Fragenkatalog und Handout zum Termin vom 07.12.2015 mit Hr. OB Mucke
Presseerklärung der BI „Kleine Höhe“
Gespräch OB Herr Mucke „Planung einer Forensischen Klinik in Wuppertal“ 07.12.2015
Die BI „Kleine Höhe“ kämpft seit über 30 Jahren aus umwelt-, natur- und klimarelevanten Gründen gegen eine Bebauung dieser sensiblen Freifläche zwischen den Städten Wuppertal und Velbert.
Wesentliche Merkmale der Fläche sind:
- letztes Brückenglied eines Freiflächenverbundsystems
- typisch bergisches Kulturland landwirtschaftlicher Prägung
- Kaltluftentstehungszone
- Standort diverser geschützter Arten in Fauna und Flora
- hochwertige Ackerböden
- 6 Bäche haben hier ihre Quelle
Wesentliche Risiken für die teilflächige Bebauung sind:
- wasserführende Dolinen im Untergrund
- die Entwässerung und Erschließung der Fläche ist technisch problematisch und unkalkulierbar teuer
- Oberflächenwasser und Versickerung werden nachhaltig beeinträchtigt – notwendige Kompensation ist ein enormer Kostenfaktor
- die Abwasserregulierung setzt nicht vorhandene Kooperation der Anrainer und Nachbargemeinde voraus
- die baugeologische Untersuchung der Region lässt auf unkalkulierbare Risiken bzgl. Standortsicherung von kompakten Gebäudekomplexen schließen
- justiziable Missachtung des Verschlechterungsgebotes für Fließgewässer
- erhöhte Kosten durch Eröffnung und notwendige Sicherung einer Altlast
Wesentliche Forderungen sind:
- Kompletter Verzicht auf jegliche Initialbebauung (Forensik als Türöffner für weiteres Gewerbe)
- Kompromisslose Einhaltung der Prinzipien der „Allianz der Fläche“ gemäß der Koalitionsvereinbarung 2010-2015 von NRW SPD – Bündnis 90/Die Grünen u.a.:
- Reduzierung des Flächenverbrauchs von über 20 ha/Tag auf mind. 5/ha/Tag bis 2020
- Vorrang des Flächenrecyclings
- Schonung naturnaher Flächen im Außenbereich
- Förderung der Innenentwicklung durch Wiedernutzung innerstädtischer Brachflächen
- Minimierung von Infrastrukturkosten durch Nutzung bereits vorhandener Erschließungseinrichtungen
- Entwicklung eines neuen Raumplanungskonzeptes und unter Verzicht auf jegliche Gewerbeansiedlung
- ggf. max. Bebauung der Fläche durch 1 Windrad zur Imageausrichtung der Stadt Wuppertal (Leuchtturmprojekt Wuppertal-aktiv „E-Mobilität“) und Förderung regionaler Energieversorgungskonzepte (Bürgerstrom)
Kontakt: Bürgerinitiative „Kleine Höhe“
Tel.: 02053/422760
info@kleinehoehe.de
Forensik: Diakonie Aprath hat „fachliche Fragen“
Rundschau 05.12.2015
Forensik: Diakonie Aprath meldet sich zu Wort
04.12.2015
Pfarrer Jörg Hohlweger: „Vertrauen auf eine konstruktive Lösung“
Forensik: Diakonie Aprath meldet sich zu Wort
In einem offenen Brief hat der Vorstand der Bergischen Diakonie Aprath Stellung genommen zum möglichen Bau einer Forensischen Klinik auf dem Gebiet der Kleinen Höhe. Die Diakonie hatte zuvor selbst ein Gelände angeboten, die Verhandlungen mit dem Land NRW aber abgebrochen. Auch die Bürgerinitiative „Keine Forensik auf Lichtscheid“ liefert einen weiteren Diskussionsbeitrag.
Pfarrer Jörg Hohlweger, Theologischer Vorstand: „Seit über 100 Jahren leistet die Bergische Diakonie auf ihrem ausgedehnten Gelände in Wülfrath-Oberdüssel soziale Arbeit. In dieser Zeit ist ein großes, komplexes und vor allem leistungsfähiges Hilfesystem gewachsen. Unzählige Menschen haben hier Hilfe gefunden und finden sie täglich. Kinder und Jugendliche mit Erziehungsproblemen, psychisch kranke und behinderte Erwachsene sowie alte und pflegebedürftige Menschen nehmen die Angebote auf unserem Gelände in Oberdüssel in Anspruch.
