Aufruf an die Teilnehmer der Menschenkette am 24.01.16

Bürgerinitiative „Kleine Höhe“

Feststellung:

1) Die Argumente gegen die Bebauung der KH haben sich in den letzten 30 Jahren nicht geändert. Immense Planungsgelder sind bisher in immer wieder verworfene Planungen investiert worden, da eine rentable/wirtschaftliche Erschließung/Nutzung der Fläche fraglich ist und bleibt. Dennoch musste sie für alle möglichen Belange und Begehrlichkeiten immer wieder herhalten.

2) Politisch hat sich nichts geändert – die GroKo ist weder vor noch nach Bekanntwerden der Absage der Bergischen Diakonie in irgend einer Weise tätig geworden um Alternativen zur Standortfrage zu entwickeln. Reflexartig wurde die KH dem Ministerium angeboten, da finanzielle Investoren-Interessen auf Lichtscheid bestehen. 

3) Die Stadt hat erneut die Spaltung der Bevölkerung Lichtscheid/Katernberg bewusst in Kauf genommen, anstatt mit den Beteiligten in einen Diskurs einzusteigen.

4) OB Mucke verspricht Transparenz und umfassende Bürgerbeteiligung – die Entscheidung ist jedoch weder im Ergebnis offen noch transparent. Offen und bis dato unbeantwortet bleibt die Frage wieso die KH „besser geeignet“ sein soll. Diese Antwort erwarten wir auch von der Ministerin.

5) Obwohl durch den OB zugesagt sind 18 Fragestellungen der BI KH zum Entscheidungsprozess trotz aller Transparenzbekundungen des OB und des Dezernates „Bürgerbeteiligung“ der Stadt bis dato unbeantwortet. Auch die schriftlichen geäußerten Bedenken der BI – KH zur Diskussion in den Fraktionen und dem Rat sind nach wie vor ohne kommunizierte Reaktion.

Aufruf:

D.h. die unglückliche Politik-Konstellation in dieser Stadt hat kein Interesse an einer angemessenen Vertretung der Interessen aller Wuppertaler Bürger*innen. Daher machen Sie Ihre Belange, ihren Unmut, Ihre Bedenken durch vielfältige schriftliche Eingaben an die Politiker der Stadt, an die Fraktionen und Verbände deutlich. Nicht immer, aber manchmal hilft viel auch viel. Die Mailadressen und Postanschriften stellen wir auf der Internetseite gerne zur Verfügung. (hier)

Feststellung:

6) Völlig ungeeignet, ungeeignet, geeignet, besser geeignet? Es geht ausschließlich und nur noch um Geld. Sprach sich Herr Mucke noch vor 2 Jahren dafür aus, die KH so zu lassen wie sie ist, so geht es bei der Frage der Eignung nur noch um die preislich günstigere Lösung. Auch diese Frage wird Fr. Steffens beantworten müssen. Was sind grüne Ideale wert?

7) Landschaftsschutz zur Verhinderung der Nahversorgung in der Region – versus Landschaftsschutz für eine Forensik – kein Problem? Unbeantwortet!

8) Erschließung des Grundstückes ist entweder nur mit Zustimmung anderer Flächeninhaber oder der Stadt Velbert möglich-hier besteht echtes Potential die Erschließung zu verhindern, bzw. massiv zu verteuern. Daher liebe Anrainer und Inhaber von Feldstücken auf der KH – Widersetzt euch!

Aufruf:

Nur durch eine Verzögerung des B-Planverfahrens oder aber eine damit verbundene Kostensteigerung in der Erschließung kann das Vorhaben definitiv zum „kippen“ gebracht werden. Anrainer und Verbände können klagen, wir können unterstützen, durch Engagement, durch ggf. finanzielle Mittel für engagierte Rechtsberatung oder rechtliche Vertretung usw.. Das das geht beweisen zig Klageverfahren gegen bedenkliche öffentliche Bauvorhaben.