Forensik in Wuppertal stellt Diakonie vor neue Probleme

WZ-Newsline vom 01.12.2015
Von Uwe Reimann

Nachdem die Bergische Diakonie Betriebsgesellschaft (BDB) einen Rückzieher in Sachen Straftäterklinik gemacht hat, ist jetzt die Zukunft der sanierungsbedürftigen Gebäude in Aprath wieder ungewiss.

Wülfrath. Die Kleine Höhe auf Wuppertaler Stadtgebiet soll es jetzt werden. Diese Standortentscheidung für die neue Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal werden die Stadt und das Land NRW planerisch künftig absichern müssen. Zudem, und das ist die noch unangenehmere Aufgabe, werden sie das Projekt gegen eine sich wieder formierende Protestbewegung verteidigen und erklären müssen.

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FDP: Kleine Höhe als Gewerbegebiet!

njuuz 25.11.2015 16:38

FDP-Fraktion: Kleine Höhe als Chance

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Wuppertal kritisieren die Entscheidung des Landes, die Forensik nach jahrelangen Verhandlungen und einem vollkommen intransparentem Verfahren jetzt doch in Wuppertal anzusiedeln.

„Natürlich sind wir bereit, Verantwortung bei der Standortsuche für eine neue forensische Klinik zu übernehmen“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Alexander Schmidt. „Jedoch hätten wir uns gewünscht, dass nicht schon wieder Wuppertal eine weitere Last tragen muss. Das hätten angesichts der beiden bereits vorhandenen Justizvollzugsanstalten auch einmal andere Kommunen übernehmen können.“

Die nun von der Landesregierung als Standort in die Diskussion gebrachte Kleine Höhe ist bislang gemäß Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesen. Schmidt: „Es wird also auf eine Entscheidung zwischen dem Standort Lichtscheid und der Kleinen Höhe hinauslaufen.“

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Forensik: Kleine Höhe im Blick

Rundschau 29. November 2015

Bürgerprotest gegen die Forensik auf der Kleinen Höhe im Januar 2013.FOTO: Sebastian Jarych

Wuppertal.

Die Katze ist aus dem Sack: Das Land wird seine neue forensische 150-Plätze-Klinik, in der psychisch kranke und drogenabhängige Straftäter untergebracht werden, auf jeden Fall in Wuppertal bauen. Aber höchstwahrscheinlich nicht auf Lichtscheid. Von Stefan Seitz

Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) und Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) machten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz deutlich, dass Land und Stadt verabredet haben, miteinander zu kooperieren. Wuppertal wird dem Land so schnell wie möglich ein etwa fünf Hektar großes baureifes Areal für eine Forensik anbieten – und zwar auf der insgesamt rund 30 Hektar großen Kleinen Höhe im Bezirk Uellendahl-Katernberg an der Grenze von Wuppertal, Wülfrath und Neviges.

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Neue (alte) Option in Sachen Forensik

Rundschau Online 25. November 2015

Forensik soll auf die Kleine Höhe

Dieses Luftbild zeigt den als „Suchraum“ bezeichneten Bereich, in dem auf der Kleinen Höhe der Bebauungsplan für die neue Forensik entstehen soll. Zeitzielfenster für die Fertigstellung des Planes ist der Jahreswechsel 2017/2018.FOTO: Stadt Wuppertal

Wuppertal bietet dem Land NRW eine baureife Fläche zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik auf der „Kleinen Höhe“ an. Das teilten Oberbürgermeister Andreas Mucke und die zuständige Ministerin Barbara Steffens am Mittwoch (25. November 2015) im Rahmen einer Pressekonferenz mit. Der Standort Lichtscheid ist damit – vorerst – vom Tisch. Von Stefan Seitz

Für das Land sei der Standort auf Lichtscheid zwar immer noch auf Platz eins für die Pläne einer Maßregelvollzugsklinik gewesen, man wolle in der Frage aber nicht gegen die Kommune entscheiden, so Steffens heute in Wuppertal. „Um den aus unserer Sicht gänzlich ungeeigneten Standort Lichtscheid auszuschließen, wollen wir daher den Alternativstandort ,Kleine Höhe‘ für das Land planerisch erschließen, auch wenn er für Wuppertal ebenfalls kein Wunsch-Standort ist“, betonte Andreas Mucke im Rahmen der Pressekonferenz. Originalartikel Neue (alte) Option in Sachen Forensik weiterlesen

Forensik an der Stadtgrenze

Lokalkompass vom 28.11.2015

Velbert: Nevigeser Straße |Jahrelang war es still um die geplante Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal.

