Beschluss zur Planung der Parkstraße als Gewerbefläche

NJUUZ 19.02.2019 20:44

Mal Klartext reden

https://kleinehoehe.de/eine-tolle-atmosphaere/ ©BI Kleine Höhe

Die Kleine Höhe, ein landwirtschaftlich genutztes Gebiet, umgeben und durchzogen von Landschaftsschutzgebieten inmitten eines Grüngürtels zwischen Neviges und Wuppertal zu bebauen treibt Politiker um, seit es solche Pläne gibt. Seit über 50 Jahren!

Schon in den 80er Jahren setzte sich die Erkenntnis durch, dass ein Industriegebiet an der Kleinen Höhe aus ökologischen Gründen (1) abzulehnen sei. Doch die Geister des „Fortschritts durch Flächenversiegelung“ ließen nicht locker. Unzählige Anläufe, die einmal von Neviges erworbene Fläche doch noch irgendwie zu einem Geschäft zu machen, gab es viele.

Seit 2012 steht nun nicht mehr die Bebauung der Kleinen Höhe mit Industrie, Gewerbe oder Wohnbebauung auf der Tagesordnung, sondern eine Forensische Klinik. Mit dem Tag, als Düsseldorf einen landeseigenen Standort im südlichen Stadtgebiet Wuppertals auf dem Plan rief, begannen die Abwehraktionen der Wuppertaler Politik gegen diese Pläne. Wie es gerade passte, wurden Gründe ersonnen, warum es an diesen Standorten auf keinen Fall eine Forensische Klinik geben durfte. Hatte 2012 OB Jung noch mit der Begründung, „die Kleine Höhe sei der verträglichere Standort“, sich vor „seine“ Bürger auf den Südhöhen gestellt, und hatte man dann 2015 in den Anträgen noch von einer möglichen Wohnbebauung auf dem Grundstück des Landes gesprochen, so macht sich heute die Politik nicht einmal mehr die Mühe, Ihre Maßnahmen zu begründen, die diesmal dazu führen sollen, dass das landeseigene Grundstück erneut nicht zur Verfügung stehen darf und die Klinik ohne jegliche öffentliche Abwägung wieder nur an der Kleinen Höhe in Frage kommt.

Der von der FDP am 13.09.18 eingebrachte und von CDU, SPD und FDP am 14.02.2019 beschlossene Antrag „Grundsatzbeschluss gewerblich Nutzung Parkstraße/Erbschlö“ dient wieder nur dem Ziel, eine Forensische Klinik an dieser – und unwiderlegt für eine solche Klinik geeignete und bestens erschlossene Fläche – zu verhindern.

Begründet wird der Antrag mit dem Mangel an Gewerbeflächen, die zur Ansiedlung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und zur Generierung von Gewerbesteuermitteln für den städtischen Haushalt unverzichtbar seien.

Die wahren Gründe bleiben unbenannt. Die genannten Gründe werden in keinster Weise untermauert. Originalartikel  Beschluss zur Planung der Parkstraße als Gewerbefläche weiterlesen

Eine tolle Atmosphäre

Die Kleine Höhe auf so eindrucksvolle Art zum Leuchten zu bringen war eine Freude für das gesamte BI Kleine Höhe Team. Die vielen Menschen, die bei diesem Wetter an die Kleine Höhe kamen sind eine große Motivation weiter zu machen und die Kleine Höhe vor dem Zubetonieren zu schützen.

Alle Bilder stammen von Carsten Klein, www.photodesignbycarstenklein.com. Vielen Dank dafür!

Bitte melden, wenn ein Foto entfernt werden soll. info@kleinehoehe.de

Bloß keine Forensik an der Parkstraße!

WZ WUPPERTAL 08.02.2019

Nach dem Wunsch der Politik soll auf der Fläche am linken oberen Bildrand Gewerbe entwickelt werden. ⇥Foto: Peter Sondermann/City-Luftbilder. Foto: WZ/Peter Sondermann

Parkstraße: BV ist für ein Gewerbegebiet

Ronsdorf. Das Land ist grundsätzlich einverstanden. Voraussetzung ist, dass die Stadt die Kleine Höhe für die Forensik vorbereitet.

Die Bezirksvertretung (BV) Ronsdorf hat auf ihrer letzten Sitzung dafür gestimmt, dass die Liegenschaft Parkstraße/Erbschlö als Gewerbegebiet erschlossen wird. Mit einer Gegenstimme votierten die Bezirksvertreter am Dienstagabend dafür, das Gelände gewerblich erschließen zu erlassen. Zwei Ausschüsse werden sich jetzt noch mit dem Thema befassen, die endgültige Entscheidung soll der Stadtrat dann in seiner Sitzung am 25. Februar fällen.
Der Rat entscheidet am 25. Februar über den Standort. Originalartikel  Bloß keine Forensik an der Parkstraße! weiterlesen

Presseerklärung zur Lichter-Demo der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ vom 10.02.19

Stadt im Aufbruch? Neue Vorhabenliste der Stabsstelle Bürgerbeteiligung und – Bürgerengagement der Stadt Wuppertal.

Oder: Was interessiert uns des Bürgers Wunsch und Wille.

