Wir (die BI) wurden schon gefragt, ob man eigentlich inzwischen „Rechts“ wählen muss, um die Opposition der Kleine-Höhe-Bebauung zu unterstützen …
Wie es zu einer solchen Frage kam? Der Bürger las auf der seit Anfang Juli 2016 von der Stadtverwaltung veröffentlichten FAQ (häufig gestellte Fragen) unter Absatz 2. zur Beschlusslage folgende Aussage:
„Am 07.03.2016 wurde im Stadtrat mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, WFW, Linken und Grünen das Beteiligungskonzept für das Planverfahren der Forensik Kleine Höhe verabschiedet. In dem – mit Ausnahme der Enthaltung der Rechtspopulisten – einstimmig beschlossenen Eckpunktepapier heißt es im Hinblick auf die Müngstener Straße: „Dieses Grundstück ist jedoch aus Sicht der Stadt Wuppertal für die Errichtung einer Forensischen Klinik völlig ungeeignet“ usw …
Die BI „Kleine Höhe“ hatte in den vergangenen Monaten vergeblich um Richtigstellung gebeten. Nun, nach der Bitte um Korrektur durch die GRÜNEN, hat die Verwaltung endlich reagiert.
Die aktuelle FAQ, vom 09.12.2016, in dem der o.g. Text ersatzlos gestrichen wurde, finden Sie hier. Die vorherige Fassung vom 06.07.16 hier. Endlich wird nicht mehr versucht die Tatsache zu vertuschen, dass es keine politische Legitimation für den Standort Kleine Höhe gibt und dass das ganze Verfahren ausschließlich auf Ablehnung von Lichtscheid basiert.
Es gibt bis heute kein Auswahl- oder Abwägungsverfahren zwischen möglichen Standorten, an dem der Rat der Stadt beteiligt gewesen wäre!
Um nochmal auf die oben gestellte Frage zurückzukommen …
Nein, man muss nicht Rechts wählen um die Gegner der Kleinen Höhe zu unterstützen, sondern die, die sich aktuell dagegen stellen: GRÜNE, Linke oder WFW.