In dieser Woche traten Ministerin Barbara Steffens und Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke vor die Presse.

Mucke kündigte an, die Stadt werde dem Land so schnell wie möglich eine baureife Fläche zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik mit 150 Plätzen auf der „Kleinen Höhe“ an der Stadtgrenze zu Velbert-Neviges anbieten.
Dieses Gebiet hatte die Stadt Wuppertal ins Spiel gebracht, weil sie mit dem bevorzugten Standort des Ministeriums, einem Landesgrundstück der Originalartikel

Elterninitiative: Es muss Alternativen geben

Rundschau 28.11.2015

Interview: Anna Mahlert von der Elternintitiative Kleine Höhe

Anna Mahlert spricht für die Elterninitiative Kleine Höhe. FOTO: privat

Wuppertal. Seit vor drei Jahren bekannt wurde, dass das Land den Bau einer forensischen Klinik in Wuppertal plant, gibt es Proteste auf Lichtscheid und auf der Kleinen Höhe. Rundschau-Redakteurin Sabina Bartholomä sprach mit Anna Mahlert, Sprecherin der Elterninitiative Kleine Höhe.

Rundschau: Was spricht gegen die Kleine Höhe als Standort?

Anna Mahlert: Es geht nicht nur um die Kleine Höhe, sondern um Wuppertal. Käme die Forensik, wären wir bundesweit die einzige Stadt mit drei Vollzugseinrichtungen. Schon jetzt ist die Zahl der hier lebenden inhaftierten Menschen zu hoch für den Bezirk. Das Argument von Ministerin Steffens, bei einer Forensik handelte es sich um eine medizinische, nicht um eine juristische Einrichtung, lasse ich nicht gelten. Originalartikel Elterninitiative: Es muss Alternativen geben weiterlesen

Windradpläne im Winde zerstreut …

Rundschau online 27. November 2015

Kleine Höhe: WSW ziehen Windrad-Plan zurück

Wuppertal. Die Stadt Wuppertal will für die „Kleine Höhe“ einen Bebauungsplan erstellen, um dort eine Maßregelvollzugsklinik zu errichten. Deshalb ziehen die Wuppertaler Stadtwerke ihre Pläne zurück, dort eine Windkraftanlage zu errichten.

„Die überaus strengen Kriterien zur Errichtung einer Windkraftanlage sind nicht vereinbar mit dem Betrieb einer benachbarten Klinik, so dass wir uns entschlossen haben, unsere Planungsarbeiten für den Bau einer Windkraftanlage auf der ‚Kleinen Höhe‘ zu beenden“, so Andreas Feicht, Vorstandsvorsitzender der WSW Energie & Wasser AG. Die Stadtwerke gehen davon aus, dass der Rat der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens in Kürze zustimmt und das Land NRW unmittelbar nach Abschluss dieses Verfahrens einen Bauantrag zur Errichtung der Klinik stellt. Feicht: „Damit ergibt für uns die weitere Entwicklung des Windkraftprojekts keinen Sinn mehr.“ Nun wollen die WSW nach anderen für die Nutzung der Windenergie geeigneten Flächen – auch außerhalb von Wuppertal – suchen.

Quelle: Rundschau

Viele Argumente gegen den Forensik-Standort Kleine Höhe

WZ-Newsline vom 27.11.2015

Viele Argumente gegen den Forensik-Standort Kleine Höhe – Wuppertal – Lokales – Westdeutsche Zeitung

Von Friedemann Bräuer

Am WZ-Mobil drücken die Gegner der Bebauung ihre Sorgen und ihren Ärger aus.

Die Stimmung unter den Spaziergängern an der Kleinen Höhe war gestern getrübt. Am WZ-Mobil schilderten sie WZ-Mitarbeiter Friedemann Bräuer ihre Sorgen und Ängste.

Wuppertal. Der strahlende Sonnenschein gestern Mittag stand im krassen Gegensatz zu der Stimmung am WZ-Mobil, die zwischen düster und gewittrig schwankte. Es ging darum, dass die Stadt nun statt des vom Land NRW favorisierten Forensik-Standortes auf Lichtscheid die Kleine Höhe für den so genannten Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter angeboten hat.

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