Warum die Stadt Wuppertal und die politisch Verantwortlichen sich dem von der BI „Kleine Höhe“ geforderten Flächenvergleich vor der politischen Festlegung für einen Standort der Forensik mit aller Macht entgegenstellen, bleibt sachlogisch nicht nachvollziehbar. Dies insbesondere unter Berücksichtigung des z.Zt. von allen Klima-Forschern geforderten Umdenkens hinsichtlich Flächenverbrauch auf Grund der dramatischen klimatischen Veränderungen. Presseerklärung zur Lichter-Demo der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ vom 10.02.19 weiterlesen

Leuchtende Silhouette gegen die Forensik

WZ Mettman 06.02.2019

Blick von der Kleinen Höhe in Wuppertal in Richtung Neviges-Siepen. Im Hintergrund die Skyline von Velbert mit dem BKS- und Fliether-Hochhaus sowie dem Fernmeldeturm „Telebert“ an der Rheinlandstraße.⇥ Foto: Ulrich Bangert.

Velbert

Die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ ruft zur Lichter-Demo auf. Die geplanten Grenzen des Klinikgeländes sollen markiert werden.
Von Reinhard Lüdeke

Auch im neuen Jahr will die Bürgerinitiative gegen jegliche Bebauung der Kleinen Höhe kämpfen, um die Frischluftschneise, die die Verbindung des regionalen Grünzuges vom Düsseltal bis ins Westfälische darstellt, zu erhalten. Inzwischen gebe es mit der ehemaligen Standortverwaltung der Bundeswehr an der Parkstraße in Ronsdorf einen alternativen Standort für die Forensik: Das dortige landeseigene Grundstück kommt laut Landesinnenministerium nicht mehr als neuer Standort für die Bereitschaftspolizei infrage, sie soll am alten Stützpunkt an der Müngstener Straße bleiben. Somit böte sich das Areal an der Parkstraße für die Forensik an: „Die Fläche wäre groß genug“, sagt Gabriele Schnabel.
Gelände an der Parkstraße „ist uneingeschränkt geeignet“

Info Die Demo im Detail
Zeit Sonntag, 10. Februar um 17.30 Uhr, um 18 Uhr gibt es ein Foto-Shooting mit der leuchtenden Menschenkette.

Leuchtende Silhouette gegen die Forensik weiterlesen

Stand der Politik – was gerade läuft

Was wurde zuletzt beschlossen:

Voraussetzungen für Gewerbeansiedlung an der Parkstraße schaffen Antrag der FDP-Fraktion vom 29.08.2018Abgelehnt

Infos zu diesem Antrag hier: FDP verschleiert wahre Gründe

Kleine Höhe – weiteres Vorgehen Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – 103. Änderung des Flächennutzungsplaness 06.12.2018Beschlossen

Als Begründung genügen Politik und Verwaltung hier die Ablehnung des ursprünglichen Standortes Müngstener Straße aus dem Jahre 2015 verbunden mit der Tatsache dass die Planungen schon fortgeschritten sind. Es fehlen jegliche Gründe warum die Stadt Wuppertal aktuell einen Nutzen davon hätte, daran festzuhalten. Eine lesenswerte Beschlussvorlage!

Was soll beschlossen werden:

Vertagter Antrag aus dem November der Fraktionen von SPD und FDP:
Kleine Höhe: Landwirtschaft sichern – forensische Klinik ermöglichen, der in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 14.02.2019 wieder auf die Tagesordnung kommen soll.

Stellungnahme der BI zu diesem Thema: https://kleinehoehe.de/kritikpunkte-der-bi-am-vorstoss-der-spd/

Um die mögliche Forensik an der Parkstraße zu verhindern wird auch diesmal – genau wie 2015 an der Müngstener Straße wird jetzt an der Parkstraße schnell ein Vorwand entwickelt die potentielle Fläche zu nutzen.

Grundsatzbeschluss gewerbliche Nutzung Parkstraße/Erbschlö
aus der BV-Sitzung Ronsdorf
als Vorlage für den Rat der Stadt Wuppertal am 25.02.2019

Was offiziell öffentlich gemacht wird:

Forensikseite der Stadt Wuppertal:

Was soeben bekannt wurde:

Erstaufstellung der Vorhabenliste für Bürgerbeteiligung
Anlage 1, Seite 14

Was daran zum Himmel stinkt:

  1. Der Einstieg in die Bebauung der Kleinen Höhe ist und bleibt der langfristige Weg die gesamte Kleine Höhe in eine Gewerbefläche umzuwandeln.
  2. Die Begründungen mit denen die Planungen der Forensik an der Kleinen Höhe begannen, sind weggefallen. Neue Gründe werden nur genannt, aber nicht in den Anträgen formuliert!
  3. Die Option, den Standort Parkstraße statt der Kleinen Höhe nutzen zu können wird aktiv aus der politischen Diskussion gehalten. Die Tatsache, dass diese erschlossene Fläche uneingeschränkt geeignet ist, ist uns mehrfach aus Düsseldorf bestätigt worden, wird aber von der Verwaltung unter dem Teppich gehalten.
  4. Diese Planungen erneut in den Rahmen einer aktiven Bürgerbeteiligung zu setzen, die wieder nie mehr sein wird als eine Bürgerinformation nach Baugesetzbuch.
  5. Dass jegliche Beschlüsse der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg zum Thema Kleine Höhe von Verwaltung und den Fraktionen von CDU, SPD und FDP in Rat und den Ausschüssen seit Jahren ignoriert werden.