Wuppetals OB hat sich auf einen Standort für die geplante Forensik festgelegt. Für das Grundstück fordert die Stadt vom Land NRW eine Gegenleistung.
Wuppertal. Oberbürgermeister Andreas Mucke hat sich erneut für eine Bebauung der Kleinen Höhe mit einer forensischen Einrichtung ausgesprochen. Die Verwaltung werde dem Ausschuss für Stadtentwicklung in seiner Sitzung am Donnerstag vorschlagen, das Bebauungsplanverfahren auf der Kleinen Höhe weiterzuführen. Im Gegenzug fordert Mucke vom Land NRW die Zusage, dass die Stadt das Areal an der Parkstraße als Gewerbegebiet entwickeln darf. Die Parkstraße wird als Alternative zum Standort Kleine Höhe gehandelt.
Das Bebauungsplanverfahren für die Kleine Höhe läuft seit 2016. „Das Land habe deutlich gemacht, dass es an diesem Standort festhalten wolle, erklärte Mucke. Aus seiner Sicht werde mit dem Bau der Forensik die Erschließung der Kleinen Höhe dann aber abgeschlossen sein. Die Bedeutung des Gebietes als Frischluftschneise sei in den heißen Sommertagen deutlich geworden. Das mit dem Land vereinbarte Abwägungsverfahren müsse den neuen Gegebenheiten angepasst werden.
Das schwierige
Gegengeschäft mit dem Land
Stadt und Land NRW hatten sich darauf geeinigt, die Forensik statt auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei an der Müngstener Straße auf der Kleinen Höhe zu bauen. Es stellte sich jedoch heraus, dass die von der Stadt geplante Wohnbebauung an der Müngstener Straße nicht zustande kommt, weil die Bereitschaftspolizei das Gelände weiterhin benötigt.
Die vorgesehene Fläche an der Parkstraße ist wegen der wachsenden Anforderungen in der Polizeiausbildung nicht mehr groß genug. Auf den dort zur Verfügung stehenden 60 000 Quadratmetern möchte die Stadt nun im Gegengeschäft für die Bereitstellung der Kleinen Höhe für eine Forensik Gewerbe ansiedeln. Diesem Plan der Verwaltung muss der Rat zustimmen. Als Entscheidungshilfe sieht die Verwaltung ein Eckpunktepapier des Landes NRW, das Mucke nun von der Landesregierung zur weiteren Nutzung der landeseigenen Fläche an der Parkstraße fordert.
An der Parkstraße sind die Jugendvollzugsanstalt sowie die Landesjustiz- und Landesfinanzschule angesiedelt. Dass der Plan am Lärmschutz scheitern könnte, glaubt Mucke nicht. „Sowohl durch die forensische Klinik als auch durch das Gewerbegebiet würden Arbeitsplätze geschaffen“, zählt er mögliche Vorteile eines abgeänderten „Doppelbeschlusses“ auf. Die Bürgerinitiative „Kleine Höhe“ protestiert seit Jahrzehnten gegen die Bebauung der Kleinen Höhe – ob als Gewerbegebiet oder Standort der Forensik. Der aktuelle Plan sieht vor, 50 000 Quadratmeter der 23 Hektar großen Gesamtfläche für den Bau einer forensischen Klinik zu nutzen.
Quelle: Westdeutsche Zeitung