der Nevigeser Straße und Schanzenweg halte er für „ungünstig“, dafür sei das landschaftlich genutzte Gebiet nicht gedacht. Aber der 57-Jährige sagt auch: „Ich halte eine Änderung der Pläne für eher unwahrscheinlich. Der Druck auf das Land ist nach wie vor da, man muss jetzt abwarten. Die Stadt Wuppertal ist am Zug, etwas zu liefern.“
Carl Emde und Christina Weimann kämpfen seit Jahren gegen eine Bebauung – und kritisieren die Gutachten für das Areal.
Carl Emde und Christina Weimann zeigen einen alten Plan der Kleinen Höhe. Foto Stefan Fries
Velbert/Wuppertal.
Carl Emde und Christina Wiemann erzählen vom Rotmilan und Neuntöter. Von alten, längst vergessenen Höfen und Bachläufen. Dabei stehen sie an der Kreuzung Schanzenweg/Schanzenweg und schwärmen von der Natur rundherum. Wer ihnen zuhört, vergisst glatt, dass er sich eigentlich noch auf dem Stadtgebiet der Bergischen Metropole befindet. „Und das will man zerstören?“, fragen die beiden mit Blick auf die Forensik-Pläne, die wie ein Damoklesschwert über der Kleinen Höhe hängen. Originalartikel Im Einsatz für die Kleine Höhe weiterlesen
Die Bürgerinitiative Kleine Höhe hofft, dass die Stadt nach dem Machtwechsel im Land das Thema Forensik-Standort neu verhandelt.
In dem rot markierten Bereich der Kleinen Höhe in der Bildmitte soll die Forensik angesiedelt werden. Foto: Peter Sondermann/city-luftbilder.de
In dem rot markierten Bereich der Kleinen Höhe in der Bildmitte soll die Forensik angesiedelt werden. Foto: Peter Sondermann/city-luftbilder.deWuppertal.Rot-Grün ist abgewählt – Schwarz-Gelb steht in den Startlöchern. Auf zahlreichen Politikfeldern werden in den kommenden Wochen neue Pflöcke eingeschlagen. Spannend wird es bei Themen, in denen die Stadt Wuppertal und das Land gemeinsame Projekte anpacken oder weiterführen müssen. Der Bau der Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal ist so ein Beispiel. Werden bei der Standortwahl mit einer Neubesetzung des NRW-Gesundheitsministeriums die Karten noch einmal neu gemischt?
Von Nele Dohmen, Claudia Kasemann und Lothar Leuschen
In Düsseldorf führt künftig eine andere Politik die Geschicke des Landes. Einige Entscheidungen betreffen auch die Stadt direkt.
Archiv Uwe Schinkel/Stefan Fries/dpa
Wie geht es mit der Forensik weiter? Wie können Kita-Träger entlastet werden? Hat der Stärkungspakt weiter Bestand? Und wie steht es um Förderungen für das Pina Bausch Zentrum? Diese Fragen sollen schnell beantwortet werden. Archiv
Wuppertal. Wie genau die zukünftige Landesregierung aussehen wird, ist noch unklar. Fest steht: Es wird eine andere sein, als es die bisherige war. Nicht wenige Themen in Wuppertal sind von Entscheidungen des Landtags abhängig. Für Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) steht fest: „Unsere kommunalen Forderungen an die neue Regierung sind genau die gleichen, die wir bei der alten gestellt haben.“ Dazu kämen Themen wie der Unterhaltsvorschuss und die Inklusion, die mit der neuen Regierung verhandelt werden müssten. „Das Thema Inklusion kostet uns 5 bis 8 Millionen im Jahr. Wir brauchen einen Ausgleich vom Land“, so Mucke.
Auszug aus dem WZ-Artikel „Politiker scheuen Thema Forensik“:
„Schwierig ist die Position für die Grünen, die die Kleine Höhe aus ökologischen Gründen vor einer Bebauung schützen wollen, aber den Kompromiss zwischen Stadt und Ministerium nicht ignorieren können.“
Im letzten Jahr saß ich bei einer Diskussion der BI Kleine Höhe auf dem Podium und habe mich eindeutig gegen die geplante Bebauung und für den ursprünglich vorgeschlagenen Standort auf Lichtscheid ausgesprochen. Die WZ berichtete wie folgt:
Manfred Hagling, Leiter des Rhythmus-Chores Velbert-Neviges, hat in einem Brief die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aufgefordert, Stellung zu beziehen gegen die Errichtung einer Forensik. Wie bekannt, hat die Stadt Wuppertal dem Land NRW auf der Kleinen Höhe zwischen Nevigeser Straße und Schanzenweg ein Grundstück angeboten. Der Rat Wuppertal hat den Bau jedoch noch nicht beschlossen. Anbei Auszüge aus dem Brief: Originalartikel Ministerpräsidentin soll Forensik verhindern weiterlesen