Bürgerantrag der BI „Kleine Höhe“

Bürgerinitiative „Kleine Höhe“
10.07.2018

Herrn Oberbürgermeister Andreas Mucke
Rat der Stadt Wuppertal
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal

Antrag nach §24 Gemeindeordnung NRW

Sehr geehrter Herr Mucke,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Wuppertal,

mit diesem Schreiben stellen wir, die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“, auf Grund veränderter Sachlage den Antrag, die Planungen für den Bau einer forensischen Klinik auf dem Gelände der Kleinen Höhe mit sofortiger Wirkung einzustellen. 

Begründung: Die Entscheidung des Innenministeriums und der Landespolizeibehörde, den geplanten Umzug der Bereitschaftspolizei von dem jetzigen Standort Lichtscheid auf die Fläche Parkstraße endgültig aufzugeben, führt zu einer komplett neuen Betrachtung der Sachlage. Die Fläche an der Parkstraße ist auf Grund des Flächenbedarfes der bisherigen Planung für eine forensische Klinik geeignet. Sie befindet sich bereits in Landesbesitz und in der Prüfung durch das Land. Die Planungen der Stadt Wuppertal für das Gelände Lichtscheid sind mit der Entscheidung des Verbleibs der Bereitschaftspolizei sowie dem Bau des Trainingszentrums endgültig hinfällig.

Die Stadt Wuppertal hat nun die Pflicht, durch die Neubetrachtung und -bewertung der Sachlage ihren politischen Einfluss zum Erhalt der Fläche der Kleinen Höhe mit Nachdruck gegenüber dem Land zu vertreten, ohne eigene Interessen zu vernachlässigen. Die aktuellen Starkregenereignisse verdeutlichen einmal mehr die Notwendigkeit, angemessenen Flächenschutz umfänglich nachzukommen.

Wir fordern daher den Rat der Stadt Wuppertal endgültig auf, die Planungen für den Bau einer Forensik bzw. sämtliche Pläne zur Versiegelung der Kleinen Höhe aufzugeben. Wir fordern darüber hinaus die Stadt Wuppertal auf, einen Beschluss zu fassen, der dem am besten geeigneten Standort zum Bau einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal Rechnung trägt sowie die bisher mit dem Land getroffenen Vereinbarungen verbindlich und endgültig aufkündigt.

Zur Erinnerung daran, worum es uns bei der Kleinen Höhe geht, empfehlen wir einen aktuellen Blick auf die Kleine Höhe unter https://kleinehoehe.de/kleine-hoehe-im-sommer-2018.

Mit freundlichen Grüßen,
für die die BI „Kleine Höhe“

Ein zweiter praktisch gleichlautender Bürgerantrag forderte Herrn Mucke in seiner Funktion als Oberbürgermeister auf, sich persönlich in oben genannter Sache einzusetzen.