Gesprächsnotiz OB-Termin

Am 12. Oktober hatten Mitglieder der BI Kleine Höhe einen Gesprächstermin mit Oberbürgermeister Andreas Mucke. Anlass war die Verschiebung des Offenlegungsprozesses zum B-Plan Maßregelvollzug „Kleine Höhe“. Dabei wurde vorrangig die mangelnde Transparenz und Kommunikation der Stadt Wuppertal angesprochen. Die aktuelle Entwicklung wurde nur durch die Presse bekannt, nicht durch einen Hinweis auf der Homepage der Forensikseite der Stadt Wuppertal oder gar im zugehörigen Newsletter der Stadt.

Die Verwaltung sicherte daraufhin zu, die Kommunikation in folgenden Punkten zu verbessern: Rechtzeitiges Ankündigen von weiteren Verfahrensschritten im Newsletter Information über neue / weitere online gestellte Dokumente sowie Kennzeichnung der Revisionsstände und Hinweise auf Aktualisierungen. Informationen zu Details zu weiteren Verfahrensschritten können jederzeit bei Bedarf bei der Verwaltung eingeholt werden. Herr Mucke verwies auf aktuellen Personalmangel.

Die BI Kleine Höhe sieht daher momentan keinen weiteren Gesprächsbedarf im Gesprächsforum mit der BI Lichtscheid und der Verwaltung.

Darum wird der Ton zwischen SPD und CDU rauer

WZ WUPPERTAL 07.10.2017
Von Lothar Leuschen

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September wirkt sich auch auf die Arbeit des Wuppertaler Stadtrates aus.

Für Wuppertals Christdemokraten war der September kein guter Monat. Die Niederlage ihres Direktkandidaten für den Bundestag, Rainer Spiecker, gegen den politisch eher weniger erfahrenen Helge Lindh von der SPD war eine schallende Ohrfeige. Zwar hatte die SPD diesen Wahlkreis fast immer schon direkt gewonnen, aber diesmal standen die Vorzeichen für die CDU eigentlich besser. Zwei neue Kandidaten, der eine davon als Kreisvorsitzender der CDU und als Mitglied des Landtages ein Schwergewicht, der andere engagiert, aber ein eher unbeschriebenes Blatt. Das spricht nicht gerade für Spiecker. Gleichzeitig ist es ein Fingerzeig auf anscheinend fehlende Wahrnehmbarkeit der Wuppertaler Christdemokraten.

Das kann einer der Gründe dafür sein, dass die CDU im Stadtrat aus ihrer Lethargie zu erwachen scheint. Seit der Kommunalwahl 2014 erweckte sie bisher den Anschein, der Wackeldackel der SPD zu sein. Alles, was die Sozialdemokraten wollten, wurde debattenlos abgenickt. Zuletzt stimmte die CDU-Fraktion auch der 54-Millionen-Euro-Finanzspritze für die angeschlagene städtische Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft (GWG) zu. Das Grummeln in der Mannschaft dürfte auch ans Ohr der Fraktionsführung gedrungen sein. Nicht zuletzt deshalb verwundert die Schärfe nicht, mit der die CDU im Stadtrat auf eine Beratungsvorlage reagierte, die sich mit der Kleinen Höhe beschäftigt.

Nur ein Teil der Fläche für Gewerbe

Dort soll nach Wünschen der Stadt die forensische Klinik entstehen, die das Land NRW unbedingt im Landgerichtsbezirk Wuppertal errichten will. Nun ist die Kleine Höhe im Regionalentwicklungsplan seit Jahr und Tag als Gewerbegebiet vorgesehen. Die Klinik für psychisch kranke Straftäter stünde dem nicht entgegen. Wohl aber die Aussage von Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD), dort außer der Klinik nichts bauen zu lassen. Ob die Feldlerche deshalb ein Rückzugsgebiet auf der Kleinen Höhe zugewiesen bekommen sollte, ist zwar nicht klar. Aber so sollte es in der Beratungsvorlage vorgesehen werden. Mucke hätte damit sein Ziel vermutlich erreicht. Originalartikel  Darum wird der Ton zwischen SPD und CDU rauer weiterlesen

Bezirksvertretung streicht TOP 5 „Kleine Höhe“ von der Tagesordnung!

In drei Tagen findet eine Sitzung der Bezirksversammlung Uellendahl-Katernberg in der Mensa der Gesamtschule Uellendahl-Katernberg, Kruppstr.145, 42113 Wuppertal statt, Als TOP 5 ist der „Bebauungsplan 1230 – Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe –
– Offenlegungsbeschluss –  VO/0545/17 “ genannt: https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/to0040.php?__ksinr=14738.

