Ersatztermin für ausgefallenen Ratsmitgliederrundgang verbunden mit Dank und Einladung
Für den 25.4.2020 hatte die BI Kleine Höhe eigentlich alle Ratsmitglieder zu einem Rundgang mit Informationstischen zu verschiedenen Themen eingeladen. Diese Veranstaltung muss wegen der Corona-Pandemie leider ausfallen. Umso erfreulicher war die Initiative des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Ludger Kineke, sich trotzdem ein Bild vor Ort machen zu wollen, bevor das Thema in die nächste Diskussionsrunde im Rat der Stadt Wuppertal geht.
Unter Wahrung aller Abstandsvorgaben fand ein Austausch mit Vertretern der BI Kleine Höhe statt. Wichtige Diskussionspunkte waren die Unklarheit bei den Kosten, die Zerstörung des regionalen Grüngürtels, die Artenvielfalt und das ökologische Potential der Fläche für die Stadt Wuppertal als Eigentümerin und nicht zuletzt die Zeitschiene für die Bebauung. Herr Kineke machte deutlich, dass es vitales Interesse der Stadt Wuppertal ist, ein ausreichendes Gewerbesteueraufkommen sicherzustellen. Die zu lösende Aufgabe läge in der Suche nach einer Lösung, die sowohl ausreichende Gewerbesteuereinnahmen sicherstellt, als auch die Eingriffe in die Natur möglichst gering hält.
Weiterer Teilnehmer der Runde war der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer, der die ganze Sachlage noch mit der Landessicht ergänzte. Er teilte die Sorgen der Beteiligten hinsichtlich einer Entscheidung ohne ausreichende Diskussion in den Fachausschüssen. Er betonte nochmal die Wichtigkeit einer rechtsicheren Entscheidung, wozu auch eine ausreichende Abwägung innerhalb des
Prozesses gehört. Auch die Zeit- und Kostenfrage spiele aus Sicht des Landes eine entscheidende Rolle. Angesichts der planungsrechtlichen, finanziellen und ökologischen Probleme, die der Standort „Kleine Höhe“ mit sich brächte, brachte der Abgeordnete erneut die alte „Klinik Aprath“ ins Gespräch. Hier liege seit vielen Jahren eine Fläche brach, auf der bereits jahrzehntelang eine Klinik betrieben wurde. Auch diese Alternative sollte abgewogen werden.
Die BI Kleine Höhe ist dankbar für die Wertschätzung ihres jahrelangen Engagements und die Auseinandersetzung mit dem Thema durch eine Besichtigung vor Ort, die einen ganz anderen Blick auf die Umgebung und Lage der Landschaft ermöglicht und lädt auch alle anderen Ratsmitglieder ein, sich ebenfalls einen Eindruck vor Ort zu verschaffen. Bei Wunsch nach einem gemeinsamen Termin ist sie unter info@kleinehoehe.de erreichbar.
Es ist hervorragend, dass die CDU Interesse daran zeigte, sich vor Ort ein Bild von den Gegebenheiten zu machen, die hier zur Diskussion stehen.
Um so bedauerlicher, dass andere Parteien (FDP und SPD) daran kein Interesse hatten.
Natürlich ist ein hohes Gewerbesteuer-Aufkommen für die Stadt wichtig. Aber dies lässt sich auch erreichen durch eine vernünftige und einheitliche Innenstadt-Sanierung!!! mit einem konsistenten und einheitlichen Entwicklungs-Konzept. Dieses Konzept sollte dann wieder von einem mehrköpfigen Planungs-Gremium getragen werden, wie es OB Jung damals schon eingesetzt hatte
Es liegen genügend Immobilien still, die anderweitig genutzt werden könnten,
Man sollte vor einem neuen Zugriff auf natürliche Ressourcen die bereits vorhandenen Immobilien-Ressourcen besser nutzen (dann könnte die Fläche an der Parkstraße auf jeden Fall für die Forensik genutzt werden).
Außerdem sind an der Parkstraße selbst öffentliche Einrichtungen vorhanden, die nicht mehr genutzt werden).
Auch diese könnten für die Forensik bereitgestellt werden.
Außerdem sollte man vor einer Neu-Planung von Gewerbegebieten erst einmal die Corona-Krise und die damit verbundene wirtschaftliche Entwicklung abwarten.
Oder sollen erst neue Gewerbe-Gebiete geschaffen werden, die dann bei einer eventuellen erneuten Pandemie bzw. Wirtschaftskrise wieder zu Leerständen führen??
Nachtrag:
In Ronsdorf steht die außerdem die ehemalige Bergische Klinik leer.
Auch diese könnte für die Forensik hervorragend genutzt werden, anstatt sie Asylanten zu belassen.