Aberwitzige Begründung

WZ Mittwoch, 31. März 1982
Aus Briefen an die Lokalredaktion

Bericht vom 26. März über L 418: „Platte entschied . . .: Ich bin weiß Gott kein CDU-Fan (seit 12 Jahren SPD-Mitglied, ehem. aktiver Jungsozialist); sehe ich mich aber trotzdem veranlaßt, dem Mitbürger vom Endt die Stange zu halten. Was für ein Demokratieverständnis hat eine Verwaltung (und ein SPD-Rat der Stadt), die einem (vielleicht nur am Rande betroffenen) Bürger die Einflußnahme auf eine lokale Angelegenheit verwehren will mit der aberwitzigen Begründung, als Betroffener/Beteiligter sei der gute Herr vom Endt „befangen“? Logisch weitergedacht: Der Rat muß in allen die Stadt Wuppertal betreffenden Angelegenheiten „befangen“ sein, , erstens weil die Ratsmitglieder Bürger der Stadt und so– mit Betroffene, also in der Sache befangen sind, zweitens weil sie in einer sie (vertretungsweise) angehenden Angelegenheit Stellung beziehen und Entscheidungen zu fällen wünschen. Ich schlage vor, alle Wuppertaler in Wuppertaler Angelegenheiten vorab für befangen zu erklären und die Entscheidungen vom Rat in Hannover fällen zu lassen, weil eine mögliche Interessenverquickung einigermaßen ausgeschlossen scheint. Über Befangenheitsanträge mag der Europäische Gerichtshof befinden. Kurz und schlecht: Dies ist eine der Möglichkeiten, mit deren Hilfe sich Rat, Verwaltung und SPD unglaubwürdig und lächerlich machen.

Gehen Bürgerwünsche vor?

WZ Donnerstag, 22. April 1982
Wuppertaler Nachrichten

Aus Briefen an die Lokalredaktion

Zum Brief des Bezirksvertreters Alexander von Caprivi vom 15. April möchten wir folgende Anmerkungen machen: 1. Wir sind froh darüber, daß es in Wuppertal Bürger und Politiker gibt, die sich intensiv mit einer akutellen und schwerwiegenden Sache auseinandersetzen und sogar den Mut haben, ihre Meinung zu ändern, wenn sie es für erforderlich halten. Die Informationen der Verwaltung für Entscheidungsgremien und Öffentlichkeit über das geplante Industriegebiet „Kleine Höhe“ waren bisher so lückenhaft und zum Teil unzutreffend, daß sich ein gewissenhafter Politiker nur schwer eine fundierte Meinung bilden konnte. 2. Wie soll man die Bemerkung verstehen, daß im Fall „Kleine Höhe wahrscheinlich alles gelaufen ist“? Sollte damit etwa gemeint sein, daß das uneingeschränkte Industriegebiet „Kleine Höhe“ eine unumstößlich beschlossene Sache ist? Die Offenlegung des Bebauungsplanes mit der Bearbeitung der eingehenden Bedenken wäre dann nur noch eine lästige Pflichtübung für Politiker und Verwaltung. Das würde dem Willen des Gesetzgebers widersprechen und dem demokratischen Verständnis schweren Schaden zufügen. 3. Die letzte Anmerkung von Herrn v. Caprivi macht uns sehr nachdenklich. Er fragt, ob es bei dem Votum des SPD-Ortsvereins Katernberg gegen das Industriegebiet „Kleine Höhe“ um die Gunst der Bürger auf Kosten der Glaubwürdigkeit geht. Es geht doch um die Entscheidung zwischen intakter Naturlandschaft oder Industrieansiedlung mit all ihren zum Teil unübersehbaren Folgen. Und nicht um die Auseinandersetzung zwischen einzelnen Parteien und deren Politikern. 4. Nicht vergessen werden sollte, daß die Bezirksvertreter dazu gewählt worden sind, die Interessen der Bürger in ihrem Bezirk zu vertreten. Und wenn die Bürger das umstrittene Industriegebiet nicht wollen, so müssen ihre Vertreter dem auch Rechnung tragen.

Aus der Verantwortung?

WZ Donnerstag, 15. April 1982
Wuppertaler Nachrichten

Aus der Verantwortung?

Mit Überraschung habe ich in der Ausgabe vom 3. 4. 1982 gelesen, daß sich der Ortsverein Katernberg der SPD gegen den Ausbau der „Kleinen Höhe“ als Industriegebiet ausgesprochen hat. Dazu wäre interessant zu erfahren, wann der SPD Ortsverein dieses Votum abgab? Sicher doch nach der Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl/Katernberg am 27. 1. 82, in der die SPD-Fraktion mit 2/3 ihrer Stimmen für das Industriegebiet gestimmt hat? Sicher auch nach der Ratssitzung, in der Wiederum die SPD-Fraktion – Wie anderen auch – für das Industriegebiet votiert hat. Will Sich der SPD-Ortsverein jetzt, nachdem wahrscheinlich alles gelaufen ist, nachträglich aus der Verantwortung stehlen? Oder hat man neue Erkenntnisse erworben? Dann Wäre ein Hinweis auf die Gründe dieses Sinneswandels interessant! Und wie ist der Hinweis auf die unsichere Wirtschaftslage zu verstehen? Sollte dem Ortsverein nicht bekannt sein, daß Industrieansiedlung dort frühestens ab 1985 zu erwarten ist, und rechnet der SPD-Ortsverein dann immer noch mit einer unsicheren Wirtschaftslage? Oder wird die Wirtschaftslage erst dadurch dauerhaft verunsichert, daß man Betrieben aus dem innerstädtischen Bereich, die sich vergrößern und erweitern wollen, Industriegebiet vorenthält? – Oder ging es bei diesem verspäteten Votum gegen das Industriegebiet „Kleine Höhe‘ um die Gunst der Bürger auf Kosten der Glaubwürdigkeit?