WZ Stadtausgabe Freitag, 27. November 1981
zu CDU: Gespräch mit Bürgern
SPD: Fakten statt Polemik
„Erst Aufforstung, dann Gewerbeansiedlung’
Velbert-Neviges. Norbert Franke, Vorsitzender der Velberter SPD-Ratsfraktion, arrangierte jetzt ein Gespräch mit den Wuppertaler Sozialdemokraten zum Problem „Gewerbe- und Industrieansiedlung an der Stadtgrenze’. Dabei haben die Nevigeser und Wuppertaler Sozialdemokraten vereinbart, daß es beim künftig anzuwendenden Abstandserlaß keine Ausnahmen geben soll. Desgleichen haben die Wuppertaler SPD-Vertreter die Forderung der Nevigeser Sozialdemokraten akzeptiert: Erst Aufforstung in Richtung Neviges-Asbruch und danach Gewerbeansiedlung.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Velbert hat kein Verständnis dafür, wenn sich Nevigeser CDU-Politiker empört über das Wuppertaler Vorhaben äußern, obwohl alle CDU-Politiker in der Vergangenheit dem Vorhaben ausdrücklich zustimmten. Als Beweis führen sie an:
- „Die beabsichtigte Flächennutzungsplanungs-Anderung Nr. 551 der Stadt Wuppertal wird zustimmend zur Kenntnis genommen“: Diesem Beschlußvorschlag Stimmte auch CDU-RatSmitglied Sckär in der 26. Sitzung des Planungsausschusses im August 1978 zu.
- In der Sitzung des Hauptausschusses im September 1978 stimmte Zur „Stellungnahme der Stadt Velbert zur Flächennutzungsplan-Ergänzung Nr. 551 der Stadt Wuppertal“ CDU-Ratsmitglied Sckär ebenfalls für die Industrieansiedlungs-Absichten der Stadt Wuppertal.
- Der Beschluß im Hauptausschuß am 5. 9. 1978 wurde mit 14 Stimmen, bei einer Gegenstimme, gefaßt: die Gegenstimme kam vom SPD-Vertreter Norbert Franke. Franke hatte bereits in der Fraktionssitzung der SPD am 4. 9. 1978 Seine Bedenken gegen die Absichten der Stadt Wuppertal zu Protokoll gegeben. Im übrigen merken die Sozialdemokraten an, daß die Firma Glanzstoff nicht nur ein Verwaltungsgebäude, sondern auch ein TextilTechnisches-Institut mit Maschinenpark und Hubschrauber-Landeplatz zwecks Anflug nach Arnheim geplant hatte für das Gebiet „Obensiebeneick/. Kleine Höhe“.
Weiter heißt es: „Die Ansiedlung neuer und die Einbindung bestehender Betriebe unter umweltfreundlichen Gesichtspunkten ist ein kommunalpolitischer Schwerpunkt der SPD. Vorhandene Arbeitsplaitize müssen gesichert und vielseitigere, humanere Arbeits- und Zukunftsorientierte Ausbildungsplätze geschaffen werden. In Velbert = aber auch beim Nachbarn Wuppertal.“