Obwohl die Einladung zu dieser Sitzung nach der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wuppertal mindestens sieben volle Tage vor dem Sitzungstag zugehen muss, den Tag der Absendung nicht eingerechnet, ist bis heute Morgen, den 3.10.17, 9.30 Uhr, nur die Einladung mit der Tagesordnung im Ratsinformationssystem der Stadt Wuppertal veröffentlicht worden. Die zugehörigen Unterlagen wie Beschlussvorlagen, eventuelle Gutachten und sonstige Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt stehen weder der Öffentlichkeit noch sehr wahrscheinlich nach bisherigem Vorgehen der Stadtverwaltung den Mitgliedern der Bezirksversammlung zur Verfügung. Die BV wird als erste Wuppertaler politische Ebene zu dem Bebauungsplan 1230 eine Diskussion und Abstimmung über eine gemeinsame Empfehlung durchführen.

Jetzt kommt die Meldung in der Westdeutschen Zeitung, dass der TOP 5 von der Tagesordnung gestrichen worden ist, da es noch Beratungsbedarf zum Thema „Ausgleichsflächen für die Feldlerche“ in der Groko Wuppertal gibt, die ausgerechnet auf der Kleinen Höhe bereitgestellt werden sollen. Dagegen ist aber die CDU Wuppertal und hat für Donnerstag eine Fraktionssitzung mit dem einzigen TOP „Kleine Höhe“ angesetzt.

Übrigens: Im Ratsinformationssystem ist der TOP 5 (beim Verfassen dieser Nachricht) immer noch aufgelistet. Beziksbürgermeisterin Frau Ebert hat auf Nachfrage aber noch mal bestätigt, dass die Kleine Höhe am 05.10.2017 nicht mehr auf der Tagesordnung steht.

Thema „Kleine Höhe“ auf BV-Sitzung vertagt

WZ 03.10.2017 WUPPERTAL

Kleine Höhe: Ratsvorlage sorgt für Streit in der GroKo

Die politischen Gremien werden erst im November über das Thema beraten können. Diskussionen gibt es um Ausgleichsflächen.

Der Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe ist umstritten. Die Stadt favorisiert aber diesen Standort. Archiv
Mathias Kehren Der Bau der Forensik auf der Kleinen Höhe ist umstritten. Die Stadt favorisiert aber diesen Standort. Archiv

Eigentlich sollte die Bezirksvertretung (BV) Uellendahl-Katernberg am kommenden Donnerstag als erstes Gremium über den Bebauungsplan für die Forensik auf der Kleinen Höhe diskutieren. Doch die Verwaltung hat den Punkt 5, der den Offenlegungsbeschluss beinhaltete, von der Tagesordnung gestrichen. Der Grund: Bis gestern war die Vorlage nicht von der Verwaltung abgesegnet.

„Und wir brauchen ja auch einen gewissen Vorlauf, um die Seiten durchzuarbeiten“, erklärte gestern Bezirksbürgermeisterin Gabriela Ebert (SPD), die wegen des zu erwartenden Bürgerandrangs für die Sitzung extra die Mensa der Gesamtschule reserviert hatte, gegenüber der WZ.

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GRÜNE: Bürgerbeteiligung im Rückwärtsgang

September-Newsletter der GRÜNEN-Fraktion

Bebauungsplanverfahren Maßregelvollzugsklinik (Forensik) – Kleine Höhe

Weil die Informationen auf der städtischen Homepage zum Bebauungsplanverfahren Forensische Klinik nicht vollständig scheinen, stellte die GRÜNE Ratsfraktion zur Ratssitzung eine Anfrage zum aktuellen Zeitplan im Bebauungsplanverfahren, Bürgerbeteiligung u.a.. Die Antwort der Verwaltung: es gibt keine weitere Bürgerbeteiligung über die gesetzlich vorgesehene Mitwirkung hinaus und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes soll im November/Dezember erfolgen, ein genauer Termin steht noch nicht fest.

Quelle: Newsletterhttps://www.gruene-wuppertal.de/fraktion/anfragen/

Nächste Gelegenheit für Widersprüche steht in den Startlöchern

BV Sitzung zur Offenlegung des Bebauungsplans am 05.10.2017

https://www.wuppertal.de/rathaus/onlinedienste/ris/si0050.php?__ksinr=14738

Sitzung: SI/0819/17 Gremium: BV Uellendahl-Katernberg
Datum: 05.10.2017 Zeit: 18:30
Raum: SITZUNGSORT: Mensa der Gesamtschule Uellendahl-Katernberg, Kruppstraße 145, 42113 Wuppertal
Bezeichnung: öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg SITZUNGSORT: Mensa der Gesamtschule Uellendahl-Katernberg, Kruppstraße 145, 42113 Wuppertal

Die Beschlussvorlagen fehlen leider noch. Hier immer wieder nachschauen!

