Pressemitteilung

15.02.2016

Die BI Kleine Höhe bedankt sich:

• bei der Verwaltung der Stadt Wuppertal für die perfekte Organisation der Informationsveranstaltung am 12.02. in der Gesamtschule Barmen.
• für die perfekte Moderation von Herrn Michael Lobeck.
• für die Einhaltung des Versprechens von Oberbürgermeister Andreas Mucke, den Bürgern die Möglichkeit der Beteiligung am Prozess zu ermöglichen und den Austausch zwischen den Bürgern und den BI zu verbessern, sowie für die Einrichtung der Forensik-Seite unter www.wuppertal.de.
• für die Bemühungen aller Beteiligten, den Bürgern Rede und Antwort zu stehen.
• für die zahlreichen Redebeiträge aus dem Publikum.

Die BI Kleine Höhe hält folgende Erklärungen und Klarstellungen aus der Informationsveranstaltung fest:

• dass mit der Bekanntgabe von Ministerin Steffens und OB Mucke zur Einleitung des Bauplanverfahrens keine endgültige Festlegung auf den Standort Kleine Höhe erfolgt ist.
• dass das jetzt einzuleitende Bauplanverfahren ein Prozess mit offenem Ausgang ist.
• dass Ministerin Steffens eben keine andere Wahl hat, als der Stadt Wuppertal die übliche Zeit zur Erarbeitung der planungsrechtlichen Grundlagen für die Kleine Höhe zu geben, da ansonsten mit einer Klage der Stadt Wuppertal zu rechnen ist.
• dass Herr Mucke sich nicht nicht gezielt vor die einen Bürger stellt und die anderen im Stich lässt, sondern dass er, entgegen seiner eigenen engen Beziehung zur Kleinen Höhe, ausschließlich die zurückliegenden Ratsbeschlüsse gegen die Forensik auf Lichtscheid umzusetzen habe.
• dass für Ministerin Barbara Steffens die Müngstener Straße erste Wahl ist und bleibt, solange kein Baurecht auf der Kleinen Höhe vorliegt.
• dass es, abgesehen vom geäußerten Wunsch der Verwaltung, die Müngstener Straße als Wohngebiet zu bebauen, keine weiteren sachlichen Gründe gegen die Ansiedlung einer Forensik an der Müngstener Straße gibt.
• dass es nach den Ausführungen von Herrn Dr. Kühn (Sozialdezernent) bisher keinen konkreten Planungsprozess für eine Wohnbebauung gibt und dieser erst noch auf den Weg gebracht werden muss.
• dass es sich bis dato nur um einen Wunsch bzgl. einer Bebauung der Stadt handelt, da das Gelände aktuell noch gar nicht zur Verfügung steht.
• dass es gemäß Frau Steffens keine Absprachen zwischen Stadt und Land in Bezug auf das Grundstück auf der Müngstener Straße gibt. Wuppertal müsse das Land vom BLB erwerben und es sei zum heutigen Zeitpunkt nicht klar, ob das Land ggf. die Müngstener Straße für andere Belange benötigt.
• dass es nach einer Erklärung von Frau Steffens in direkter Nähe zu forensischen Kliniken (800m) eine Reihe von Einschränkungen gäbe, die eine Gewerbeansiedlung unmöglich machen müssten und sie eine solche Ansiedlung deutlich ablehne.
• dass Ministerin Steffens die Müngstener Straße mit voller Kraft in Angriff nehmen wird, wenn sich abzeichnet, dass sich die planungsrechtliche Genehmigung aus irgendwelchen Gründen verzögern wird und die Kleine Höhe Ende 2017 nicht verfügbar wäre.

Die BI Kleine Höhe bleibt bei ihrer Grundhaltung, dass:

• die Flächen der Kleinen Höhe nicht zu Bebauung freigegebenwerden dürfen.
• der Begriff “Gewerbegebiet” ein aus der Zeit gefallener Status aus den 70’er Jahren ist, als Umweltbelange noch keine Rolle spielten.
• die Flächen der Kleinen Höhe stattdessen in Richtung Lebensraum für Flora und Fauna und Erholungsraum für die Menschen zu entwickeln, sowie für die regionale Landwirtschaft zu erhalten sind, so wie es im Sinne der Raumordnung und der Allianz der Fläche immer wieder gefordert wird, anstatt die Zersplitterung der Landschaft ohne passende Infrastruktur voranzutreiben.

Die BI Kleine Höhe bittet die Entscheider in den politischen Gremien:

• noch einmal intensiv zu überlegen, ob die scheinbar vorweggenommene Entscheidung, die Kleine Höhe zu beplanen, wirklich noch zeitgemäß ist.
• sich zu fragen, ob die alleinige Idee bzw. der Wunsch, die Fläche an der Müngstener Str. mit Wohnbebauung zu entwickeln, wirklich eine ausreichende Basis für eine derart weitreichende Entscheidung mit Bezug auf die Kleine Höhe ist. Dies vor allem vor dem Hintergrund, da nicht klar ist, dass Wuppertal überhaupt Zugriff auf die Fläche erhält.
• sich zu fragen, ob es sich wirklich um – wie so oft betont – langfristige Stadtentwicklung handelt, wenn die Idee für die hochwertige Wohnbebauung erst deutlich nach dem Bekanntwerden der Pläne von Ministerin Steffens und der darauf folgenden ersten Ratsentscheidung 2012 in die Diskussion gebracht wurde, obwohl seit 2007 bekannt war, dass die Bereitschaftspolizei das Gelände verlassen wird.
• sich zu fragen, ob es nicht an der Zeit ist, diesem Spiel ein Ende zu setzen und der politischen Glaubwürdigkeit einen enormen Gefallen zu tun. Im Sinne von Politik für alle Wuppertaler.

Die BI Kleine Höhe fordert die Bürgerinnen und Bürger auf:

• ihre persönliche Stimme in dem jetzt noch offenen Prozess zu nutzen und sich an den nächsten drei wichtigen Terminen einzubringen bzw. an die ihnen nahestehenden politischen Vertreter im Stadtentwicklungsausschuss und im Rat der Stadt heranzutreten.

1. BV-Sitzung Katernberg am 18.02.16, 18:30 Uhr,  bei Riedel Communications in der Uellendahler Straße 353
2. Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen am 25.02.16, 16:00 Uhr, im Rathaus Barmen
3. Ratssitzung der Stadt Wuppertal am 07.03.16, 16:00 Uhr, im Rathaus Barmen

• im anschließenden Verfahren alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, die Planung zu hinterfragen und für uns Bürger transparent zu halten.

Wenn Sie Unterstützung benötigen, wenden Sie sich bitte an die BI.

Die BI Informiert, dass es noch einen zweiten Termin zu Information am 17.02.201, 18:00 Uhr, im Forum Niederberg gibt.

www.kleinehoehe.de
info@kleinehoehe.de