Bankrott Erklärung der Wuppertaler Politik

Logo_BI_TextBürgerinitiative „Kleine Höhe“

Bankrott Erklärung der Wuppertaler Politik – ein Kommentar zur Menschenkette am 24.01.16

mehr als 1000 Menschen säumten trotz „Wuppertaler Wetter“ die Nevigeser Str. mit einer z.T. 2reihigen Menschenkette und fanden sich zur Abschlusskundgebung auf der Kreuzung der Kleinen Höhe ein.

Ein großer Dank gilt der Organisatorin Anna Mahlert und Ihrer Helfer*innen der „Elterninitiative“, wie auch wieder einmal den Bauern, die tatkräftig und auch wortstark den überbordenden Flächenfraß anprangerten! 

Dank auch den Vertretern der Politik, machten sie doch nur zu deutlich, dass die Stadtpolitik Wuppertals sich in einem desolaten und undemokratischen Prozess befindet. Herr Todtenhausen (FDP-MdB) versuchte die „Schuldigen“ für die Misere in der Landesregierung zu finden, verschwieg jedoch, dass die FDP Ratsmitglieder nach Bekanntgabe der Vereinbarung zwischen Herrn Mucke und Fr. Steffens nichts Besseres zu tun hatten als gleich – wie schon seit langem gewünscht – das Gewerbegebiet gleich mit zu entwickeln. Herr Andreas Bialas (SPD – Landtagsabgeordneter) versuchte deutlich zu machen, dass die Interessen der Wuppertaler Bürger im Süden der Stadt für die Politik und für die Gesamtentwicklung der Stadt bedeutsamer seien, konnte dafür aber verständlicher Weise keine Pluspunkte sammeln. Er verschwieg zudem, dass die GroKo erneut alleinverantwortlich für das politische Desaster in der Stadt ist. Bettina Brücher (Grüne) machte deutlich, dass die „Grünen“ seit jeher gegen jegliche Bebauung der Kleinen Höhe gewesen sind, die Ministerin jedoch bei einem preislich attraktivem Grundstücksangebot dies auch aus haushaltspolitischen und ökonomischen Gründen annehmen müsste. Warum aber eine rot/grüne Landesregierung den eigenen Beschluss gemäß der „Allianz der Fläche“ aus finanziellen Gründen torpediert und konterkariert, blieb auch hier unbeantwortet. Interessanter Weise war weder ein Vertreter der CDU noch der SPD Stadtspitze anwesend. Dagegen ließen sich die Stadtoberen gerne auf den Südhöhen blicken – wen wundert`s?

Fakt ist: politische Entscheidungen werden wie seit Jahren im Kämmerlein vorbereitet, dem Rat und der Öffentlichkeit als „politisch unausweichlich“ präsentiert. Transparenz und demokratischer Diskurs – Fehlanzeige – 100 Tage „neues und immer strahlendes Gesicht“ machen so weiter wie bisher – Spaltung der Wuppertaler Bevölkerung nach Gusto, ohne klares Konzept, Transparenz und Beteiligung an Entscheidungsprozessen – eine Farce und Showveranstaltung, da nicht Ergebnis offen und bereits als „Alternativlos“ in die Welt gesetzt! Leider verschweigt auch Herr Mucke in der Öffentlichkeit, dass es Aufgabe der Politik und Verwaltung gewesen wäre (man beachte den Konjuktiv) Standortalternativen zu benennen. Dies sei leider versäumt worden und nun habe man keine Zeit mehr, da das (böse) Land die (arme, aber gute) Stadt ja so unter Druck setzte. Normaler Weise gilt: Druck erzeugt Gegendruck – leider auch hier wieder Fehlanzeige!

Aber liebe Wuppertaler Politiker – wir versprechen Ihnen, dass wir den Gegendruck erzeugen werden! Hier geht es nicht um irrationale Ängste von Menschen vor forensischen Patienten wie auf Lichtscheid mehr als zig-fach formuliert – nein, hier geht es um unwiederbringliche ökologische Zerstörung des „letzten großen zusammenhängenden Filetstückes“ der Stadt und der Region. Wir fordern Sie daher erneut auf die Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 07.03.16 Ergebnis offen zu formulieren und zu fassen und in die offene und transparente Diskussion zur Standortfrage einzusteigen. „Alternativlos“ hätte es beinahe zum „Unwort des Jahres“ geschafft – alternativlos scheint die Abwahl der GroKo, nicht nur in Bezug auf die politischen Entscheidungsprozesse zur Standortfrage zu sein!