Der Beschluss für die Offenlegung ist Thema in den politischen Gremien

WZ WUPPERTAL 28.09.2017

Forensik-Pläne werden konkret

Kleine Höhe: Der Beschluss für die Offenlegung ist Thema in den politischen Gremien. Die Stadt arbeitet noch an der Vorlage.

In dem rot markierten Bereich der Kleinen Höhe in der Bildmitte soll die Forensik angesiedelt werden.
Peter Sondermann/city-luftbilder.de In dem rot markierten Bereich der Kleinen Höhe in der Bildmitte soll die Forensik angesiedelt werden.

Wuppertal. Wuppertal wird nicht um die Forensik herumkommen. Das bekräftigte Karl-Josef Laumann (CDU), neuer NRW-Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, auf WZ-Anfrage. Die Pläne der Vorgängerregierung würden fortgeführt. Sprich: Wuppertal muss ein Gelände für die Errichtung der forensischen Klinik bereitstellen – und plant bekanntlich mit der Kleinen Höhe als Standort. Ursprünglich, so hieß es anfangs, müsse bis Ende 2017 Baurecht für das Gelände an der Stadtgrenze zu Neviges geschaffen werden, sonst greife das Land auf das ursprünglich favorisierte Gelände an der Müngstener Straße zurück, wo sich derzeit noch die Kaserne der Bereitschaftspolizei befindet. Der Zeitplan stockt etwas, eine Verzögerung scheint wahrscheinlich, hat aber offenbar erstmal keine Folgen.

Stadt hat mehr Zeit, Baurecht zu schaffen

Das bestätigt der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke. In Düsseldorf sei in Sachen Baurecht bereits vom ersten Quartal 2018 die Rede. Laut Marc Walter vom Planungsamt der Stadt könnte es sogar Mitte 2018 sein, „wenn erkennbar ist, dass die Verzögerung nicht auf Seiten der Stadt liegt“. Denn derzeit hinke auch die Regionalplanung hinterher. „Darauf haben wir als Stadt aber keinen Einfluss.“ Eine Zielzeit für die Errichtung der Forensik gebe es ebenfalls nicht. 2021 sei, so Walter, einmal als Termin genannt worden, aber nicht als definitive Vorgabe. Doch auch Wuppertal muss sich sputen.  Der Beschluss für die Offenlegung ist Thema in den politischen Gremien weiterlesen

Velbert: Reaktionen aus der Nachbarstadt

WZ KREIS METTMANN 28.09.2017

Bedenken spielen kaum eine Rolle

Velbert hatte kritisch zur Wuppertaler Planung der Forensik im Gebiet Kleine Höhe Stellung bezogen. Im Ausschuss für Umwelt und Planung erfuhren die Politiker nun von der Reaktion der Nachbarstadt.

In dem rot markierten Bereich der Kleinen Höhe in der Bildmitte soll die Forensik angesiedelt werden.
Peter Sondermann/city-luftbilder.de In dem rot markierten Bereich der Kleinen Höhe in der Bildmitte soll die Forensik angesiedelt werden.

Neviges. Mit der 103. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1230 verfolgt die Stadt Wuppertal das Ziel, im Bereich „Kleine Höhe“ die Voraussetzungen zur Ansiedlung einer Maßregelvollzugsklinik zu schaffen. Die Stadt Velbert hat eine Stellungnahme zu den Vorentwürfen abgegeben. Vor allem Bedenken hinsichtlich der Belange „Freiraum und Natur“, „Naherholung und Landschaftsbild“, „klimatische Auswirkungen“ sowie „Entwässerung“ wurden vorgebracht. Zudem wurde die Stadt Wuppertal aufgefordert, Standort-Alternativen in ihrem Stadtgebiet intensiv zu prüfen. Velbert: Reaktionen aus der Nachbarstadt weiterlesen

Bezirksausschuss Neviges zur Kleinen Höhe

WAZ 14.09.2017, Katrin Melliwa

… unter anderem

Stadt Velbert hat Einwände gegen Forensik-Standort

Zum Thema Forensik: Hier habe die Stadt Velbert, wie schon angekündigt, im Rahmen des Einspruchsrechtes bis zum 8. September ihre Bedenken geäußert. Man halte die Kleine Höhe als Standort einer Klinik für psychisch kranker Straftäter nach wie vor für bedenklich. Die Kleine Höhe sei ein wichtiges Naherholungsgebiet. Nun müsse die Stadt Wuppertal ihre Hausaufgaben machen und sämtliche Einwände prüfen.

Quelle: WAZ