Rundschau: Umfrage des Tages

Rundschau 18.07.2018

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Wird die Forensik-Debatte jetzt neu aufgerollt?

NRW-Innenminister Hebert Reul hat in einem Schreiben an die Bürgerinitiative ,,Keine Forensik auf Lichtscheid“ bestätigt, dass das Land seine Umzugspläne für die Bereitschaftspolizei begraben hat. Die Müngstener Straße ist damit als Forensik-Standort aus dem Rennen und die Diskussion um andere Flächen neu entbrannt.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW hatte Anfang des Jahres den Prüfauftrag von Seiten des Innenministeriums erhalten, inwieweit die Liegenschaft Parkstraße, vor Jahren als Alternativ-Standort für die Unterbringung der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße auf Lichtscheid angedacht, nach heutigen Anforderungen für die Polizei noch geeignet ist. Diese Untersuchung ist jetzt offenbar negativ ausgefallen. „Die Prüfungen zur weiteren Nutzung der Fläche ‚Lichtscheid‘ an der Müngstener Straße haben dazu geführt, dass dieses Gelände für polizeiliche Zwecke weiterhin erforderlich ist und die Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße verbleibt“, heißt es im Wortlaut des Schreibens, dass das Innenministerium am 12. Juli an die Bürgerinitiative verschickt hat.

Adressat Georg Weber kommentiert das im Namen der Bürgerinitiative so: „Solange die Sanierungs- und Neubaumaßnahmen nicht begonnen haben beziehungsweise die Forensik nicht an anderer Stelle errichtet ist, kann das Innenministerium sich auch noch anders entscheiden. Wir haben in den vergangenen Jahren leider mehrfach erlebt, wie sich neue ‚Sachzwänge‘

ergeben haben, die einmal getroffene Entscheidungen wieder infrage stellen.“

Ob das Gelände an der Parkstraße alternativ als möglicher Forensik-Standort geeignet sein könnte, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Die Stadt Wuppertal hatte mit Blick auf die Prüfaufträge des Landes zwischenzeitlich das Bebauungsplanverfahren für das im Ratsbeschluss ausgewählte Forensik-Areal Kleine Höhe nicht mehr aktiv betrieben. In den Mittelpunkt der Diskussion dürfte mit Blick auf die Entscheidung des Landes jetzt rücken, ob die Grundlage dieses Ratsbeschlusses überhaupt noch gegeben ist. Damals war die Kleine Höhe von der Stadt dem Ministerium ausdrücklich als Alternative für das landeseigene Gelände auf Lichtscheid angeboten worden.