Pressemitteilung zum Gespräch der Bürgerinitiative Kleine Höhe mit dem Landtagsabgeordneten Martin Sträßer und dem Mitglied des Regionalrats Düsseldorf, Patric Mertins
Nach einem Gespräch mit dem Wuppertaler Oberbürgermeister Uwe Schneidewind traf sich der Sprecherkreis der Bürgerinitiative Kleine Höhe (BI) jetzt auch mit dem Landtagsabgeordneten Martin Sträßer und dem Mitglied des Regionalrats, Patric Mertins. Ziel des Gesprächs war, die Möglichkeiten auszuloten, das Gebiet der Kleinen Höhe an der Stadtgrenze von Wuppertal zu Neviges dauerhaft als Natur- und Erholungsraum zu sichern.
Der Sprecherkreis dankte Sträßer zunächst für seine Unterstützung beim Einsatz gegen den Bau einer Forensik auf der „Kleinen Höhe“. Sträßer hatte sich insbesondere bei Minister Karl-Josef Laumann und der Wuppertaler CDU-Ratsfraktion für die Freihaltung des Gebietes eingesetzt. Sträßer: „Das war nicht einfach. Aber dank der guten Vorbereitung durch die Bürgerinitiative war die Faktenlage am Ende so stark, dass sowohl Ratsfraktion als auch Minister davon überzeugt werden konnten, dass dies nicht der richtige Standort ist.“
Die Gesprächsteilnehmer sind sich aber einig, dass der Einsatz fortgesetzt werden muss. Sträßer: „Ziel war ja nicht die kurzfristige Verhinderung der Forensik, sondern eine langfristige Erhaltung des Gebietes als Natur- und Erholungsraum.“
Das Gebiet ist aber weiterhin im Regionalplan als Gewerbe-und Industriefläche ausgewiesen. Ein Versuch der Stadt Wuppertal, diese Ausweisung zu streichen bzw. zu verändern, war im vergangenen Jahr gescheitert. Das Dezernat Regionalentwicklung bei der Bezirksregierung Düsseldorf hatte auf die planerischen Vorgaben verwiesen. Danach sind schon jetzt für Wuppertal zu wenig Gewerbeflächen ausgewiesen. Eine Veränderung sei rechtlich und planerisch deshalb allenfalls im Tausch gegen die Ausweisung anderer städtischer Flächen möglich.
Ob in Zukunft wirklich noch so viel neue Gewerbeflächen für Wuppertal gebraucht werden, bezweifelt der Sprecherkreis der Bürgerinitiative. Einig ist er mit Sträßer aber darin, dass bereits versiegelte und brachliegende Flächen bei solchen Überlegungen Vorrang haben sollten. Sträßer sieht insofern jetzt die Stadt Wuppertal am Zug: „Darüber muss vor Ort beraten und entschieden werden.“ Diese Einschätzung teilt Regionalratsmitglied Patric Mertins: „Erst dann macht ein neuer Anlauf beim Regionalrat Sinn.“ Der Sprecherkreis bedankt sich bei Patric Mertins für seine detaillierten Informationen zur Arbeitsweise und Besetzung des Regionalrats.
Die Bürgerinitiative hält an ihrem Ziel zur Veränderung der Planungsentscheidung fest. Sträßer sagte zu, ihr einen Experten für das Planungsrecht zu vermitteln, um sich über die rechtlichen Möglichkeiten zusätzlich sachkundig zu machen.
In dem Gespräch wurden darüber hinaus weitere Ideen entwickelt, die Bedeutung der Fläche für Natur und Menschen stärker erfahrbar zu machen. Sträßer: „Die Unterstützung gegen das Projekt ‚Forensik auf der Kleinen Höhe‘ war groß. Es muss jetzt gelingen, die Menschen für den Erhalt dieses Grünzuges zu sensibilisieren.
Auch soll die Wertigkeit der ‚Kleinen Höhe‘ gesteigert werden, indem beispielsweise alte Wanderwege reaktiviert werden und eine nachhaltigere Landwirtschaft ermöglicht wird.
In diesem Sinne möchte die Bürgerinitiative ihre Gespräche fortsetzen und plant darüber hinaus weitere Aktionen.“