Hoffnung für die Kleine Höhe

WAZ (Print + online) VELBERT Mittwoch, 24. Januar 2018

Innenminister Herbert Reul (CDU) erwähnt einen weiteren Forensik-Standort. Demnach steht auch „die landeseigene Fläche an der Parkstraße zur Verfügung“

Von Kathrin Melliwa

Kommt die Forensik mit fünf Gebäuden und Plätzen für 150 psychisch kranke Straftäter jetzt doch nicht auf die Kleine Höhe, dem landschaftlich reizvollen Grüngürtel zwischen Wuppertal und Neviges? NRW-Innenminister Herbert Reul bringt überraschend als möglichen neuen Standort die Parkstraße in Wuppertal ins Gespräch. Die Stadt Wuppertal, die in Absprache mit dem Land NRW hier Baurecht schaffen will, zeigt sich „irritiert“, so Pressesprecherin Martina Eckermann: „Warum sorgt das Land für eine weitere, aus unserer Sicht unnötige Diskussion?“ Originalartikel 

Umzug der Bereitschaftspolizei

Den Stein ins Rollen brachte eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Andreas Bialas zu den Umzugsplänen der Bereitschaftspolizei Wuppertal von der Müngstener Straße auf Lichtscheid zur Parkstraße. Die Überlegungen dazu laufen seit fast zehn Jahren. In der Kleinen Anfrage heißt es unter anderem: „Gibt es weiterhin Planungen und mögliche Zugriffsrechte auf die Fläche (Anm.: Müngstener Straße) seitens eines anderen Ministeriums, um dort eine Forensik zu bauen?“ Die Antwort lautet, dass die Prüfung der Fläche Müngstener Straße erst Mitte 2018 abgeschlossen sei. Es folgt dann jener Satz, der Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke dermaßen auf die Palme brachte, dass er daraufhin an Ministerpräsidenten Armin Laschet schrieb:

„Sofern eine dauerhafte Nutzung der Fläche an der Müngstener Straße für polizeiliche Zwecke erforderlich ist, steht für die Forensik die landeseigene Fläche an der Parkstraße zur Verfügung.“

Diese Aussagen, so Andreas Mucke, entsprächen „nicht den Ergebnissen des Gesprächs mit dem Innenminister am 19. Dezember. Dies bezieht sich sowohl auf die Zeitdauer der Prüfung, die jetzt erheblich länger dauern soll als angekündigt, als auch auf den jetzt neu ins Spiel gebrachten möglichen Standort für eine Forensik an der Parkstraße.“ Und weiter: „Wie Sie wissen, schaffen wir gerade die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Forensik auf der Kleinen Höhe.“

Wolfgang Beus, Sprecher des Innenministeriums, versteht die ganze Aufregung nicht: „Es ist überhaupt noch nichts entschieden. Vieles hängt jetzt davon ab: Wieviel Platz benötigt die Polizei?“

Stadt Wuppertal trat in Vorkasse 

Was die Irritation von Oberbürgermeister Mucke betrifft, so der Sprecher, könne er nur sagen, dass er bei dem Gespräch im Dezember nicht dabei gewesen sei. Doch habe der Innenminister vier Wochen später mitnichten die Parkstraße als neuen Forensik-Standort „ins Spiel gebracht“, sondern lediglich erklärt, dass die Parkstraße „zur Verfügung“ stehe: „Es ist ja auch die einzige landeseigene Fläche.“

Bei der Stadt Wuppertal ist man jedenfalls alles andere als erfreut:

Man brauche jetzt verlässliche Aussagen des Landes, so ist in dem Schreiben des Oberbürgermeisters an den Ministerpräsidenten zu lesen: „Warum schlägt das Land die Fläche an der Parkstraße für die Ansiedlung einer Forensik vor?“ Stadtsprecherin Martina Eckermann merkt an, dass man bei der Schaffung von Baurecht zur Errichtung der Forensik auf der Kleinen Höhe nicht gerade im Anfangsstadium stecke. So sei die Stadt Wuppertal für die Erstellung vieler Gutachten – zum Beispiel zur Verkehrserschließung und Entwässerung – in Vorkasse getreten.

Die 2000 Mitglieder der Bürgerinitiative Kleine Höhe sind naturgemäß über die neuen Überlegungen hoch erfreut. Unter ihnen August Friedrich Tonscheid, der sich vor allem um den Naturschutz sorgt: „Die Kleine Höhe ist ein schützenswertes Gebiet. Stellen Sie sich da mal einen 5,50 Meter hohen Zaun vor.“

Klinik für 150 psychisch kranke Straftäter

Von dem 23 Hektar großen Grundstück, das die Stadt Wuppertal dem Land NRW auf der Kleinen Höhe angeboten hat, sollen fünf Hektar für die Forensik bebaut werden. 150 psychisch kranke Straftäter sollen hier untergebracht werden.

Geplant sind fünf Gebäude. Umgeben wird das Areal von einer 5,50 Meter hohen Mauer.

Quelle: Printausgabe der WAZ vom 24.01.2018
Update 04.02.2018: + waz-online