Unsere konstruktive Beteiligung haben wir der Politik sowohl im Land, als auch in der Stadt Wuppertal seit Jahren angeboten – bisher leider ohne jegliche Resonanz – weder unsere alternativen Standortvorschläge noch inhaltlichen Bedenken fanden bisher Eingang in einen Entscheidungsprozess.

Bürgerinitiative „Kleine Höhe“

Bürgerbeteiligung sieht anders aus! Spare sich Wuppertal das Geld für ein neues Dezernat – investiere es lieber für eine den Menschen zuträgliche und erholsame Umgebung in Natur- und Landschaftsschutz!

Das macht Wuppertal lebens- und liebenswert!

6 Gedanken zu „Bankrott Erklärung der Wuppertaler Politik“

  1. Diese merkwürdigen CDU-, SPD-, und FDP-Figuren im Stadtrat von Wuppertal haben längst durch ihre Beschlüsse gegen die Bevölkerung, die Legitimation zum weiteren Verbleib in dieser Tätigkeit verloren.
    Glücklicherweise gibt es neue alternative Parteien, die noch die Interessen der Bevölkerung wahrnehmen, hoffentlich behalten die Wuppertaler Bürger ihr Erinnerungsvermögen bis zur nächsten Wahl!

  2. An der Kleinen Höhe geht es nicht um irrationale Ängste?

    Die Saat der Angstmacherei geht auf, wie man in der Presse nach der Menschenkette lesen kann. Hier nur Zitate aus einem einzigen (!) Artikel der WZ:

    „„Wir haben einfach Angst um die Kinder, wenn die zur Schule fahren“, gibt Silke Rohnert zu“
    „Ich sehe regelmäßig hier den Polizeihubschrauber kreisen, wenn Leute aus der Diakonie abgehauen sind.“
    „Da werden Kinderseelen mit Füßen getreten, wenn in der Nachbarschaft eine solche Klinik hinkommt.“
    „Da unten ist der Bahnhof Rosenhügel. Wenn aus der Anstalt einer abhaut, ist der mit der S-Bahn ganz schnell weg.“
    „Volker Wagner, der bis zu seinem 16. Lebensjahr am Schanzenweg wohnte und jetzt in Neviges lebt, reihte sich der Kinder wegen in die Menschenkette ein: „Ich sehe da eine große Gefahr, deshalb gehe ich mit.““

    Da geht es nicht um irrationale Ängste?

    Es stimmt allerdings, dass es bei Ihnen nicht nur um irrationale Ängste vor Straftätern geht, es geht auch um das Schüren anderer Ängste:

    Zum Beispiel vor exorbitanten Wassergebühren für alle, oder Luft oder Überschwemmung:
    „Außerdem wird hier ein Naherholungsgebiet zerstört, das für frische Luft sorgt.“
    „wohin die Abwässer fließen sollen. „Die werden wohl alle nach Neviges kommen, wer weiß, wo sich das staut.“
    (wieder WZ)

    Ein Naherholungsgebiet zerstört durch sieben Häuser? Wir werden alle ersticken! Oder an den Wassermassen ertrinken, wie vor Jahren schon die Menschen, die hangabwärts unterhalb der BDA leben …

    Ihr Vorgehen mag viele Menschen mobilisieren. Aber wer mit solch kruden Motiven demonstriert, kann kaum erwarten, ernst genommen zu werden! Es wird gut sein, wenn am 11.2. solch unsinnigen Aussagen in der Informationsveranstaltung sachlich begegnet wird.

    1. Subjektiv empfundene Ängste und Befürchtungen von Bürgern vor Straftätern wertend als irrational abzutun verbietet sich schon aus dem Umstand, das Gefühle einer Beurteilung nicht zugänglich sind.
      Hierbei von „kruden Motiven“ zu sprechen wirft in gleichem Maße die Frage des Ernstgenommen Werdens auf den Verfasser des Kommentars zurück.
      Es bleibt abzuwarten, ob die anderen Sachthemen – vorab vom Verfasser als „unsinnige Aussagen“ tituliert – in der Info-Veranstaltung am 11.02. sachlich und fachlich fundiert angegangen werden.

