Appell an das Gewissen der Politiker

WZ-Print / e-paper 18.09.2018

Brandbrief

Grünen-Politikerin ruft zum Erhalt der Kleinen Höhe auf.

Cornelia Krieger,  Fraktionsvorsitzende der Bezirksvertretung Uellendahl/Katernberg hat in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Andreas Mucke, Bürgermeisterin Maria Schürmann und an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Linken und FDP an das Gewissen der Politiker bei der Entscheidung über die Kleine Höhe appelliert. Die Entscheidung des Rates sei noch nicht gefallen. Gerade die Wetterereignisse in diesem Jahr zeigten mehr als deutlich auf, dass es in der Region um eine nachhaltige Stadtentwicklung unter Berücksichtigung klimatischer Veränderungen gehen müsse. „Können Sie es verantworten, dass auf dieser für uns wichtigen Fläche gebaut wird, während auf der Parkstraße eine ökologisch weniger bedeutende Fläche vorhanden ist?“, lautet ihre Frage. Die „Kleine Höhe“ sei eine Fläche, für deren Erhalt schon mehrere Generationen (seit 1981) kämpfen. Doch sogar die Anhörung der Bezirksvertretung Uellendahl/Karternberg sei fast „vergessen“ worden. Die Stadt Wuppertal brauche zwar Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe. Es seien aber ausreichend Flächen vorhanden, auf denen Industriebrachen, Flächen der Bundesbahn und marode Bauten stehen. „Hier benötigen wir mehr echtes Engagement, um ökologisch weniger wertvolle Flächen für Gewerbe zugänglich zu machen und wertvolle Flächen wie die „Kleine Höhe“ zu schützen“, so Cornelia Krieger.

Quelle: WZ

Siehe auch: Innovative Ideen für den Umweltschutz

„Politische Willensbildung und Diskussion werden im Rat verweigert!“

Rundschau 20. September 2018

Symbolfoto.FOTO: Michael Bergmann

Bürgerinitiative „Kleine Höhe“
„Politische Willensbildung und Diskussion werden im Rat verweigert!“

Wuppertal. Im Hauptausschuss des Rates der Stadt Wuppertal vom 19.8.2018 wurde trotz eindringlichem Apell unsererseits an die Verantwortung der Ratsmitglieder innerhalb meiner Rede zum Bürgerantrag der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ jegliche politische Diskussion verweigert, schreibt die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“.

Die Erklärung im Wortlaut:

Es ging um das zugegeben schwierige, aber deswegen umso diskussionsbedürftigere Thema der Bebauung der Kleinen Höhe. Es ist hier eine besonnene Willensbildung des Souveräns der Stadt erforderlich und überfällig. Die Fraktionsvorsitzenden der regierenden Großen Kooperation haben keinen einzigen Grund benannt, weswegen der Standort Kleine Höhe besser für den Bau einer Forensik geeignet ist als die Parkstraße oder ein anderer Standort im Landgerichtsbezirk Wuppertal. Diese Gründe müssen nicht erst durch die Verwaltung ermittelt werden, sondern können durch eigenen Verstand und Abwägung von politischen Werten entwickelt werden. Eine politische Meinung sollte man sich auch ohne ein Verwaltungsverfahren bilden können und diese auch argumentativ darzulegen und ggf. zu verteidigen bereit sein. Eine Begründung ist zwingend erforderlich, damit ein Verfahren auch Substanz haben und auf Akzeptanz stoßen kann. Die bisherigen Gründe sind weggefallen, da die Müngstener Straße weder der Stadt noch für den Maßregelvollzug zur Verfügung steht. Politische Gründe  auch öffentlich zu benennen, ist in einer offenen und transparenten Demokratie absolut notwendig, damit diese nicht ad absurdum geführt wird (wenn es keine gibt, darf es auch kein Verfahren geben!).

