Stadtspitze sieht keine Änderungen durch Wechsel in Düsseldorf

In Düsseldorf führt künftig eine andere Politik die Geschicke des Landes. Einige Entscheidungen betreffen auch die Stadt direkt.

Wuppertal. Wie genau die zukünftige Landesregierung aussehen wird, ist noch unklar. Fest steht: Es wird eine andere sein, als es die bisherige war. Nicht wenige Themen in Wuppertal sind von Entscheidungen des Landtags abhängig. Für Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) steht fest: „Unsere kommunalen Forderungen an die neue Regierung sind genau die gleichen, die wir bei der alten gestellt haben.“ Dazu kämen Themen wie der Unterhaltsvorschuss und die Inklusion, die mit der neuen Regierung verhandelt werden müssten. „Das Thema Inklusion kostet uns 5 bis 8 Millionen im Jahr. Wir brauchen einen Ausgleich vom Land“, so Mucke.

Forensik-Pläne werden wohl weitergeführt

Originalartikel Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) trifft sich am Freitag mit seinen Amtskollegen aus anderen verschuldeten Kommunen im Rahmen des Aktionsbündnisses, um die Konsequenzen des Wahlergebnisses für die Kommunen zu erörtern. „Ganz oben auf der Prioritätenliste steht das Thema Stärkungspakt. Der muss fortgesetzt werden“, so Slawig. 500 Millionen bekommt Wuppertal aus dem Landesprogramm. „In meiner Partei gibt es durchaus auch Stimmen, die diese Förderung in Frage stellen. Wir brauchen aber diese Zuweisungen, und dafür müssen wir uns einsetzen.“

Außerdem soll die Beibehaltung des kommunalen Finanzausgleichs thematisiert werden. Wuppertal brauche die Schlüsselzuweisung von 200 Millionen Euro im Jahr nach wie vor. Auch eine Neuordnung des Kinderbildungsgesetzes, die das Aktionsbündnis einfordern will, steht auf der Agenda. „Die Kita-Träger müssen entlastet werden“, betont Slawig. Demnächst soll eine Brückenfinanzierung für maximal ein Jahr mit der Diakonie besprochen werden, mit der die Stadt verhindern will, dass die Diakonie Stellen abbauen muss – im Anschluss an diese Brückenfinanzierung müsste aber das Land einspringen.

Beim Thema Forensik am Standort Kleine Höhe sind Mucke und Slawig sich sicher, dass auch die künftige Regierung die Pläne mittragen wird. „Das Ganze fußt ja auf einem Gesetz, das den Bedarf ermittelt hat. Das müsste dann ja erst mal wieder geändert werden“, sagt OB Mucke.

Beim Pina Bausch Zentrum, das an Förderungen von Bund und Land hängt, geht es um die Frage, in welcher Höhe sich das Land an den Folgekosten beteiligen wird. Die Höhe der Betriebskosten pro Jahr wird derzeit auf jenseits von zehn Millionen Euro geschätzt. Das Land beteiligt sich heute bereits an den Kosten des Ensembles Pina Bausch. Der Bund beteiligt sich heute nicht. Ob er es in Zukunft tut, ist ungewiss, weil dauerhafte Förderung von Projekten in der Regel nicht vorgesehen ist.

Stärkungspakt
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sollen ihre Finanzen wieder auf eine solide Grundlage stellen und ihre eigene Gestaltungskraft zurückerlangen. Das von der Landesregierung dazu eingebrachte Stärkungspaktgesetz wurde Ende 2011 vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossen. Für überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen damit insgesamt Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs einschlagen.

Kulturdezernent Matthias Nocke: „Das Pina-Bausch-Zentrum ist ein zentrales Projekt der Wuppertaler Stadtentwicklung. Es wird weltweit eine kulturelle Bedeutung haben. Vor der Wahl hat zum Verständnis aller niemand eine konkrete Aussage treffen wollen. Es ist aber unstreitig, dass sich das Land beteiligt, unklar ist, in welcher Höhe. Nach diesem Wahlergebnis wird es wohl andere Ansprechpartner geben. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir weiter gute Gespräche führen werden.“ Mucke und Slawig teilen diese Einschätzung. „Wir haben immer Zustimmung aus allen Parteien erhalten, auch in Berlin war das nicht anders“, so Slawig. Es handele sich schließlich um ein Projekt von „europäischer Tragweite“.