Martin Sträßer MdL: „Kleine Höhe – eine Frage der Abwägung“
Landtagsabgeordneter arrangiert Gespräch der Bürgerinitiative mit Ministerin Heinen-Esser
Ursula Heinen-Esser, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen traf sich auf Einladung des örtlichen Landtagsabgeordneten Martin Sträßer (CDU) zu einem Gespräch mit einigen Mitgliedern der Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ (BI) und dem Velberter Bürgermeister Dirk Lukrafka. Nicht das Projekt Forensik war der Gesprächsgegenstand, wohl aber der geplante Standort „Kleine Höhe“.
Umweltministerin Heinen-Esser erläuterte, dass ihr Haus bei jedem Flächenverbrauch natürlich immer besonders hinschaue. Sie verwies aber auch darauf, dass dort schon seit vielen Jahrzehnten formal Planungsrecht bestehe und im Umfeld bereits Bebauung im Grüngürtel zu finden sei.
Dr. Peter Egen, der die Initiative zu dem Gespräch ergriffen hatte, erinnerte daran, dass das Gewerbegebiet Anfang der 1970er von der Stadt Neviges in Erwartung eines konkreten Investors geplant wurde. Die Planung sei damals nie zum Tragen gekommen, aber auch nie zurückgenommen worden. Die Stadt Wuppertal habe mehrfach vergeblich versucht, das Gebiet zu vermarkten. Unter anderem haben dies hohe Erschließungskosten verhindert.
Für die BI wiesen Gabriele Schnabel, Anna Mahlert und Uwe Teubner auf die ökologische und klimatische Bedeutung des Gebietes hin. Die Entwicklung der letzten 50 Jahre und die aktuelle Diskussion zu Klimaschutz und Flächenverbrauch müsse in die aktuellen Planungen für eine Bebauung einfließen. Und wenn es dann noch – wie im Fall der Forensik – eine konkrete Alternative gebe, müsse dies eine Rolle spielen. Die BI verfolge langfristig die grundsätzliche Aufhebung der Bebaubarkeit. Als landwirtschaftlich genutzte Fläche sei die Kleine Höhe Teil eines Grüngürtels, der sich von der Ruhr über das Deilbachtal und dem Neandertal bis Richtung Rhein erstreckt.
Heinen-Esser äußerte Verständnis für den Einsatz der BI, verwies aber auch auf das formelle Bauleitplanverfahren und die Planungshoheit der Stadt Wuppertal. Sie sei zuversichtlich, dass angesichts der Vielzahl der Einwendungen auch die von der BI eingebrachten ökologischen Aspekte in der Abwägung besonderen Raum einnehmen werden. Wichtig sei aber, dass bald Klarheit bestehe. Das Land brauche dringend zusätzliche Forensikplätze.
Sträßer zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Gesprächs: „Es geht nicht gegen die Forensik, sondern um ein sorgfältiges Bauleitplanverfahren und eine ordentliche Abwägung der beiden Standortalternativen. Wir brauchen auch in Zukunft Flächen für Wohnen und Gewerbe. Ob eine fast fünfzig Jahre alte Planung aber aktuellen Erkenntnissen genügt, darf durchaus bezweifelt werden und bedarf besonderer Prüfung.“
Sträßer dankte der Ministerin für ihr offenes Ohr und wird mit den Mitgliedern der Bürgerinitiative weiter in Kontakt bleiben.