      1. Sie missverstehen da etwas. Nicht ich habe von „irrationalen Ängsten“ gesprochen, sondern ich habe diese Passage aus dem Kommentar der BI Kleine Höhe zitiert. Die BI behauptet, an der Kleinen Höhe ginge es nicht um „irrationale Ängste“, auf Lichtscheid schon. Diese völlig falsche Einschätzung wiederlegen die Zitate eindrucksvoll. Die von Ihnen als unagemessen angesehene Wertung stammt nicht von mir, sondern ist eine Anmaßung der BI Kleine Höhe im Artikel, den ich hier kommentiert habe. Ich weiß nicht, ob Sie Teil dieser BI sind. Der Artikel der BI ist ja bezeichnender Weise anonym.

  3. @Chistoph Werner:

    Wenn Sie schon aus dem Artikel der WZ Kreis-Mettmann zitieren, warum unterschlagen Sie dann diese Aussage:

    Zitat: „Der Nevigeser wundert sich über die Aussage des Wuppertaler Oberbürgermeisters: „Das kann ich meinen Bürgern in Lichtscheid nicht zumuten“, zitiert er Andreas Mucke. „Aber den Menschen rund um der Kleine Höhe kann er das zumuten?““ (Zitat Ende)

    „Krude Motive“ sehe ich nach solchen Aussagen höchstens bei Oberbürgermeister Mucke und nicht bei den verständlicherweise besorgten Bürgern. Auf der Kleinen Höhe sind schließlich in unmittelbarer Nachbarschaft Wohngebiete mit vielen jungen Familien und Kindern.

    Lassen wir die (wie Sie meinen irrationale) Angst vor einer Forensik, die an jedem Standort (auch am Lichtscheid) in der Bevölkerung besteht aber mal außen vor:

    Warum ist dann ein Naherholungsgebiet am Rande eines Landschaftsschutzgebietes geeigneter als ein erschlossenes, ungenutztes Gelände mit leerstehenden Gebäuden
    in einem Industrie- und Gewerbegebiet, das sowieso schon dem Land gehört?

    Kann es sein, dass auch Sie „Krude Motive“ hatten, diesen Beitrag zu schreiben?

  4. Der angedachte Flächenverbrauch (Flächenfraß) von ökologisch wertvollem und durch die Landwirtschaft benötigtem Grundboden,
    z.B. auf der Kleinen Höhe, zugunsten Forensik oder Gewerbe zeigt überdeutlich, „welch Geistes Kinder“ die daran beteiligten Politiker sind.
    Gibt es doch durchaus geeignete, bereits erschlossene oder brachliegende Flächen, z.B. das Gelände am Autobahnkreuz W-Nord, auf dem ein IKEA geplant ist.
    Einen solchen „Schuppen“ braucht in Wuppertal und Umgebung niemand, eine Forensik dort würde weit weniger Verkehrsprobleme verursachen und Arbeitsplätze entstehen in der Forensik auch.
    Oder das große brachliegende Gelände früherer Rasspe-Werke in Solingen. Ach ja, dieses liegt im Wahlbezirk von Fr.Löhrmann, der stellvertretenen Ministerpräsidentin NRW und sie ist in derselben Partei „Die Grünen“ wie Gesundheitsministerin Fr.Steffens, das geht nicht, ein echter „Verhinderungs-Grund“!
    Die geplante „Info-Veranstaltung“ am 12.Februar in Barmen ist eine von vielen, die an anderen Forensik-Standorten schon stattfanden.
    Eine sachliche und ehrliche Information sollte dort aber niemand erwarten, zu oft blieben mehr Fragen offen, als Antworten gegeben wurden.
    Den Berichten aus der Vergangenheit nach, soll es immer wieder derselbe Versuch sein, das Thema zu verharmlosen, die Teilnehmer
    „einzulullen“, ohne wirklich Transparenz zu zeigen oder gar eine Bürgerbeteiligung anzubieten, ganz zu schweigen von Offenlegung der immensen Kosten, die ein solches Projekt verursacht.
    Immerhin müssen alle Bürger diese Kosten tragen, und nicht
    die Täter!!!

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