WZ General-Anzeiger,
Donnerstag, 18. April 1985
Keiner will die B 7n wirklich Herder weist CDU-Angriffe zurück: „Verantwortung beim Bund”
Raus! Von Michael Pluschke Der Wahlkampf macht’s umöglich: Da wird ein Thema, über dessen inhaltliche Bewertung man über Parteigrenzen hinweg einig ist, in der Öffentlichkeit heiß diskutiert. Die Parteien werfen sich gegenseitig vor, verantwortlich dafür zu sein, daß die B 7n in die höchste Priorität des Verkehrswegeplanes gekommen ist. Dies scheint die Kardinalfrage zu sein.
Nie ist es nicht. Zugegebenermaßen läßt sich darüber gerade in Wahlkampfzeiten trefflich streiten. Aber wichtig ist nicht so sehr, auf welchem Weg die Straße in die höchste Priorität hineingekommen ist. Wichtig ist vielmehr, wie sie da möglichst schnell wieder herauskommt. Niemand will die Straße, und besonnene Politiker aller Parteien warnen auch schon davor, die B7n zum Wahlkampfthema zu machen. Die „Gemeinsamkeit der undemokraten“,
als Schlagwort oft genug gebraucht, ist hier wirklich einmal gefordert. Die Straße muß ‚raus – aus dem Wahlkampf und aus der Prioritätenliste der Straßenbauer.
Der Streit um die B 7n geht weiter. Die Straße im Wuppertaler Norden würde laut Plan vom Aprather Schloß aus über die Nevigeser Straße hinweg an Obensiebeneick und Dönberg vorbei mitten durch das Deilbachtal laufen und bei Sternberg auf die A 46 treffen. Die Planung der B 7n war im Bundesverkehrswegeplan mit der höchsten Priorität aufgetaucht und hatte in den letzten Tagen für Verwirrung gesorgt.
Auf welchem Weg der Plan in diese erste Priorität kommen konnte, darum streiten sich jetzt die Wuppertaler Kommunalpolitiker. Man schiebt sich die Schuld für die Einstufung im Bundesverkehrsministerium gegenseitig zu (wir berichteten). Einig ist man sich nur in der Ablehnung der Planung: CDU und SPD halten den Bau der Straße für unnötig und schädlich.
Angriffe zurückgewiesen SPD-Landtagsmitglied Uwe Herder wies jetzt die Angriffe seines Landtagskollegen und CDU-Kreisparteivorsitzenden Dr. Hans-Jürgen Lichtenberg zurück. Nicht etwa die Landesregierung habe die Straße in die höhere Priorität geschoben, wie Lichtenberg behauptet hatte; die politische Verantwortung dafür liegt Herders Meinung nach „klar in Bonn“.
Der Bundesverkehrswegeplan wird alle fünf Jahre fortgeschrieben. Im Plan für den Zeitraum 1980/85 – damals unterschied man noch nach den Stufen, Ia, Ib und II — war die Straße in die Kategorie II, also nach ganz unten gerückt.
Das Land hatte nun auf Anforderung die Planungsunterlagen zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes nach Bonn geschickt. Ein Ingenieurbüro in Aachen bewertet für das Bundesverkehrsministerium nach verschiedenen Gesichtspunkten (Verkehrsdichte, ökologische Tragbarkeit, S-Bahn-Anschluß) die Pläne.
Und aus diesem Gutachten, so Herder, sei in Bonn dann die Entscheidung getroffen worden, die Planung der B 7n in höchste Priorität zu stufen — nach der neuen, in zwei Stufen eingeteilten Liste in Stufe I. „Und da kann man sich auch nicht aus der politischen Verantwortung stehlen”, so Verkehrsfachmann Herder zur WZ.
Unnötig und schädlich CDU-Fraktionsvorsitzender Hermann Josef Richter sieht die Lage freilich anders: „Das Land hätte beim Einreichen der Pläne deutlich klar machen müssen, daß diese Straße hier wirklich in Wuppertal niemand mehr will. Unsere Meinung zu diesem Thema steht schon lange fest. Außerdem ist das Problem zu wichtig, um daraus ein Wahlkampfthema zu machen.“
plu