Politiker ziehen einen Graben durch die Stadt

 

WZ_logo_90x60WZ Print und Digital vom 30.01.2016

WZ-2016-01-30

Lothar Leuschen
Etwa 1500 Menschen protestierten am vergangenen Sonntag gegen eine Forensik auf der Kleinen Höhe. Danach war Schweigen. Keine der Parteien im Stadtrat äußerte sich zu der eindrucksvollen Demonstration. Stellungnahmen gibt es nur auf Nachfrage. Schlechtes Gewissen macht scheu.

Was im Fall der Forensik in Wuppertal geschieht, ist ein trauriges Beispiel mutloser, fantasieloser, kraftloser Politik. Das Land hat gesagt, also muss die Stadt machen. Punkt. Auf diese Weise ist Wuppertal bereits zu zwei Justizvollzugsanstalten gekommen und nun auf dem Weg, vollends die Gefängnisinsel Nordrhein-Westfalens zu werden. Doch statt dagegen aufzubegehren, gehen die Politiker der regierungstragenden Parteien in Deckung. Dabei ist nur scheinbar bemerkenswert, dass wenigstens die Grünen in Wuppertal gradlinig argumentieren. Sie waren wie die für Forensik zuständige grüne NRW-Gesundheitsministerin immer schon für den Bau der Forensik auf Lichtscheid – trotz der Wohngebiete dort, trotz der Tatsache, dass die Stadt das in Frage kommende Gelände des Landes für hoffentlich wertige Wohnbebauung nutzen will. SPD, CDU und FDP fügen sich in das vermeintlich Unausweichliche.

Statt nun so zu tun, als ließe sich für die Kleine Höhe in der vom Land gesetzten Frist ein belastbarer Bebauungsplan durchpeitschen, wäre grundsätzlicher Widerstand eine Alternative. Wenn alles so läuft, wie es Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) mit dem Land ausgehandelt hat, dann wird die Forensik gebaut – allerdings auf Lichtscheid. Das wäre genauso schlecht.

In der Zwischenzeit zieht das unliebsame Projekt einen tiefen Graben durch Wuppertal. Die Lichtscheider verweisen auf den Standort Kleine Höhe, und die an der Kleinen Höhe erinnern daran, dass Lichtscheid längst auserkoren war. Dass dieser Streit bisher nicht offen ausgebrochen ist, verdankt Wuppertal allein den besonnenen Akteuren in den Bürgerinitiativen. Aber für die Anwohner steht so viel auf dem Spiel, dass der Frieden nicht ewig währen muss.

Es ist deshalb notwendig, die Landtagsabgeordneten aufzufordern, parteiübergreifend eine Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Kommunen müssen mitentscheiden, was auf Flächen in einer Stadt gebaut wird, auch wenn sie dem Land gehören.

Nichts muss bleiben, wie es ist. Wenn es um Steuern geht, sind Parlamente und Regierungen schließlich auch flexibel.

Quelle WZ Printausgabe und Digital vom 30.01.206

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