Gelegenheit zum Dialog

Bürger wehren sich, wenn die Gründe des politischen Handels im Dunkeln bleiben

Die BI-Kleine Höhe hat sich, neben der konsequenten Ablehnung der Bebauung der Kleinen Höhe auch immer zur Aufgabe gemacht, Informationen zum Thema zu sammeln und auf dieser Website zur Verfügung zu stellen.

Daher gibt es aktuell eine Reihe von Fragen, zu dessen Beantwortung am 24.01.16 (Link)  die Gelegenheit wäre:

Wenn die politische Mehrheit in Wuppertal mit dem z.Zt. noch ausstehenden Ratsbeschluss so sicher ist, dass die Kleine Höhe “die im Stadtgebiet am besten geeignetste Fläche”  für die Ansiedlung einer Forensik ist, muss sie sich fragen lassen:

• was genau den so viel niedrigen Wert der Wohngegenden um die Kleine Höhe gegenüber Lichtscheid ausmacht.
• welche Gründe es waren, die in der Vergangenheit die angestrebte Wohn- /Gewerbe- Windparkbebauung behinderten, aber für eine Forensik jetzt offenbar kein Problem mehr darstellen.
• was ist der Gewinn, der wirklich ganz Wuppertal zu gute kommt, wenn die Entscheidung für die Standortfrage auf die Kleine Höhe fällt? Denn nur eine klare Aussage und Antwort auf diese Frage ist dann auch im Sinne der Demokratie für die Wuppertaler akzeptabel, die unter dieser Entscheidung zu leiden hätten.
• wie stellen Sie sicher, dass beim nächsten Ratsbeschuss “pro Kleine Höhe” nicht wieder kurz vor der Abstimmung die öffentlich ausliegende Beschlussvorlage (so geschehen 2012) entscheidend geändert wird?

Wenn Herr Mucke für alle Wuppertaler Politik machen will, muss er sich fragen lassen:

• warum er nicht Ergebnisse der inzwischen mehr als 20 Monate dauernden Prüfung der Alternativstandorte aus Düsseldorf fordert sondern scheinbar leichtfertig die Kleine Höhe zur Verfügung stellt.
• wie Herr Mucke den Katernberger Bürgern erklären will, dass eine dringend benötigte Nahversorgung (Link) auf einer Brache an der Nevigeser Straße aus unverrückbaren Naturschutzgründen nicht umsetzbar ist, aber gleichzeitig auf der Kleinen Höhe wirklicher Natur- und Erholungsraum zerstört werden darf.
• warum der nächste Termin zur Bürgerinformation wiederholt zeitgleich mit der Sitzung der Bezirksvertretung terminiert ist. Der Termin wurde verschoben: Die BV Katernberg tagt eine Woche nach der Infoveranstaltung am 18.02.2016 (Link).
• warum die BV auch im November schon keine Chance hatte das Thema “Forensikstandort” auf die Tagesordnung zu bekommen,  weil der Bekanntgabetermin exakt 1 Tag vor dem BV-Termin platziert wurde.
• wann die versprochenen Antworten auf den Fragenkatalog der Bürgerinitiative (Link) vom Dezember zur Verfügung stehen

Genau so müssen sich die von grünen Wählern an die Macht gewählten Politiker* Frau Steffens und Herr Remmel fragen lassen:

• warum sie sich nicht gegen die seit Jahren von Wuppertal verfolgte Inwertsetzung einer grünen Wiese aussprechen und sich stattdessen von der Wuppertaler Politik zum Werkzeug machen lassen.
• warum sie sich nicht klar gegen die Zerstörung von landwirtschaftlicher Kulturlandschaft positionieren und sich ebenso klar hinter das von Herrn Remmel selbst ausgegebene Ziel der Reduzierung des Flächenverbrauchs stellen.
• welche für grüne Wähler nachvollziehbare Abwägungen sind die Gründe für Ihre Kompromissbereitschaft?
• Frau Steffens: Wenn schon die Wuppertaler Politik nicht danach fragt… Wann lösen Sie Ihr Versprechen zur Transparenz ein und legen offen, was genau die beiden Wuppertaler Standorte so alternativlos gegenüber den anderen 32 geprüften Alternativvorschlägen macht.

Zuletzt muss sich auch die Velberter Politik fragen lassen, warum sie durch konsequentes Aussitzen des Themas ihre Bürger am Rosenhügel im Stich lässt.