Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September wirkt sich auch auf die Arbeit des Wuppertaler Stadtrates aus.
Für Wuppertals Christdemokraten war der September kein guter Monat. Die Niederlage ihres Direktkandidaten für den Bundestag, Rainer Spiecker, gegen den politisch eher weniger erfahrenen Helge Lindh von der SPD war eine schallende Ohrfeige. Zwar hatte die SPD diesen Wahlkreis fast immer schon direkt gewonnen, aber diesmal standen die Vorzeichen für die CDU eigentlich besser. Zwei neue Kandidaten, der eine davon als Kreisvorsitzender der CDU und als Mitglied des Landtages ein Schwergewicht, der andere engagiert, aber ein eher unbeschriebenes Blatt. Das spricht nicht gerade für Spiecker. Gleichzeitig ist es ein Fingerzeig auf anscheinend fehlende Wahrnehmbarkeit der Wuppertaler Christdemokraten.
Das kann einer der Gründe dafür sein, dass die CDU im Stadtrat aus ihrer Lethargie zu erwachen scheint. Seit der Kommunalwahl 2014 erweckte sie bisher den Anschein, der Wackeldackel der SPD zu sein. Alles, was die Sozialdemokraten wollten, wurde debattenlos abgenickt. Zuletzt stimmte die CDU-Fraktion auch der 54-Millionen-Euro-Finanzspritze für die angeschlagene städtische Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft (GWG) zu. Das Grummeln in der Mannschaft dürfte auch ans Ohr der Fraktionsführung gedrungen sein. Nicht zuletzt deshalb verwundert die Schärfe nicht, mit der die CDU im Stadtrat auf eine Beratungsvorlage reagierte, die sich mit der Kleinen Höhe beschäftigt.
Nur ein Teil der Fläche für Gewerbe
Dort soll nach Wünschen der Stadt die forensische Klinik entstehen, die das Land NRW unbedingt im Landgerichtsbezirk Wuppertal errichten will. Nun ist die Kleine Höhe im Regionalentwicklungsplan seit Jahr und Tag als Gewerbegebiet vorgesehen. Die Klinik für psychisch kranke Straftäter stünde dem nicht entgegen. Wohl aber die Aussage von Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD), dort außer der Klinik nichts bauen zu lassen. Ob die Feldlerche deshalb ein Rückzugsgebiet auf der Kleinen Höhe zugewiesen bekommen sollte, ist zwar nicht klar. Aber so sollte es in der Beratungsvorlage vorgesehen werden. Mucke hätte damit sein Ziel vermutlich erreicht. Originalartikel Darum wird der Ton zwischen SPD und CDU rauer weiterlesen
Am 12. Oktober hatten Mitglieder der BI Kleine Höhe einen Gesprächstermin mit Oberbürgermeister Andreas Mucke. Anlass war die Verschiebung des Offenlegungsprozesses zum B-Plan Maßregelvollzug „Kleine Höhe“. Dabei wurde vorrangig die mangelnde Transparenz und Kommunikation der Stadt Wuppertal angesprochen. Die aktuelle Entwicklung wurde nur durch die Presse bekannt, nicht durch einen Hinweis auf der Homepage der Forensikseite der Stadt Wuppertal oder gar im zugehörigen Newsletter der Stadt.