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Rundschau-Umfrageergebnis September 2018

Zum wiederholten Male zeigt die Haltung der Leser der Wuppertaler Rundschau und vieler Unterstützer der BI „Kleine Höhe“ ein überdeutliches Ergebnis:

Das Ergebnis spiegelt wieder, was in den Köpfen einer scheinbaren Mehrheit der Politik mit aller Macht übersehen werden will:

Die Kleine Höhe ist FREIRAUM!

Diesen, vor einem halben Jahrhundert in Neviges gemachten Fehler, die Kleine Höhe als Gewerbefläche auszuweisen gilt es anzuerkennen. Dementsprechend zu handeln wäre die zeitgemäße Reaktion verantwortungsvoller Politik. Nicht das Agieren mit Zielen und Zahlen von gestern, sondern ein Blick nach vorne mit bewusstem Umgang mit unseren Ressourcen. Hier vor Ort!

Trends der zurückliegenden Umfragen: Rundschau-Umfrageergebnis September 2018 weiterlesen

Aus „Gewisse Bereitschaft“ wird „Land will die Kleine Höhe“

Rundschau 16. September 2018

Forensik-Standort

„Land will die Kleine Höhe“

OB Andreas Mucke.FOTO: Max Höllwarth

Wuppertal. Das wird der „Bürgerinitiative Kleine Höhe“ (und den Grünen) nicht gefallen haben: Im Stadtentwicklungsausschuss ging es (wieder) um das Thema Forensikstandort in Wuppertal. Stadtdirektor Johannes Slawig gab zu Protokoll: „Das Land will die Kleine Höhe mit klarer Priorisierung. Ebenso wie die Stadt.“ Von Stefan Seitz

Die Parkstraße sei, so Slawig, nur noch als Alternative im Gespräch. Für dieses Ronsdorfer Areal, das dem Land gehört, zeichnet sich außerdem schon eine Perspektive ab: „Es gibt eine gewisse Bereitschaft des Landes für Gewerbe an der Parkstraße“, sagte Stadtdirektor Slawig.

Dazu passt, dass auch Oberbürgermeister Andreas Mucke den Forensik-Standort an der Kleinen Höhe mit einem Gewerbegebiet an der Parkstraße verknüpfen möchte. Eine entsprechende Forderung will Mucke an das Land richten.

In seiner Sitzung am 8. November will der Ausschuss in Sachen Kleine Höhe/Parkstraße entscheiden.

Quelle: Wuppertaler Rundschau

Forensik in Wuppertal: Die Kleine Höhe soll der Standort werden

WZ 11. September 2018 – 12:55 Uhr

Von Andreas Boller

mit einem Kommentar von Lothar Leuschen

Wuppetals OB hat sich auf einen Standort für die geplante Forensik festgelegt. Für das Grundstück fordert die Stadt vom Land NRW eine Gegenleistung.

Bedrohtes Idyll: die Kleine Höhe.Ulrich Bangert

Wuppertal. Oberbürgermeister Andreas Mucke hat sich erneut für eine Bebauung der Kleinen Höhe mit einer forensischen Einrichtung ausgesprochen. Die Verwaltung werde dem Ausschuss für Stadtentwicklung in seiner Sitzung am Donnerstag vorschlagen, das Bebauungsplanverfahren auf der Kleinen Höhe weiterzuführen. Im Gegenzug fordert Mucke vom Land NRW die Zusage, dass die Stadt das Areal an der Parkstraße als Gewerbegebiet entwickeln darf. Die Parkstraße wird als Alternative zum Standort Kleine Höhe gehandelt.

Das Bebauungsplanverfahren für die Kleine Höhe läuft seit 2016. „Das Land habe deutlich gemacht, dass es an diesem Standort festhalten wolle, erklärte Mucke. Aus seiner Sicht werde mit dem Bau der Forensik die Erschließung der Kleinen Höhe dann aber abgeschlossen sein. Die Bedeutung des Gebietes als Frischluftschneise sei in den heißen Sommertagen deutlich geworden. Das mit dem Land vereinbarte Abwägungsverfahren müsse den neuen Gegebenheiten angepasst werden.

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