Mucke soll Alternativ-Flächen benennen!
njuuz 17.03.2017 13:42
Die Fraktion der Freien Demokraten kritisiert den Oberbürgermeister Andreas Mucke für seine Äußerungen, dass er keine weiteren Planungen außer denen für eine Forensik auf der Kleinen Höhe befürworten werde. Originalartikel
„Das ist Wirtschaftspolitik nach dem Sankt-Florian-Prinzip“, so Alexander Schmidt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Natürlich kann man sagen, dass auf der Kleinen Höhe keine weiteren Planungen befürwortet werden. Aber dann muss man auch sagen, wo die somit wegfallenden 15 Hektar Gewerbefläche denn sonst in Wuppertal generiert werden sollen.“
Die Freien Demokraten fordern seit langem ein kommunales Gewerbeflächenkonzept, was dem tatsächlichen Bedarf gerecht wird und dazu dient, mit den so generierten Gewerbesteuereinnahmen langfristig die Stadtfinanzen auf solide Beine stellen zu können.
„Wir hören in Wuppertal immer dasselbe Lied: ‚Wasch mich, aber mach mich nicht nass’. Jeder weiß, dass wir dringend Gewerbe in Wuppertal benötigen, um den städtischen Schuldenberg abzutragen und die Kosten für Kultur, Sport, Straßen, Schulen, Sozialausgaben etc. bedienen zu können. Aber überall, wo es Möglichkeiten gibt, Gewerbe anzusiedeln, gibt es Gegenwehr und eine Stadtspitze, die sich nicht traut, offensiv und ehrlich mit dem Thema umzugehen“, so Schmidt. „Wir fordern daher Oberbürgermeister Andreas Mucke auf, Alternativ-Flächen zu benennen. Wenn man in Wuppertal auf die Kleine Höhe als ausgewiesene Gewerbefläche verzichten möchte, muss man andere Flächen zur Verfügung stellen. Wir wollen wissen, wo genau diese Flächen sind. Alternativ kann er uns natürlich auch mitteilen, wie die Stadtspitze die immer noch desolaten Stadtfinanzen ohne zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen auf Vordermann bringen möchte.“
Quelle: NJUUZ
Liebe FDP, wenn es nur darum ginge, den Stadthaushalt zu konsolidieren, dann könnte man auch anfangen, unnütze Ausgaben zu streichen, z. B. für das kostenfressende „Bürgerbeteiligungsdezernat“. Es hilft nicht, die Ansiedlung von Gewerbe auf einem Naherholungsgebiet für 2 Städte zu verlangen, auf dem sich seit 30 Jahren kein Gewerbe realisieren lässt. Denn: hier wird für den Erhalt der Natur gekämpft. Traurig, dass die FDP da nicht mitmacht. Mit „St. Florians- Prinzip“ hat das nichts zu tun.