Keine Machenschaften

WZ Samstag, 2. Oktober 1982
Wuppertaler Leserbriefe

Aus Briefen an die Lokalredaktion

Unter der Überschrift „Initiative „Kleine Höhe“ trug ihre Bedenken vor“ berichtete die WZ über ein Bürgergespräch zum Bebauungsplan 750 – Kleine Höhe, das die CDU veranstaltete. Die in dem Artikel wiedergegebenen Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Dr. Lichtenberg, der von „Machenschaften innerhalb der Verwaltung“ und von „hier sollen Sachkundige Kritiker mundtot gemacht werden“ gesprochen haben soll, weist die Verwaltung in aller Form zurück.

Die Kritik von Herrn Dr. Lichtenberg soll sich darauf bezogen haben, daß ein der CDU angehörender Bezirksvertreter von der Verwaltung für befangen gehalten wird.

Dazu ist folgendes festzustellen: Nach der Gemeindeordnung ist ein Mitglied der Bezirksvertretung befangen, wenn es z.B. im Geltungsbereich oder in unmittelbarer Nähe seines Bebauungsplangebietes, über das die Bezirksvertretung berät, über Grundbesitz verfügt, der durch die geplante Bebauung Nachteile erleiden oder Vorteile erhalten kann.

Diese Rechtsauffassung, von der Verwaltung sowohl dem Bezirksvorsteher und dem Betroffenen mitgeteilt als auch in einer Sitzung der Bezirksvertretung erläutert, ist in diesem konkreten Fall Von dem Regierungspräsidenten in Düsseldorf ausdrücklich bestätigt worden.

Presse- und Informationsamt der Stadt Wuppertal

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