Standortdebatte:Sträßer (CDU): Land setzt Forensik-Frist bis Ende 2020
Wuppertal / Düsseldorf Der niederbergische CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer spricht sich mit Blick auf den Bau einer forensischen Klinik gegen den Standort Kleine Höhe und für die Ronsdorfer Parkstraße aus. Dort sei das Baurecht kurzfristig und rechtssicher zu bekommen.
Sträßer: „Eine solche Vorgehensweise ist zunächst nachvollziehbar und nicht ungewöhnlich. Alle Landesregierungen verfolgten immer das Ziel, Standortfragen beim Bau von Forensiken im Einvernehmen mit der jeweiligen Kommune zu klären. Das gilt auch für die Stadt Wuppertal.“ Er machte zugleich deutlich, dass die Landesregierung die verbliebene Standortalternative an der Parkstraße noch nicht aufgegeben habe.
Die Vereinbarung enthalte die von der Stadt unterschriebene Feststellung, dass der Standort Parkstraße „grundsätzlich geeignet ist für eine Maßregelvollzugsklinik“. Deshalb habe sich das Land auch nur verpflichtet, eigene Planungen für die Parkstraße maximal bis Ende 2020 zurückzustellen. Sträßer: „Sollte es bis dahin kein Baurecht an der Kleinen Höhe geben, halte ich es für nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Neubewertung der Situation kommt. Denn das Land braucht dringend eine Forensik.“
Beim Planaufstellungsverfahren an der Kleinen Höhe vermisst der CDU-Abgeordnete „bisher eine ordentliche Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden verbliebenen Standortalternativen durch die Stadt Wuppertal und eine intensivere Beschäftigung mit den Einwänden“. Wegen der erheblichen Widerstände gegen die Kleine Höhe sei selbst bei einem Satzungsbeschluss bis 2020 mit langjährigen Gerichtsverfahren bei ungewissem Ausgang zu rechnen. Dagegen gebe es am Standort Parkstraße bereits Planungsrecht und das Grundstück gehöre bereits dem Land. Sträßer: „Eine Baugenehmigung wäre hier deshalb kurzfristig und – das zeigen Erfahrungen vergleichbare Fälle – rechtssicher zu bekommen.“
Langjährige Rechtstreitigkeiten würden auch zulasten der Stadt Wuppertal gehen. Sträßer: „Das Land würde wohl kaum den Standort Parkstraße aufgeben, bevor an anderer Stelle eine rechtssichere Genehmigung vorliegt. Das sollte in Wuppertal mit bedacht werden.“ Wuppertal müsse offener mit den Einsprüchen gegen die Kleine Höhe umgehen: „Vielleicht stellt sich am Ende ja doch heraus, dass der Standort Parkstraße für beide Seiten die bessere Lösung ist.“
Klar sei aber auch: „Wir brauchen eine neue Forensik – so schnell und damit so rechtssicher wie möglich.“
Dazu passt folgender Kommentar, den mir die Freien Wähler geschickt haben.
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Der entscheidende Absatz ist folgender: „Dabei war von einem „Letter of Intent“ zwischen der Stadt Wuppertal und der schwarz-gelben Landesregierung die Rede gewesen.
Dönisch-Seidel bestätigte, dass eine solche Absichtserklärung unterschrieben worden sei.“ Leider hat die Stadtverwaltung, mit Billigung der Mehrheit des Stadtrates, diesen Letter of Intent unterschrieben und damit dem Bau einer Forensik in Wuppertal zugestimmt.
Die Freien Wähler lehnen den Bau einer Forensik in Wuppertal insgesamt ab, besonders auf der Kleinen Höhe.
Wir sind der Meinung, dass Wuppertal mit den JVA-Einrichtungen bereits genug Landeseinrichtungen beherbergt.
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Remscheid und Solingen haben einfach behauptet, dass dort kein Platz für eine Forensik sei und sind damit durchgekommen, während Wuppertal sich freiwillig dazu bereit erklärt hat.
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