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Spaltung oder Akzeptanz
Rundschau vom 02.12.2015
von Stefan Seitz
Beispiel für Realpolitik
Rundschau vom 02.12.2015
von Stefan Seitz
Forensik in Wuppertal stellt Diakonie vor neue Probleme
WZ-Newsline vom 01.12.2015
Von Uwe Reimann
Nachdem die Bergische Diakonie Betriebsgesellschaft (BDB) einen Rückzieher in Sachen Straftäterklinik gemacht hat, ist jetzt die Zukunft der sanierungsbedürftigen Gebäude in Aprath wieder ungewiss.
Wülfrath. Die Kleine Höhe auf Wuppertaler Stadtgebiet soll es jetzt werden. Diese Standortentscheidung für die neue Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal werden die Stadt und das Land NRW planerisch künftig absichern müssen. Zudem, und das ist die noch unangenehmere Aufgabe, werden sie das Projekt gegen eine sich wieder formierende Protestbewegung verteidigen und erklären müssen.
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Gegendarstellung zum WZ-Artikel WZ-Mobil auf der Kleinen Höhe, vom 27.11.2015
An die Lokalredaktion der WZ; 30.11.2015
Sehr geehrte Damen und Herren der Lokalredaktion Wuppertal,
in ihrem Artikel über das WZ-Mobil auf der Kleinen Höhe, veröffentlicht letzten Freitag, den 27.11. zitieren Sie mich mit dem Satz „Wir wollen uns konstruktiv in das von OB Mucke angekündigte Planungsverfahren einbringen“. Dies ist richtig, jedoch aus dem Zusammenhang gerissen irreführend. Voraussetzung dafür und wesentlich ist, daß vorher ein transparentes, auf sachlichen Kriterien aufgebautes und nachvollziehbares Standortauswahlverfahren durchgeführt wird unter Einbeziehung aller in Frage kommenden potentiellen Standorte. Dies ist offensichtlich bisher nicht geschehen. Damit fehlt der von OB Andreas Mucke angestrebten Vorgehensweise die erforderliche Grundlage.
Dies ist auch Aussage der Pressemitteilung der BI Kleine Höhe vom 26.11., die Herrn Friedemann Bräuer übergeben wurde.
FDP: Kleine Höhe als Gewerbegebiet!
njuuz 25.11.2015 16:38
FDP-Fraktion: Kleine Höhe als Chance
Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal kritisieren die Entscheidung des Landes, die Forensik nach jahrelangen Verhandlungen und einem vollkommen intransparentem Verfahren jetzt doch in Wuppertal anzusiedeln.
„Natürlich sind wir bereit, Verantwortung bei der Standortsuche für eine neue forensische Klinik zu übernehmen“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Alexander Schmidt. „Jedoch hätten wir uns gewünscht, dass nicht schon wieder Wuppertal eine weitere Last tragen muss. Das hätten angesichts der beiden bereits vorhandenen Justizvollzugsanstalten auch einmal andere Kommunen übernehmen können.“
Die nun von der Landesregierung als Standort in die Diskussion gebrachte Kleine Höhe ist bislang gemäß Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesen. Schmidt: „Es wird also auf eine Entscheidung zwischen dem Standort Lichtscheid und der Kleinen Höhe hinauslaufen.“
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Forensik: Kleine Höhe im Blick
Die Katze ist aus dem Sack: Das Land wird seine neue forensische 150-Plätze-Klinik, in der psychisch kranke und drogenabhängige Straftäter untergebracht werden, auf jeden Fall in Wuppertal bauen. Aber höchstwahrscheinlich nicht auf Lichtscheid.
Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) und Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) machten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz deutlich, dass Land und Stadt verabredet haben, miteinander zu kooperieren. Wuppertal wird dem Land so schnell wie möglich ein etwa fünf Hektar großes baureifes Areal für eine Forensik anbieten – und zwar auf der insgesamt rund 30 Hektar großen Kleinen Höhe im Bezirk Uellendahl-Katernberg an der Grenze von Wuppertal, Wülfrath und Neviges.